Das Personal ausweis gesetz ist ungültig.


DasPersonalsusweisgesetz ist ungültig.
ist ungültig.
Manuskript zum Film
von Werner May
Im Folgenden werde ich den Nachweis führen, dass das Personalausweisgesetz ungültig ist und
grundsätzlich nicht angewendet werden kann.
Ich trage hiermit meine Begründung vor und stelle die Anträge, die zur Rechtssicherheit und zum
Verständnis der Thematik beitragen.
Da es sich um eine juristische Auseinandersetzung handelt, benutze ich bei einigen Begriffen die
juristischen Definitionen
, wie ich sie
der 12. Auflage des Juristischen Wörterbuches von Dr.
Gerhard Köbler
1
entnommen habe.
In dieser
Verhandlung
geht es um einen angeblichen Verstoß gegen das Personalausweisgesetz.
Verhandlung
ist die Erörterung einer Angelegenheit mit offenem Ausgang…
Der Ladung zu Folge werden bei dieser Verhandlung die anliegenden Beweismittel
hinzugezogen. Als Beweismittel ist angegeben: „Zeugen 11:30 Uhr Weißgerber, Pasewalk.“
Weitere Beweismittel sind keine benannt.
Verhandelt wird der angebliche Verstoß gegen das Personalausweisgesetz. Zerlegt man das Wort
„Personalausweisgesetz“ in seine Bestandteile, so haben wir die Wörter „Personal“, „Ausweis“ und
„Gesetz“.
Im Folgenden werde ich die 3 Wörter analysieren und mit Leben erfüllen.
Widmen wir uns als erstes dem Wort
„Personal“:
Dem juristischen Wörterbuch entnehme ich die Definitionen:
Personal
ist die Gesamtheit der
Bediensteten
einer
Einrichtung.
Bediensteter
ist der in einem Dienstverhältnis stehende Mensch.
Einrichtung
ist im Privatrecht (§ 258 BGB) die Sache, die einer andern Sache
körperlich hinzugefügt ist und deren wirtschaftlichen Zwecken dient.
Einrichtung ist eine öffentliche Einrichtung, wenn er der Erfüllung einer öffentlichen
Aufgabe dient und der Öffentlichkeit zur Verfügung gestellt ist (vor allem in der
Leistungsverwaltung).
1
neubearbeitete Auflage, Verlag Franz Vahlen München
1
1.) Ich beantrage festzustellen, ob ich als Sache einer anderen Sache körperlich hinzugefügt
werden oder ob ich einer öffentlichen Aufgabe dienen soll?
2.) Ich beantrage festzustellen welcher Einrichtung ich mit dem Personalausweis beitreten soll
und ob es sich dabei um einen Staat handelt?
Laut Definition im Juristischen Wörterbuch ist ein
Amt
„im Verwaltungsrecht die kleinste Organisationseinheit.“
und e
in
„Öffentliches Amt ist
ein Amt, dessen
Träger Organ der Staatsgewalt ist.“
Wenn das Amt Uecker-Randow-Tal ein öffentliches Amt ist, so muss es ein Organ der #Staatsgewalt
sein.
3.) Ich beantrage festzustellen, ob das Amt Uecker-Randow-Tal ein Organ der Staatsgewalt ist
und für welchen Staat es hoheitlich tätig ist.
4.) Ist das Grundgesetz der Bundesrepublik Deutschland das ranghöchste nationale Gesetz
und sind dieses Gericht und das Amt Uecker-Randow-Tal an das Grundgesetz gebunden?
Mit der Anerkennung und mit meiner Unterschrift unter dem Personalausweis soll ich
vertraglich gezwungen werden zum Personal einer Einrichtung zu gehören.
Die
zwangsweise Mitgliedschaft
in einer Vereinigung verstößt gegen Artikel 2 und Artikel 9 des
Grundgesetzes.
Nach Artikel 9 ist eine Zwangsmitgliedschaft in einer Vereinigung zur Wahrung und Förderung der
Arbeits- und Wirtschaftsbedingungen grundgesetzwidrig. Nach dem Inhalt des Grundgesetzes hat
jeder das Recht frei zu entscheiden, ob er Mitglied in einer Vereinigung oder Koalition werden will
oder nicht. Das gehört natürlich und selbstverständlich zur „freien Entfaltung der Persönlichkeit“
gem.
(1) Jeder hat das Recht auf die freie Entfaltung seiner Persönlichkeit, soweit er nicht die
Rechte anderer verletzt und nicht gegen die verfassungsmäßige Ordnung oder das
Sittengesetz verstößt.
Wernicke erklärt dazu im Bonner Kommentar:
„Mit dem dort statuierten Recht auf die freie Entfaltung der Persönlichkeit ist die
Freiheit zum Handeln in den verschiedensten Lebensbereichen gewährleistet. Dieses –
umfassende – Grundrecht. der allgemeinen Handlungsfreiheit schützt damit auch
die
Freiheit der Willensentschließung eines jeden Einzelnen zur Bildung bzw. zum
Beitritt zu Vereinigungen…
Und weiter heißt es:
„Dieses Ergebnis ist von weittragender Bedeutung. Es sind nämlich alle
entgegenstehenden Bestimmungen wie z.B. über
Zwangsmitgliedschaft in Innungen,
Handwerkskammern, Industrie- und Handelskammern, Anwaltskammern usw.,
mit dem BGG unvereinbar.
Die »Selbstverständlichkeit«, mit der sich die bisherigen
Zwangsmitgliedschaften – unangefochten – weiter behaupten, muß überraschen.“
2
Nach
gilt:
Die allgemeinen Regeln des Völkerrechtes sind Bestandteil des Bundesrechtes. Sie
gehen den Gesetzen vor und erzeugen Rechte und Pflichten unmittelbar für die
Bewohner des Bundesgebietes.
Im Art. 20 Abs. 2 der
Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte
, welche auch für die
öffentliche Gewalt der Bundesrepublik Deutschland gilt, heißt es:
„Niemand darf gezwungen werden, einer Vereinigung anzugehören.“
5.) Ich beantrage festzustellen, dass die erzwungene Mitgliedschaft in einer Einrichtung
grundgesetzwidrig ist und gegen internationales Recht verstößt.
Da der Bürger der Souverän in einer Demokratie ist, sind die sogenannten Staatsgewalten seine
Bediensteten. Daher kann ein
Personal
ausweis nur für die Bediensteten einer Einrichtung gelten
und nicht für den Souverän.
6.) Ich beantrage festzustellen, dass der Souverän in einem Staat kein Bediensteter ist und daher
nicht zum Personal der Einrichtung gehören kann.
Damit komme ich zum 2. Begriff des Wortes „Personalausweisgesetz“, dem Wort
„Ausweis“
.
Die Definition lautet:
Ausweis
ist die
amtliche
, die Identität eines Menschen beglaubigende Urkunde. Es
besteht grundsätzlich Ausweispflicht.
Mit einem Ausweis soll die Identität eines Menschen beglaubigt werden.
Was ist ein Mensch?
Mensch
ist das mit Verstand und Sprachvermögen begabte Lebewesen von seiner
Geburt bis zu seinem Tod. Der Mensch steht im Mittelpunkt des von ihm gestalteten
Rechts. Er hat bestimmte grundlegende Rechte gegenüber dem Staat.
Die Rechte eines Menschen gegenüber dem Staat sind in den Menschenrechten verankert:
Menschenrecht
ist das dem Menschen als solches (gegenüber dem Staat) zustehende,
angeborene (unveräußerliche, unantastbare) Recht (vor allem die Rechte auf Leben,
Freiheit und Eigentum). Von … den Mitgliedstaaten des Europarats (1950) ist eine
Europäische Konvention der Menschenrechte beschlossen worden. Im Grundgesetz sind
die von diesem anerkannten Menschenrechte als Grundrechte aufgenommen.
Nach meinen Recherchen und Erkenntnissen bestehe ich aus 3 Menschen:
1. aus meinem sichtbaren fleischlichen Körper,
2. aus meiner unsichtbaren feinstofflichen Seele und
3. aus meinem unsichtbaren Geist, der mir von Gott gegeben wurde, damit ich denken, glauben und
beurteilen kann.
Mein materieller Körper besteht aus totem Fleisch, welches erst dadurch zum Leben erweckt und
erhalten wird, indem die Seele die einzelnen Körperorgane antreibt. Entweicht die Seele aus dem
Körper ist das Fleisch tot und zerlegt sich im Laufe der Zeit in die materiellen Einzelteile. In der
Seele selbst befindet sich der Geist, der die Seele belebt und sie zum tätig werden antreibt.
Diese 3 Einheiten bilden demnach den Menschen Werner May, der u.a. einen Verstand und ein
Sprachvermögen hat.
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Was Geist und Seele sind, welche Aufgaben und Wirkungen sie haben, interessiert Juristen
offenbar nicht, denn ich konnte im Juristischen Wörterbuch keine Definition dafür finden. Der
Gesetzgeber stellt lediglich fest, dass jeder Mensch einen Geist hat.
Das „Geistige“ ist in mehreren Gesetzestexten zu finden, z.B. im Strafgesetzbuch, wo von
„geistigen“ Krankheiten und von „geistigen“ Mängeln die Rede ist
(z.B. § 174c, § 179, § 226, §
315a, § 315c).
Im „Bürgerlichen Gesetzbuch“ findet man den Begriff „
Störung der Geistestätigkeit
im § 105.
Auch das Urheberrechtsgesetz enthält eine Vielzahl von Hinweisen auf die „geistige“ Welt. Ich
beschränke mich auf 2 Paragraphen:
§ 2 Geschützte Werke
(2) Werke im Sinne dieses Gesetzes sind nur pe
rsönliche
geistige
Schöpfungen.
§ 11 Allgemeines
Das Urheberrecht schützt den Urheber in seinen
geistigen
und persönlichen Beziehungen zum Werk
und in der Nutzung des Werkes.
Auch in der Definition des Wortes Menschenwürde ist der Geist erwähnt:
Menschenwürde
(Art. 1 I GG) ist der innere und zugleich soziale Wertanspruch, der
dem Menschen um seinetwillen zukommt. Die Menschenwürde besteht darin, dass der
Mensch
als geistig-sittliches Wesen
von Natur darauf angelegt ist, in Freiheit und
Selbstbewusstsein sich selbst zu bestimmen und in der Umwelt auszuwirken. Die
Menschenwürde ist unantastbar.
Nach der juristischen Definition ist der Mensch „
von Natur
“ darauf angelegt in Freiheit und
Selbstbewusstsein sich selbst zu bestimmen. Was aber ist diese „Natur“, die den Menschen zur
Freiheit drängt?
Natur
ist die ohne menschliches Zutun entstandene Welt und die hinter ihr stehende
Kraft sowie deren Wesen.
Hier drücken sich die Juristen vor einer eindeutigen Aussage. Welche „Kraft“ ist gemeint ?
In der Präambel des Grundgesetzes der Bundesrepublik Deutschland steht, dieses Gesetzeswerk sei
in
Verantwortung vor Gott“
geschaffen worden. Demnach gibt es einen Gott und der Gesetzgeber
hat angeblich Verantwortung für ihn übernommen und die Gesetze im Sinne Gottes gestaltet.
So wird nach § 243 StGB mit Freiheitsstrafe bis zu zehn Jahren bestraft, wer sich Eigentum aus
einem Raum aneignet, der Gott geweiht ist, da es sich dabei um einen „
besonders schweren Fall
des Diebstahls“
handelt. Es handelt sich also nicht um irgendeinen Gott, sondern um den Gott, der
in der Bibel beschrieben ist und der in katholischen oder evangelischen Gotteshäusern verehrt wird.
Es handelt sich eindeutig um den Gott, der den Menschen aus einem Erdenkloß, also aus der
Materie, geschaffen hatte und wie es in der Bibel heißt (Zitat)
„und er blies ihm ein den lebendigen
Odem in seine Nase. Und also ward der Mensch eine lebendige Seele.“
(1. Buch Mose, 2. Kap. Abs. 7)
Der Mensch ist demnach eine Schöpfung Gottes und kein Zufallsprodukt der Natur. Weil sein
Körper aus Materie der Erde besteht und das fleischliche von seinen Eltern stammt, so ist der „tote“
materielle Teil ein Kind seiner Erzeuger. Die „lebendigen“ geistigen Anteile stammen jedoch von
Gott. Er ist somit der Vater unseres Geistes und deshalb sind wir seine Kinder. Darum sind alle
Menschen untereinander Brüder und Schwestern, wie man in der Bibel nachlesen kann. Gott ist
demnach der einzig wahre Dienstherr und die Erde ist seine Einrichtung, auf der wir unsere
Prüfungen zu bestehen haben. Gott, und nicht „die Natur“, hat den Drang nach Freiheit und
Selbstbewusstsein in uns gelegt. Der Geist will sich befreien aber in der Regel wird er durch den
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materiellen Körper für die Zeit des Erdenlebens gebunden.
7.) Ich beantrage festzustellen von wem mein Geist gezwungen werden kann zum Personal
einer weltlichen Einrichtung zu gehören?
Damit komme ich zum 3. Begriff in dem Wort „Personalausweisgesetz“, dem Wort
„Gesetz“
.
Wo ein Gesetz ist, muss es auch einen Gesetzgeber geben. Wer also hat das
Personalausweisgesetz verabschiedet, gegen das ich verstoßen haben soll?
Das Personalausweisgesetz ist vom 18. Juni 2009 (BGBl. I S. 1346). Wer war 2009 der
Gesetzgeber?
8.) Ich beantrage festzustellen, welcher Gesetzgeber 2009 das Personalausweisgesetz
verabschiedet hat:
a) War es der Gesetzgeber der Bundesrepublik von Deutschland, die seit 1990 bei den
Vereinten Nationen abgemeldet ist?
b) War es der Gesetzgeber von Deutschland das bei den Vereinten Nationen seit 1990 als
angeblich souveräner Staat geführt wird?
Mit Urteil des Zweiten Senats der BverfG vom 25. Juli 2012 wurde für Recht erkannt:
1.
§ 6 Absatz 1 Satz 1 und Absatz 2a des Bundeswahlgesetzes
in der Fassung des
Neunzehnten Gesetzes zur Änderung des Bundeswahlgesetzes vom 25. November 2011
(Bundesgesetzblatt I Seite 2313)
sind mit Artikel 21 Absatz 1 und Artikel 38 Absatz
1 Satz 1 des Grundgesetzes unvereinbar und nichtig.
2.
§ 6 Absatz 5 des Bundeswahlgesetzes
in der Fassung des Neunzehnten Gesetzes zur
Änderung des Bundeswahlgesetzes vom 25. November 2011 (Bundesgesetzblatt I Seite
2313)
ist nach Maßgabe der Gründe mit Artikel 21 Absatz 1 und Artikel 38 Absatz
1 Satz 1 des Grundgesetzes unvereinbar.
Beweis:
Auszüge aus dem Urteil des BverfG (Anlage 1)
9.) Ich beantrage festzustellen, dass das BverfG am 25. Juli 2012 festgestellt hat, dass das
Bundeswahlgesetz grundgesetzwidrig und damit ungültig ist.
10.) Ich beantrage festzustellen, dass der Gesetzgeber, der 2009 das Personalausweisgesetz
verabschiedet hatte, grundgesetzwidrig gewählt wurde und somit illegal tätig war.
Im Handbuch der Rechtsförmlichkeit, das vom BuMi der Justiz veröffentlicht wird, heißt es unter
Pkt. 427:
Nach Artikel
19 Absatz
1 Satz
2 des Grundgesetzes
muss
ein Gesetz, das ein
Grundrecht einschränkt, dieses Grundrecht
unter Angabe des Artikels
nennen. Dieses
Zitiergebot soll sicherstellen, dass keine unbeabsichtigten Grundrechtseingriffe
erfolgen. Der Gesetzgeber soll sich über die Auswirkungen seiner Regelungen für die
betroffenen Grundrechte im Klaren sein und die Grundrechtseinschränkung kenntlich
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machen (Warn- und Besinnungsfunktion).
Pkt. 431 lautet:
Wegen der Warn- und Besinnungsfunktion des Zitiergebots sollte der Hinweis auf die
Grundrechtseinschränkung
unmittelbar nach der einschränkenden Vorschrift
stehen.
Unter Pkt. 432 und 433 heißt es:
Die Hinweise auf grundrechtseinschränkende Vorschriften des Gesetzes sollten nur dann
in den
Schlussvorschriften
des Stammgesetzes gesammelt aufgeführt werden, wenn
gesonderte Hinweise den Gesetzestext unübersichtlich machen würden oder das gleiche
Grundrecht durch verschiedene Vorschriften eingeschränkt wird. Dabei sollen pauschale
Formulierungen wie etwa „die Grundrechte … werden nach Maßgabe dieses Gesetzes
eingeschränkt“ im Hinblick auf die Warn- und Besinnungsfunktion vermieden werden.
Vielmehr sollten die einzelnen Vorschriften des Gesetzes mit
Grundrechtseinschränkungen konkret benannt werden.
Die Überschrift für eine solche Schlussvorschrift lautet „Einschränkung eines
Grundrechts“ oder „Einschränkung von Grundrechten“.
Im § 32 des Personalausweisgesetzes sind die Bußgelder aufgelistet, die ein Vergehen nach sich
zieht. Mir wurden inzwischen Bußgelder und Erzwingungshaft angedroht.
In den Vorschriften werden demnach die freie Entfaltung der Persönlichkeit, das Recht auf
Eigentum, sowie die Freiheit und Unverletzlichkeit der Person eingeschränkt.
11.) Ich beantrage festzustellen, dass im Personalausweisgesetz die Einschränkungen der
Grundrechte weder im § 33 noch in den Schlussvorschriften benannt sind, wie das der Artikel 19
GG zwingend fordert.
Beweis:
Auszüge aus dem Personalausweisgesetz (Anlage 2)
Der Gesetzgeber wird nach den Bestimmungen des Bundeswahlgesetzes gewählt. Im § 49a sind
dort die Ordnungswidrigkeiten aufgelistet. Dabei handelt es sich um Geldbußen bis zu 50.000 Euro.
12.) Ich beantrage festzustellen, dass im Bundeswahlgesetz die Einschränkungen der
Grundrechte weder im § 50 noch in den Schlussvorschriften benannt sind, wie das der Artikel
19 GG zwingend fordert.
Beweis:
Auszüge aus dem Bundeswahlgesetz (Anlage 3)
Ich zitiere aus der Expertise der Grundrechtepartei zum Zitiergebot:
„Jede einzelne Missachtung des Zitiergebotes gemäß Art. 19 Abs. 1 Satz 2 GG hat die
Ungültigkeit eines solchen Gesetzes von Anfang an zur Folge, eine Teilnichtigkeit sehen weder Art.
19 Abs. 1 Satz 2 GG noch andere Vorschriften des Bonner Grundgesetzes vor. Zum einen dürfen
diese ungültigen Gesetze weder von der zweiten Gewalt noch von den Gerichten angewandt
werden, zum anderen müssen die Gerichte diese Gesetze gemäß Art. 100 GG dem
Bundesverfassungsgericht zur deklaratorischen Feststellung ihrer Ungültigkeit vorlegen, was die
Gerichte bisher ausnahmslos unterlassen haben.
Bezogen auf die Vorlagepflicht des Art. 100 GG ist jedoch hinzukommend anzumerken,
dass
die Entscheidungen des BVerfG seit dessen Aufnahme seiner rechtsprechenden Tätigkeit im
September 1951 nichtig sind, da das BVerfGG, auf dessen Grundlage die Rechtsprechung des
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BVerfG beruht, selbst gegen das Zitiergebot gemäß Art. 19 Abs. 1 Satz 2 GG verstößt und
damit ungültig ist.
Hierzu kommt erschwerend,
dass die vom Deutschen Bundestag gemäß Art. 94 Abs. 2 GG
direkt zu wählenden Richter an das BVerfG verfassungswidrig seit 1951 von einem im
Bonner Grundgesetz nicht vorgesehenen Richterwahlausschuss indirekt auf der Basis des
verfassungswidrigen § 6 des wegen des Verstoßes gegen das Zitiergebot gemäß Art. 19 Abs.
1 Satz 2 GG ungültigen BVerfGG gewählt werden.“
13.) Ich beantrage festzustellen, dass das Personalausweisgesetz gegen Artikel 19 des
Grundgesetzes verstößt und damit nichtig ist.
14.) Ich beantrage festzustellen, dass das Bundeswahlgesetz gegen Artikel 19 des Grundgesetzes
verstößt und ungültig ist.
15.) Ich beantrage festzustellen, dass der illegal gewählte Gesetzgeber, der das
Personalausweisgesetz verabschiedet hat, kein wirksames Gesetz verabschieden konnte.
Wegen des Verstoßes gegen die Zitiergebote müsste die Verhandlung jetzt unterbrochen und nach
Artikel 100 GG dem Bundesverfassungsgericht vorgelegt werden. Das aber macht keinen Sinn,
denn das Bundesverfassungsgericht selbst ist grundgesetzwidrig zusammengesetzt.
Soweit meine Begründung vor dem Amtsgericht Pasewalk
Abschließend zitiere ich aus den Schlussfolgerungen der
Grundrechtepartei:
„Im juristischen Sinne handelt es sich hier um die Tatbestände des »negativen
Rechtsscheins« und der damit in Verbindung stehenden »negativen Anscheinshaftung«
auf höchster Ebene.
Die dafür Verantwortlichen erzeugen den Anschein von
Demokratie und sind für nichts verantwortlich.“
Weil Demokratie und Staatlichkeit nur vorgetäuscht werden, übernehmen die angeblichen
Staatsgewalten keine Verantwortung für ihr Handeln.
Behördliche Schreiben werden „Im Auftrag“ eines ungenannten Auftraggebers verfasst oder gar
durch eine Maschine erstellt oder es wird mit einer nichtigen Paraphe eine rechtskräftige
Unterschrift vorgetäuscht.
Gerichte verschicken Scheinurteile in Form von „Ausfertigungen“ ohne richterliche Unterschrift
und einfache Angestellte geben sich als Urkundsbeamte aus, was im Grunde genommen schon eine
Amtsanmaßung ist. Insgesamt gesehen haben wir es mit Rechtsbankrott zu tun.
Rechtsbankrott
ist das Unvermögen einer Rechtsordnung, den Rechtsunterworfenen
Recht zu verschaffen. Eine Rechtseinrichtung offenbart beispielsweise Rechtsbankrot,
wenn sie Lügner an die Spitze gelangen lässt, Schmierer zu Schriftführern macht,
Betrüger zu Kassierern, Fälscher zu Protokollanten, Hochstapler zu Beisitzern und
Erpresser zur Rechtsaufsicht. Eine Besserung verspricht unter solchen Umständen allein
die vollständige Rückkehr zu allgemein anerkannten Werten (z. B. Wahrheit, Freiheit)
und Rechtsgrundsätzen (z. B. pacta sunt servanda, Willkürverbot, Wettbewerb usw.).
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Mein Geist sagt mir, dass ich mich dieser Kriminellen Vereinigung nicht anschließen darf und ich
zu den allgemein anerkannten Werten zurückkehren soll, die letztlich auf den 10 Geboten fußen.
Jakob Lorber wurde von Gott folgendes Zitat diktiert:
…”die Politik ist die Frucht des Misstrauens,
das Misstrauen die Frucht eines verdorbenen Herzens,
und das verdorbene Herz ist ein Werk des Satans,
in dem keine Liebe ist.
Daher ist die Politik äquivalent mit der Hölle
;
denn diese ist aus der allerabgefeimtesten Politik zusammengesetzt,
und
der Satan selbst ist der Großmeister aller Politik
.”
Mit Androhung von Geldstrafen und Freiheitsentzug soll ich gezwungen werden dem Personal einer
Einrichtung beizutreten, die, wie heute ausführlich belegt, derart verlogen und kriminell ist, dass
nur Satan selbst dahinter stecken kann.
Wollen Sie mich ernsthaft zwingen Mitglied der Hölle zu werden und Gott, meinem Obersten
Dienstherrn, abzuschwören?
Neben den vielen bisherigen Menschenrechtsverstößen, Grundrechtsverstößen und Verstößen gegen
meine Würde, würde das auch noch gegen die Glaubensfreiheit verstoßen.
Weitere Filme finden Sie auf meiner Web-Seite www.widerstand-ist-recht.de