Owig ohne Unterschrift u.Geltungsberreich


Forderung nach Aufhebung aller juristischen Maßnahmen wegen

erwiesener Tatsachen und dem Fehlen der rechtlichen Grundlagen! TC \l1 „

Hier Ihre Adressdaten bitte

Datum: Mittwoch, 7. September 2016

Ihr Zeichen:

Sehr geehrte/r Frau/Herr ……….

Zunächst mache ich Sie darauf aufmerksam, dass ich nur Fälle gegen die Verletzungen von Menschenrechte bearbeite. Dies ist immer dann der Fall, wenn ich durch einen „Nichtstaat“, wie den einer sog. „BRD“ juristisch verfolgt werde. Dies ist in Ihrem Fall genauso.

Ich weise Sie, Frau/Herr Unbekannt, darauf hin, dass ich mich gem. § 5 OWiG zur angeblichen Tatzeit außerhalb des Geltungsbereichs dieser OWiG befunden habe.

Hier Auszug aus dem OWiG: § 5 Räumliche Geltung:

Wenn das Gesetz nichts anderes bestimmt, können nur Ordnungswidrigkeiten geahndet werden, die im räumlichen Geltungsbereich dieses Gesetzes oder außerhalb dieses Geltungsbereichs auf einem Schiff oder in einem Luftfahrzeug begangen werden, das berechtigt ist, die Bundesflagge oder das Staatszugehörigkeitszeichen der Bundesrepublik Deutschland zu führen.

Ich hege starke Zweifel, ob das von ihnen angeführte Gesetz gem. BVerwGE 17,192 überhaupt juristisch angewendet werden kann und darf.

Weiterhin möchte ich Sie an dieser Stelle an ihre Pflicht (§56 BBG) zur REMONSTRATION erinnern, der Sie sich zu unterziehen haben, da Sie immer noch an die Gesetzlichkeit der sog. „BRD“ glauben.

Weiterhin ist Ihr Schreiben gem. §117 VWGO i.V.m. §375 StPO i.V.m. §275 ZPO nicht unterschrieben.

(siehe Anhang)

Ich fordere binnen der internationalen Fristenregelung 21 Tage, um Stellungnahme.

Mit freundlichen Grüßen


Hallo, liebe Politesse, lieber Schutzmann.


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Musterschreiben Geltungsbereich_OwiG-2.


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BlitzerFoto Rechtsbeschwerde


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Musterschreiben Bußgeldbescheid _Ruecksendung


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Musterschreiben Bußgeldbescheid _Ruecksendung


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Musterschreiben Owig Zurückweisung.


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Ein Gesetz, das nirgendwo gilt, gilt gar nicht.


 

richterDas Ordnungswidrigkeitengesetz
(OWiG) wurde vom Bundestag der
BRD GmbH exakt am 11.10.2007
zur rückwirkenden Aufhebung be-
schlossen, weil an jenem Tag das
Einführungsgesetz für das OWiG
rückwirkend aufgehoben wurde. Da-
mit existiert seit der Bekanntgabe
im Bundesanzeiger am 29.11.2007
für sämtliche Ordnungswidrigkeiten
keine rechtliche Grundlage.

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Parkschein-etc.


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OWiG-4-Unterschriften


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Argumentationlinien gegenüber Behörden, Verwaltungen, Justiz z.B OWiG


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Geltungsbereichs dieser OWiG zurückweisung


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Zurückweisung GEZ


Zurückweisung

Sehr geehrte Frau / Herr xy,

danke für Ihr Angebot vom 00.00.2015, das ich aus folgenden Gründen nicht annehmen kann, da noch viele Fragen ungeklärt sind:

ARD ZDF Deutschlandradio Beitragsservice und der Mitteldeutsche Rundfunk sind ebenso wie der Südwestfunk Firmen und keine Behörde.

Das Landesrecht für Baden-Württemberg sagt darum im Landesverwaltungs-verfahrensgesetz für Baden-Württemberg (LVwVfG) in der Fassung vom 12. April 2005 unter

§ 2 Ausnahmen vom Anwendungsbereich

  1. Dieses Gesetz gilt nicht für die Tätigkeit der Kirchen, der Religionsgesellschaften und Weltanschauungsgemeinschaften sowie ihrer Verbände und Einrichtungen und nicht für die Tätigkeit des Südwestrundfunks.

Somit fallen Forderungen der Rundfunkanstalten nicht unter die Amtshilfe, sondern unter das Privatrecht.

Selbst wenn, läge ein Verstoß gegen das VwVfG vor:

§ 58 VwVfG – Zustimmung von Dritten und Behörden

Ein öffentlich-rechtlicher Vertrag, der in Rechte eines Dritten eingreift, wird erst wirksam, wenn der Dritte schriftlich zustimmt. (Also meine Zustimmung, die ich nicht erteilte)

§ 44 VwVfG – Nichtigkeit des Verwaltungsaktes
1. Ein Verwaltungsakt ist nichtig, soweit er an einem besonders schwerwiegenden Fehler leidet und dies bei verständiger Würdigung aller in Betracht kommenden Umstände offensichtlich ist.

2. Ohne Rücksicht auf das Vorliegen der Voraussetzungen des Absatzes 1 ist ein Verwaltungsakt nichtig,

1. der schriftlich oder elektronisch erlassen worden ist, die erlassende Behörde aber nicht erkennen lässt; (Firma, keine Behörde)

2. der nach einer Rechtsvorschrift nur durch die Aushändigung einer Urkunde erlassen werden kann, aber dieser Form nicht genügt:(kein Vertrag)

6. der gegen die guten Sitten verstößt. (BGB § 138 Sittenwidriges Rechtsgeschäft.)

3. Ein Verwaltungsakt ist nicht schon deshalb nichtig, weil
4. die nach einer Rechtsvorschrift
erforderliche Mitwirkung einer anderen Behörde unterblieben ist.

Betrifft die Nichtigkeit nur einen Teil des Verwaltungsaktes, so ist er im Ganzen nichtig, wenn der nichtige Teil so wesentlich ist, dass die Behörde den Verwaltungsakt ohne den nichtigen Teil nicht erlassen hätte.

Die Behörde kann die Nichtigkeit jederzeit von Amts wegen feststellen; auf Antrag ist sie festzustellen, wenn der Antragsteller hieran ein berechtigtes Interesse hat.

Und das Gesetz sieht einen Vollstreckungsauftrag, von einem gesetzlichen Richter, vormals staatlichem Richter, lesbar unterschrieben vor, welcher auf Verlangen des Gläubigers vorgelegt werden muss.

Senden Sie mir eine Kopie des Vollstreckungsauftrages zu. Ein Vollstreckungsersuchen einer Firma erfüllt diese Anforderung nicht.

Der Tübinger Beschluss vom 08.01.2015, 5T 296/14 bestätigte darum auch folgerichtig, dass der Gerichtsvollzieher nicht für den Beitragsservice vollstrecken darf.

Das ersuchen des Gläubigers ist zurück zu weisen!

Rechtsbelehrung:

Am 1. August 2012 wurde § 1 GVO aufgehoben. Dies bedeutet, dass Gerichtsvollzieher nicht mehr Beamte i.S.d. Beamtenrechts sind und somit nur noch als Privatpersonen und selbstständige Unternehmer handeln können. Siehe auch OLG München, Beschluss vom 05.02.2013, 9 VA 17/12

Gerichtsvollzieher haften somit vollumfänglich mit ihrem Privatvermögen im Privatrecht für ihre Handlungen.

Weitere Rechtsbelehrungen stelle ich ihnen künftig gerne mit EUR 100,- Aufwandsentschädigung für meine Recherchen und Arbeit in Rechnung.

Hochachtungsvoll

Klaus aus dem Hause …

(ohne Unterschrift für die Zurückweisung. Aber da für das Angebot eine Unterschrift notwendig ist, kann es auch unterschrieben werden.)

In der Praxis werden Angebote zwar nicht immer unterschrieben und erlangen durch Akzeptanz ihre Rechtswirksamkeit.

Somit bin ich auch unentschlossen. Tendiere dazu es nicht zu unterschreiben. Kein Vertrag^^


Gerichtsvollzieher und ihre Stellung


BildDung für deine Meinung

TagesKommentar von RechtsAnwalt Lutz Schäfer
12. August 2016, liebe Leser, liebe Zornbürger,

2. Unter dem Aktenzeichen 9 VA 17/12, OLG München findet sich ein Beschluß, der „Honig saugen lässt“, es geht um Gerichtsvollzieher und ihre Stellung.

Wenn Sie bei „google“ dieses Aktenzeichen eingeben, stoßen Sie auf einen Hinweis bei „dejure.org“, dort weiter auf eine Pressemitteilung des Vorsitzenden Richters am Oberlandesgericht Wilhelm Schneider, der diesen sehr wichtigen Beschluß kommentiert.

Die Sache lag folgendermaßen: Ein Obergerichtsvollzieher der neuen Art wollte sich einloggen bei einem Abfragesystem beim Grundbuchamt, um dort sehr schnell an Daten zu kommen. Geregelt ist dies in § 133 Abs.2 Satz 2 der Grundbuchordnung GBO. Dies wurde ihm verweigert in Form eines Justizverwaltungsakts. Dagegen gibt es das Verfahren nach § 23 Abs.1 EGGVG mit der Zuständigkeit des Oberlandesgerichts. Salopp gesagt jagte das OLG München diesen OGV zum Tempel raus u.a. mit folgenden Argumenten:

1. Die Auffassung des Antragstellers (= Gerichtsvollzieher)…

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Quelle:https://bewusstscout.wordpress.com/2016/09/05/das-olg-macht-ganz-klar-dass-der-gerichtsvollzieher-keine-behoerde-und-auch-kein-teil-einer-behoerde-ist/


Hilfe gegen Gerichtsvollzieher.


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gericht

 


Deutsche Gerichtsvollzieher


richter

 


GEZ – ARD/ZDF/ Deutschlandradio Beitragsservice


„GEZ“ oder „ARD ZDF Deutschlandradio Beitragsservice“ Liebe Freunde und Mitmenschen, gestern (18.01.2014) habe ich von oben besagter Firma das mittlerweile 4te Anschreiben s…

Quelle: GEZ – ARD/ZDF/ Deutschlandradio Beitragsservice


Gerichtsvollzieher (GVO) „aufgehoben“


Bis zum 31. Juli 2012 hat es im § 1 der Gerichtsvollzieherordnung (GVO) Rechtsstellung des Gerichtsvollziehers geheißen, dass der Gerichtsvollzieher Beamter im Sinne des Beamtenrechts ist. Bundeseinheitlich heißt es seit dem 01. August 2012 an gleicher Stelle, nämlich dem § 1 GVO von nun an: „aufgehoben„.

Nachdem diese ohne grundgesetzliche Ermächtigungsgrundlage erfolgte „Privatisierung“ hoheitlicher Aufgaben wider Art. 33 Abs. 4 GG bereits seit dem 01.08.2012 Rechtswirklichkeit geworden ist, wird derzeit nachträglich verfassungswidrig an einer entsprechenden Grundgesetzänderung gearbeitet. Mehr dazu liest man derzeit auf der entsprechenden Seite des nds. Justizministeriums mit dem Titel: Neuorganisation des Gerichtsvollzieherwesens / Privatisierung. Im verfassungswidrigen Entwurf eines verfassungsändernden Gesetzes heißt es dazu, Zitat:

Gesetzentwurf des Bundesrates, Drucksache 17/1210 17. Wahlperiode vom 24.03.2010 Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Grundgesetzes (Artikel 98a) (hier als pdf-Datei)

Änderung des Grundgesetzes
Nach Art. 98 des GG für die Bundesrepublik Deutschland in der im Bundesgesetzblatt Teil II, Gliederungsnummer 100-1, veröffentlichten bereinigten Fassung, das zuletzt durch… geändert worden ist, wird folgender Artikel 98a eingeführt:

Artikel 98a

Die Vollstreckung gerichtlicher Entscheidungen und die Ausübung sonstiger Befugnisse der Gerichtsvollzieher können durch Gesetz, die die staatliche Verantwortung für die ordnungsgemäße Erfüllung der Aufgaben sicherzustellen hat, auf Personen, die nicht Angehörige des öffentlichen Dienstes im Sinne von Art. 33 Abs. 4 sind, übertragen werden. Artikel 92 bleibt unberührt.

Obwohl die Grundgesetzänderung bis heute nicht mit der verfassungsändernden Mehrheit von Bundestag und Bundesrat beschlossen wurde, ist die neue GVO in allen Bundesländern bereits mit dem 01.08.2012 in Kraft in Kraft getreten.

Es werden demzufolge Fakten geschaffen, die eine Grundgesetzänderung auf verfassungswidrigem Wege erzwingen sollen. Verfassungsrechtlich zulässig ist nur ein einfaches Gesetz wie die GVO, wenn dafür auch die grundgesetzliche Ermächtigungsgrundlage bereits zur Verfügung steht, so ist es in den Protokollen des Parlamentarischen Rates noch heute nachzulesen.

Die Privatisierung des Gerichtsvollziehers lässt den Schluss zu, dass in der Bundesrepublik Deutschland das „Kopfgeldjägerwesen“ eingeführt wird, denn der neue Typ Gerichtsvollzieher arbeitet auf eigene Rechung, ohne Erfolg keine Einkünfte, keine Einkünfte kein Wohlstand. Da lässt sich dieser „Kopfgeldjäger“ sicherlich mehr einfallen, um dem Bundesbürger, der immer noch auch Grundrechtsträger ist, nicht nur nachzustellen, sondern ihn auch gewaltsam in seinem persönlichen Sinn zu plündern. Die Bindewirkung an Art. 1 Abs. 3 GG und Art. 20 Abs. 3 GG wird damit Schein zu unterlaufen versucht.

Das Muster dieser Vorgehensweise ist seit dem Inkrafttreten des Bonner Grundgesetzes symptomatisch. Am 13.03.1951 trat das BVerfGG in Kraft, ohne dass es eine grundgesetzliche Ermächtigungsgrundlage für die Einführung einer Verfassungsbeschwerde gab. Diese wurde entgegen dem ausdrücklichen Willen des Verfassungsgebers trotz Kollision mit Art. 19 Abs. 4 GG einfachgesetzlich normiert und lässt seit dem Tag die Grundrechte praktisch leerlaufen, analog zur Reichstagsbrandverordnung vom 28.02.1933, die damals erlassen wurde, um die Grundrechte der Weimarer Reichsverfassung zu suspendieren.

Weiterführende Hinweise: http://rechtsstaatsreport.de/gerichtsvollzieher/


Es Stinkt bis zum Himmel


Werde endlich Wach.

Einführungsgesetz GVG

Einführungsgesetz StPOEinführungsgesetz ZPOEinführungsgesetz zur StrafprozeßordnungGerichtsverfassungsgesetzordnungswiderigkeitgesetz57www_gesetze_im_internet_de_hgb___17_html_01www_gesetze_im_internet_de_zpo___315_html_01a


Geänderte ZPO Ungültig?


Geänderte ZPO sieht keinen Haftbefehl mehr vor

In der geänderten ZPO besteht seit dem 01. 01. 2013 keine Möglichkeit mehr für den Erlaß eines Haftbefehles. Siehe dazu § 901. Die Paragraphen 899 bis 915 h sind weggefallen.

Die grundsätzliche Nichtigkeit wird durch die Angabe der CELEX Nr. ersichtlich. Seit dem Jahre 2010 wurde die ZPO auf die EG-Richtlinie (EGRL) umgestellt. Das heißt, das EU-Recht muß seitdem im Landesrecht umgesetzt werden. An der CELEX-Nr. kann man sehen, welches EU-Gesetz dahintersteht.

Sucht man jedoch die jeweilige CELEX-Nr., so landen Sie im Nirvana. Es steht kein Gesetz hinter allen CELEX-Nummern. Und was heißt das?

Keine Strafe ohne Gesetz!

StGB § 1

 Hier können Sie nach den jeweiligen CELEX-Nummern das entsprechende Gesetz suchen:

Unter dem Artikel 8 Nr. 1 der entsprechenden CELEX Nr. finden Sie folgende Erklärung:

Artikel 8

Elektronische Verfahrensabwicklung

(1) Die Mitgliedstaaten stellen sicher, dass alle Verfahren und
Formalitäten, die die Aufnahme oder die Ausübung einer
Dienstleistungstätigkeit betreffen, problemlos aus der Ferne und
elektronisch über den betreffenden einheitlichen Ansprechpartner
oder bei der betreffenden zuständigen Behörde abgewickelt
werden können.

Was sagt Ihnen das? Die Dienstleister dürfen sich untereinander E-Mails zusenden oder Schreiben elektronisch erstellen.

Welchen Zusammenhang sehen Sie diesbezüglich zur ZPO? Wir sehen keinen! Aber man hat sich Arbeit gemacht, um seine Daseinsberechtigung zu unterstreichen . Toll !!!

Hier wird nur noch der Schein zur Umsetzung von Recht und Gesetz gewahrt und so getan, als ob man etwas macht. Und dafür werden diese Leute auch noch fürstlich bezahlt. 

Hier ist die neue Fassung der ZPO zu diesem Sachverhalt:

§ 802g Erzwingungshaft

(Text neue Fassung)

(1) Auf Antrag des Gläubigers erlässt das Gericht gegen den Schuldner, der dem Termin zur Abgabe der Vermögensauskunft unentschuldigt fernbleibt oder die Abgabe der Vermögensauskunft gemäß § 802c ohne Grund verweigert, zur Erzwingung der Abgabe einen Haftbefehl. In dem Haftbefehl sind der Gläubiger, der Schuldner und der Grund der Verhaftung zu bezeichnen. Einer Zustellung des Haftbefehls vor seiner Vollziehung bedarf es nicht.

(2) Die Verhaftung des Schuldners erfolgt durch einen Gerichtsvollzieher. Dem Schuldner ist der Haftbefehl bei der Verhaftung in beglaubigter Abschrift zu übergeben.

§ 802j Dauer der Haft; erneute Haft

(Text neue Fassung)

(1) Die Haft darf die Dauer von sechs Monaten nicht übersteigen. Nach Ablauf der sechs Monate wird der Schuldner von Amts wegen aus der Haft entlassen.

(2) Gegen den Schuldner, der ohne sein Zutun auf Antrag des Gläubigers aus der Haft entlassen ist, findet auf Antrag desselben Gläubigers eine Erneuerung der Haft nicht statt.

(3) Ein Schuldner, gegen den wegen Verweigerung der Abgabe der Vermögensauskunft eine Haft von sechs Monaten vollstreckt ist, kann innerhalb der folgenden zwei Jahre auch auf Antrag eines anderen Gläubigers nur unter den Voraussetzungen des § 802d von neuem zur Abgabe einer solchen Vermögensauskunft durch Haft angehalten werden.

in der ab dem 01.01.2013 geltenden Fassung
durch Artikel 1 G. v. 29.07.2009 BGBl. I S. 2258, 2011 I S. 898


Gerichtsvollzieher


Gerichtsvollzieher Bitte Runterladen

Rechtsfrage

Ist die Privatisierung des Vollstreckungsorgans des Gerichtsvollziehers im Zwangsvollstreckungsverfahren mit den tragenden Verfassungsgrundsätzen des Bonner Grundgesetzes vereinbar?

Tenor

Nach der verfassungswidrigen Neuregelung wird dem privatisierten Gerichtsvollzieher als selbständigem Freiberufler von einem Vollstreckungsorgan eine Zwangsvollstreckung zugewiesen. Es handelt sich also um eine typische Ersatzvornahme. Die Zwangsvollstreckung unter Anwendung oder Androhung unmittelbaren Zwangs ist auf selbständige Freiberufler gemäß Art. 33 Abs. 4 GG i.V.m. Art. 1 GG und Art. 20 Abs. 2 und 3 GG im Wege der Ersatzvornahme jedoch nicht übertragbar und damit verfassungswidrig.

Lizenz

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Expertise

Der Gerichtsvollzieher war bis zum 31.07.2012 Beamter der Justiz mit der Aufgabe, Urteile und andere Vollstreckungstitel zwangsweise zu vollstrecken sowie (auch außerhalb eines konkreten Gerichtsverfahrens) Schriftstücke zuzustellen. Er unterstand in seiner Funktion als Landesbeamter dienstrechtlich seinen jeweiligen Dienstvorgesetzten nach dem Beamtenrecht, als Kostenbeamter dienstrechtlich Beamten der Landeskasse im Wege von regelmäßigen Überprüfungen und als eigenständiges Vollstreckungsorgan formellrechtlich dem Vollstreckungsgericht, das über gegen seine Vollstreckungshandlungen eingelegte Rechtsmittel bzw. Rechtsbehelfe entscheidet. Seit dem 01.08.2012 ist der Gerichtsvollzieher freiberuflich tätig (Beleihungssystem).

Da der Gerichtsvollzieher bei der Vollstreckung von Urteilen und anderen Vollstreckungstiteln hoheitlich tätig wurde, bedurfte es dafür einer grundgesetzlichen Ermächtigung. Die einschlägige Vorschrift in Artikel 33 Abs. 4 GG lautet seit dem Inkrafttreten des Bonner Grundgesetzes:

Die Ausübung hoheitsrechtlicher Befugnisse ist als ständige Aufgabe in der Regel Angehörigen des öffentlichen Dienstes zu übertragen, die in einem öffentlich-rechtlichen Dienst- und Treueverhältnis stehen.

Als Träger hoheitlicher Befugnisse gemäß Art. 33 Abs. 4 GG war er gemäß Art. 20 Abs. 2 GG als besonderes Organ der vollziehenden Gewalt gemäß Art. 1 Abs. 3 GG unverbrüchlich an die unverletzlichen Grundrechte als unmittelbar geltendes Recht und gemäß Art. 20 Abs. 3 GG an Gesetz und Recht gebunden.

Als Angehöriger der staatlichen Gewalt hatte er in jedem Einzelfall die wichtigste Wertentscheidung des Bonner Grundgesetzes gemäß Art. 1 Abs. 1 Satz 1 GG mit der Verpflichtung für die gesamte staatliche Gewalt gemäß Satz 2 zu beachten. Die Vorschrift lautet:

Die Würde des Menschen ist unantastbar. Sie zu achten und zu schützen ist Verpflichtung aller staatlichen Gewalt.

Die Dienst- und Geschäftsverhältnisse der beamteten Gerichtsvollzieher waren seit dem Inkrafttreten des Rechtsvereinheitlichungsgesetzes am 12.09.1950 im § 154 GVG geregelt. Die Vorschrift lautet:

Die Dienst- und Geschäftsverhältnisse der mit den Zustellungen, Ladungen und Vollstreckungen zu betrauenden Beamten (Gerichtsvollzieher) werden bei dem Bundesgerichtshof durch den Bundesminister der Justiz, bei den Landesgerichten durch die Landesjustizverwaltung bestimmt.

Eine weitere einfachgesetzliche Regelung betreffend die Zuständigkeit von Gerichtsvollziehern befindet sich in § 753 ZPO. Die Vorschrift lautet:

(1) Die Zwangsvollstreckung wird, soweit sie nicht den Gerichten zugewiesen ist, durch Gerichtsvollzieher durchgeführt, die sie im Auftrag des Gläubigers zu bewirken haben.
(2) Der Gläubiger kann wegen Erteilung des Auftrags zur Zwangsvollstreckung die Mitwirkung der Geschäftsstelle in Anspruch nehmen. Der von der Geschäftsstelle beauftragte Gerichtsvollzieher gilt als von dem Gläubiger beauftragt.

Unterhalb der Gesetzesebene sind die Gerichtsvollzieherordnung und die Geschäftsanweisung für Gerichtsvollzieher geregelt.

Bedeutsam für die obige Fragestellung sind die bis zum 31.07.2012 geltenden Vorschriften der §§ 1 und 2 Gerichtsvollzieherordnung gewesen, die da lauteten:

§ 1 Gerichtsvollzieherordnung Rechtsstellung des Gerichtsvollziehers
Der Gerichtsvollzieher ist Beamter im Sinne des Beamtenrechts.
§ 2 Gerichtsvollzieherordnung Dienstbehörde
1. Dienstbehörde des Gerichtsvollziehers ist das Amtsgericht, bei dem er beschäftigt ist. 2. Unmittelbarer Dienstvorgesetzter des Gerichtsvollziehers ist der aufsichtführende Richter des Amtsgerichts.

Die einschlägige Neuregelung befindet sich ausschließlich in § 2 Gerichtsvollzieherordnung, da § 1 Gerichtsvollzieherordnung ersatzlos aufgehoben worden ist. Der § 2 Gerichtsvollzieherordnung lautet seit dem 01.08.2012 wie folgt:

§ 2 Dienstaufsicht
Bei der ihm zugewiesenen Zwangsvollstreckung handelt der Gerichtsvollzieher selbstständig. Er unterliegt hierbei zwar der Aufsicht, aber nicht der unmittelbaren Leitung des Gerichts. Unmittelbarer Dienstvorgesetzter des Gerichtsvollziehers ist der aufsichtführende Richter des Amtsgerichts.
Die Neuregelung ist mit der Regelung in Art. 33 Abs. 4 GG, die einen tragenden Verfassungsgrundsatz enthält, nicht vereinbar.

Die Unvereinbarkeit der Neuregelung der Gerichtsvollzieherordnung mit der Vorschrift des Art. 33 Abs. 4 GG hat der Bundesrat erkennbar erkannt, denn die Drucksache 17/1210 vom 24.03.2010 aus der 17. Wahlperiode enthält den Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Grundgesetzes mit dem Ziel, einen Artikel 98a einzuführen, der da lauten soll:

Artikel 98a
Die Vollstreckung gerichtlicher Entscheidungen und die Ausübung sonstiger Befugnisse der Gerichtsvollzieher können durch Gesetz, die die staatliche Verantwortung für die ordnungsgemäße Erfüllung der Aufgaben sicherzustellen hat, auf Personen, die nicht Angehörige des öffentlichen Dienstes im Sinne von Art. 33 Abs. 4 sind, übertragen werden. Artikel 92 bleibt unberührt.

Solange keine neue grundgesetzliche Ermächtigungsgrundlage für die Vollstreckungshandlungen der Gerichtsvollzieher im Bonner Grundgesetz an Stelle der Vorschrift von Art. 33 Abs. 4 GG geschaffen wird, fehlt den nicht mehr in einem öffentlich – rechtlichen Dienst- und Treueverhältnis stehenden Gerichtsvollziehern seit dem 01.08.2012 die Legitimation, mit Gewalt hoheitliche Vollstreckungsakte zu vollziehen.

Das hat zur Folge, dass die freiberuflichen Gerichtsvollzieher zurzeit nicht mit hoheitlichen Aufgaben betraut werden dürfen und auch nicht im Wege der Amtshilfe andere Behörden, die zur Ausübung hoheitlicher Befugnisse einschließlich der Anwendung unmittelbaren Zwangs befugt sind, zur Unterstützung heranziehen können sowie diese Behörden im Gegenzug auch keine Amtshilfe gewähren dürfen.

Im Übrigen würde die im Entwurf vorliegende Grundgesetzänderung in Gestalt eines Artikel 98a als Legitimation für die Übertragung von mit Gewalt zu vollziehenden hoheitlichen Vollstreckungsakten nicht ausreichen.

Nach der Entstehungsgeschichte und der Fassung der Vorschrift des Art. 33 Abs. 4 GG, der in engem Zusammenhang mit der Vorschrift des Absatzes 5 steht, ist in der Fassung »Angehörige des öffentlichen Dienstes« nicht die Gesamtheit der im öffentlichen Dienst Tätigen gemeint, also nicht auch der Arbeiter und Angestellten. Vielmehr lassen diese beiden Absätze erkennen, dass die Ausübung hoheitsrechtlicher Befugnisse als ständige Aufgabe »in der Regel« nur Berufsbeamten obliegen soll.

Die Ausnahme der Worte »in der Regel« ermöglicht die ausnahmsweise Ausübung hoheitlicher Befugnisse durch andere als Berufsbeamte, z.B. durch Ehrenbeamte u.ä., aber auf keinen Fall durch selbständige Freiberufler wie einem nicht mehr beamteten selbständigen Gerichtsvollzieher, wie es in § 2 Satz 1 Gerichtsvollzieherordnung seit dem 01.08.2012 geregelt ist, denn die Regelung im Art. 33 Abs. 4 GG stellt im wesentlichen auf das Amt, auf die Ausübung hoheitsrechtlicher Befugnisse ab und nicht auf die Person.

Das Abstellen auf die Ausübung hoheitsrechtlicher Befugnisse in Ausübung staatlicher Gewalt unter Anwendung unmittelbaren Zwangs auf Berufsbeamte ist aufgrund der im Bonner Grundgesetz verankerten tragenden Verfassungsgrundsätze auch zwingend geboten, da nur so gewährleistet werden kann, dass in allen Fällen, in denen die Vollstreckung in Ausübung staatlicher Gewalt unter Anwendung unmittelbaren Zwangs stattfindet, der Amtsträger an die unverletzlichen Grundrechte der Betroffenen als unmittelbar geltendes Recht gemäß Art. 1 Abs. 3 GG unverbrüchlich gebunden ist.

Die Aufgabe des Staates, das Recht zu wahren, umfasst zwar die Pflicht, rechtmäßig titulierte Ansprüche notfalls mit Zwang durchzusetzen und dem Gläubiger zu seinem Recht zu verhelfen, aber im Rechtsstaat des Grundgesetzes bedarf der Einsatz von Zwang jedoch stets einer ausreichenden grundgesetzlichen Ermächtigungsgrundlage. Die Ausübung staatlicher Gewalt findet nämlich ihre unübersteigbare Grenze an den Grundrechten der Betroffenen. Diese sind nicht nur subjektive Abwehrrechte des einzelnen Bürgers gegen staatliche Maßnahmen, sondern zugleich objektive Grundentscheidungen der Verfassung, die für alle Bereiche des Rechts gelten (BVerfGE 21, 362 m.w.N.). Sie binden die gesamte Staatsgewalt und sind nach der ausdrücklichen Anordnung des Art. 1 Abs. 3 GG unmittelbar wirksames Recht und damit Gesetz im Sinne des § 12 EGZPO.

Hinzu kommt die Bindewirkung gemäß Art. 20 Abs. 3 GG an Gesetz und Recht.

Entscheidend für die Unzulässigkeit der Privatisierung des Gerichtsvollziehers als Vollstreckungsorgan ist die Vorschrift des Art. 20 Abs. 2 GG, der ebenso wie der Abs. 3 mit der Ewigkeitsgarantie gemäß Art. 79 Abs. 3 GG vor Eingriffen des verfassungsändernden Gesetzgebers geschützt ist. Art. 20 Abs. 2 GG lautet:

Alle Staatsgewalt geht vom Volke aus. Sie wird vom Volke in Wahlen und Abstimmungen und durch besondere Organe der Gesetzgebung, der vollziehenden Gewalt und der Rechtsprechung ausgeübt.

Wenn der privatisierte Gerichtsvollzieher bei seinen Vollstreckungshandlungen zivilrechtlich handelt, steht ihm also die Befugnis zur Anwendung von Gewalt einschließlich des unmittelbaren Zwanges nicht zu.

Daran ändert auch nichts, wenn in § 2 Gerichtsvollzieherordnung geregelt ist, dass der privatisierte Gerichtsvollzieher der Aufsicht des Gerichts unterliegt und der aufsichtsführende Richter des Amtsgerichts sein unmittelbarer Dienstvorgesetzter ist. Er bleibt privatisierter Freiberufler, der nicht auf das staatliche Gewaltmonopol zurückgreifen kann.

Eine fatale Folge der Privatisierung der Gerichtsvollzieher besteht darin, dass an die Stelle des an Gesetz und Recht gebundenen alimentierten Beamten ein in Gewinnerzielungsabsicht handelnder Freiberufler tritt.

Eine weitere ebenso fatale Folge ist die Tatsache, dass die bisher gemäß Art. 34 GG zugunsten des Bürgers (sowohl des Schuldners als auch des Gläubigers) in Gestalt des Grundrechtsträgers geregelte Staatshaftung entfällt. Art. 34 GG lautet:

Verletzt jemand in Ausübung eines ihm anvertrauten öffentlichen Amtes die ihm einem Dritten gegenüber obliegende Amtspflicht, so trifft die Verantwortlichkeit grundsätzlich den Staat oder die Körperschaft, in deren Dienst er steht. Bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit bleibt der Rückgriff vorbehalten. Für den Anspruch auf Schadensersatz und für den Rückgriff darf der ordentliche Rechtsweg nicht ausgeschlossen werden.

Schließlich unterläuft die Privatisierung des Gerichtsvollziehers das uneingeschränkte prozessuale Freiheitsgrundrecht gemäß Art. 19 Abs. 4 GG, wonach jeder Grundrechtsträger einen Folgenbeseitigungsanspruch zwecks Rückabwicklung wegen Grundrechteverletzung gegen den beamteten Gerichtsvollzieher hatte, der gemäß Art. 19 Abs. 4 Satz 2, 2. Halbsatz GG vor den ordentlichen Gerichten kostenfrei geltend gemacht werden konnte. Gegen den privatisierten Gerichtsvollzieher bleibt nur eine kostenträchtige Schadenersatzklage nach den zivilrechtlichen Vorschriften übrig.

Entgegen von inzwischen der Privatisierung des Gerichtsvollzieherwesens widersprechenden Behauptungen seitens einzelner Gerichte, einzelner Staatsanwaltschaften und dem betroffenen Personenkreis in Gestalt der sog. Gerichtsvollzieher selbst, ist das Gerichtsvollzieherwesen sehr wohl privatisiert worden. Das ergibt sich zweifelsfrei aus der Gerichtsvollzieherordnung vom 01.08.2012. Zwar hat der betreffende Gerichtvollzieher durch den Wegfall des § 1 Gerichtsvollzieherordnung seinen Beamtenstatus nicht verloren, da ihm dieser Besitzstand nur nach beamtenrechtlichen Regelungen entzogen werden kann, aber in § 2 Gerichtsvollzieherordnung ist jetzt neu geregelt, dass der Gerichtsvollzieher seit dem 01.08.2012 selbständig handelt. Noch deutlicher wird die Privatisierung des Gerichtsvollzieherwesens durch den Wegfall des § 10 Gerichtsvollzieherordnung (Diensteinkommen). Damit ist das Alimentationsprinzip des Beamtentums aufgehoben worden. Durch die Aufhebung des § 15 Gerichtsvollzieherordnung (Annahme von Vergütungen) ist die typische Strafvorschrift der Bestechung von Beamten ersatzlos weggefallen. Deutlicher konnte der einzelne Landesgesetzgeber nicht zum Ausdruck bringen, dass eine Privatisierung des Gerichtsvollzieherwesens stattgefunden hat. Und schließlich sind die für das Beamtenwesen typischen Zuständigkeitsregelungen in örtlicher und sachlicher Hinsicht durch den Wegfall der §§ 20 und 24 Gerichtsvollzieherordnung ebenfalls entfallen.

Im Ergebnis ist festzustellen, dass das Beleihungssystem für Gerichtsvollzieher im Zwangsvollstreckungsverfahren anders als das Beleihungssystem für Notare mit den tragenden Verfassungsgrundsätzen des Bonner Grundgesetzes unvereinbar ist, da der Gerichtsvollzieher anders als der Notar von Amts wegen befugt sein muss, die jeweilige Zwangsvollstreckung ggf. unter Anwendung unmittelbaren Zwangs durchführen zu können.

Nach der verfassungswidrigen Neuregelung wird dem privatisierten Gerichtsvollzieher als selbständigem Freiberufler von einem Vollstreckungsorgan wie z.B. einem Vollstreckungsgericht eine Zwangsvollstreckung zugewiesen. Die geschuldete Handlung soll dieser Freiberufler dann auf Kosten des verpflichteten Schuldners an Stelle des Vollstreckungsorgans vornehmen. Es handelt sich also um eine typische Ersatzvornahme. Notwendige Voraussetzung für eine Ersatzvornahme ist, dass die Handlung übertragbar ist. Die Zwangsvollstreckung unter Anwendung oder Androhung unmittelbaren Zwangs ist auf selbständige Freiberufler gemäß Art. 33 Abs. 4 GG i.V.m. Art. 1 GG und Art. 20 Abs. 2 und 3 GG im Wege der Ersatzvornahme jedoch nicht übertragbar und damit verfassungswidrig.

Der Hinweis im o. a. Entwurf des Art. 98a GG auf Art. 92 GG ist irreführend, da die Rechtsprechung gar nicht betroffen ist.

Der in der Drucksache 17/1210 vom 24.03.2010 aus der 17. Wahlperiode enthaltene Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Grundgesetzes mit dem Ziel, einen Artikel 98a einzuführen, ist in gleicher Weise untauglich, da die Regelung in Art. 33 Abs. 4 GG im Lichte der der Ewigkeitsgarantie gemäß Art. 79 Abs. 3 GG unterfallenen absoluten Regelungen in den Artikeln 1 und 20 Abs. 2 und 3 GG die im Entwurf vorgesehene Ausnahme nicht zulässt, also unzulässig ist.

Das Bundesverfassungsgericht hat sich bereits in seiner Entscheidung vom 27.04.1959 in BVerfGE 9, 268 – Bremer Personalvertretung – ähnlich wie folgt gemäß § 31 Abs. 1 Satz 1 BVerfGG bindend für alle Verfassungsorgane des Bundes und der Länder sowie alle Gerichte und Behörden festgelegt:

»… die dauernde Ausübung hoheitsrechtlicher Befugnisse soll in der Regel Beamten und nicht Angestellten und Arbeitern des öffentlichen Dienstes übertragen werden. Soweit von dieser Regel abgewichen wird, ist die Tätigkeit des mit Hoheitsfunktionen betrauten Angestellten allerdings der des Beamten gleichzuachten. Es darf sich hier aber nach Art. 33 Abs. 4 GG nur um Ausnahmefälle handeln. Würde die ständige Ausübung hoheitlicher Befugnisse in größerem Umfang auf Nichtbeamte übertragen, so wäre dies mit dem Grundgesetz nicht vereinbar.«

Appendix I

Der Nachtrag ist erforderlich geworden, weil hier die Erkenntnis gewonnen worden ist, dass der privatisierte immer noch beamtete Gerichtsvollzieher kraft Gesetzes von allen Vollstreckungshandlungen ausgeschlossen ist, weil er durch den Anspruch auf direkte Vergütung seiner Tätigkeit am Erfolg der jeweiligen Vollstreckungshandlung Beteiligter im Sinne z.B. in Niedersachsen aufgrund der Vorschrift des § 53 Niedersächsischen Beamtengesetzes in entsprechender Anwendung der Vorschriften des § 20 Abs. 1 Satz 1 Ziff. 1 und Satz 2 VwVfG ist. Herkömmlich ist der Gerichtsvollzieher, der vor der verfassungswidrigen Privatisierung des Gerichtsvollzieherwesens beauftragt worden ist, gemäß § 155 GVG von der Ausübung seines Amtes ausgeschlossen gewesen:

I. in bürgerlichen Rechtsstreitigkeiten:

1. wenn er selbst Partei oder gesetzlicher Vertreter einer Partei ist oder zu einer Partei in dem Verhältnis eines Mitberechtigten, Mitverpflichteten oder Schadensersatzpflichtigen steht;

2. wenn sein Ehegatte oder Lebenspartner Partei ist, auch wenn die Ehe oder Lebenspartnerschaft nicht mehr besteht;

3. wenn eine Person Partei ist, mit der er in gerader Linie verwandt oder verschwägert, in der Seitenlinie bis zum dritten Grad verwandt oder bis zum zweiten Grad verschwägert ist oder war;

II. in Strafsachen:

1. wenn er selbst durch die Straftat verletzt ist;

2. wenn er der Ehegatte oder Lebenspartner des Beschuldigten oder Verletzten ist oder gewesen ist;

3. wenn er mit dem Beschuldigten oder Verletzten in dem unter Nummer I. 3. bezeichneten Verwandtschafts- oder Schwägerschaftsverhältnis steht oder stand.

Diese herkömmliche Vorschrift gemäß § 155 GVG greift seit dem 01.08.2012 nicht mehr, da die in § 154 GVG genannten Geschäftsverhältnisse nicht mehr öffentlich-rechtlicher, sondern privatrechtlicher Natur sind. Das hat zur Folge, dass für die Geschäftsverhältnisse der Gerichtsvollzieher die Vorschrift des § 155 GVG nicht mehr einschlägig ist, also ihre Gültigkeit verloren hat. Allerdings gelten für den immer noch beamteten Gerichtsvollzieher die Vorschriften des Art. 33 Abs. 4 GG i.V.m. den einschlägigen Vorschriften des BeamtStG sowie der jeweiligen landesrechtlichen Beamtengesetze.

Für den niedersächsischen Gerichtsvollzieher gilt jetzt die Ausschlussvorschrift des § 53 nds. Beamtengesetz in entsprechender Anwendung der Vorschriften des § 20 Abs. 1 Satz 1 Ziff. 1 und Satz 2 VwVfG. Die Vorschriften lauten:

§ 53 NBG -Ausschluss von der Amtsausübung –

Die §§ 20 und 21 VwVfG gelten entsprechend für dienstliche Tätigkeiten außerhalb eines Verwaltungsverfahrens.

§ 20 VwVfG

(1) In einem Verwaltungsverfahren darf für eine Behörde nicht tätig werden,

1. wer selbst Beteiligter ist;

Dem Beteiligten steht gleich, wer durch die Tätigkeit oder durch die Entscheidung einen unmittelbaren Vorteil oder Nachteil erlangen kann.

Zum Status eines beamteten Gerichtsvollziehers im privatisierten Gerichtsvollzieherwesen hat sich das Bayerische Oberlandesgericht in seiner Pressemitteilung zum Beschluss vom 05.02.2013 in 9 VA 17/12 wie folgt geäußert:

»Diese Regelung enthalte eine abschließende Aufzählung der Personen und staatlichen Institutionen, bei denen dies möglich ist. Die Auffassung des Antragstellers, er sei als Beamter und Angehöriger des Amtsgerichts Bestandteil einer Behörde bzw. eines Gerichts im Sinne der genannten Vorschrift, treffe nicht zu.

Der Begriff ›Gericht‹ in § 133 Abs. 2 Satz 2 GBO sei, so der Senat, im funktionellen Sinne zu verstehen. Nur den sachlich unabhängigen Justizorganen, die im Rahmen einer ihnen vom Gesetz zugewiesenen Befugnis tätig werden, könne die Genehmigung zum uneingeschränkten Grundbuchabrufverfahren erteilt werden. Die sachliche Unabhängigkeit des Gerichtsvollziehers bei seiner Tätigkeit sei nicht gegeben. Er handle zwar selbständig und eigenverantwortlich, aber nicht sachlich unabhängig und unterstehe der Dienstaufsicht des Amtsgerichtspräsidenten bzw. Amtsgerichtsdirektors.

Ein Gerichtsvollzieher sei auch weder selbst eine ›Behörde‹ im Sinne der genannten Vorschrift, noch ›Teil einer Behörde‹. Gerichtsvollzieher seien auch in die Organisation der Amtsgerichte nicht wie andere Beamte eingebunden. Abgesehen von den Ihnen eingeräumten besonderen Befugnissen, wie z.B. zum zwangsweisen Eingriff in Grundrechte, würden Gerichtsvollzieher nach außen nicht als Beamte oder Angehörige eines Amtsgerichts in Erscheinung treten. Die Stellung eines Gerichtsvollziehers unterscheide sich auch deutlich von der eines Vollstreckungsbeamten des Finanzamts.«

Der immer noch beamtete Gerichtsvollzieher wird also nicht hoheitlich als Teil einer Behörde öffentlich – rechtlich tätig, sondern privatrechtlich mit den ihm eingeräumten besonderen Befugnissen. Somit ist für den nds. Gerichtsvollzieher die Vorschrift des § 53 NBG in entsprechender Anwendung der Vorschriften des § § 20 Abs. 1 Satz 1 Ziff. 1 und Satz 2 VwVfG einschlägig.

Als immer noch beamteter und auf das Bonner Grundgesetz und die jeweilige Landesverfassung vereidigter Gerichtsvollzieher hat ein solcher gemäß § 33 Abs. 1 Satz 2 BeamtStG seine Aufgaben unparteiisch und gerecht zu erfüllen und sein Amt zum Wohl der Allgemeinheit zu führen. Da der Gerichtsvollzieher seit dem 01.08.2012 wirtschaftlich durch die unmittelbare Vergütung und Entschädigung für seine Auslagen an der jeweiligen Vollstreckungshandlung beteiligt ist, führt das dazu, dass die dringende Gefahr besteht, dass er als Beteiligter i.S.d. Vorschriften der §§ 53 NBG und 20 Abs. 1 Satz 1 Ziff. 1 und Satz 2 VwVfG seine Aufgaben entgegen § 34 BeamtStG nicht mehr uneigennützig wahrnimmt und gemäß § 36 BeamtStG seine dienstlichen Handlungen nicht mehr rechtmäßig ausübt.

Durch die Privatisierung des Gerichtsvollzieherwesens werden die für die vollziehende Gewalt grundsätzlich unverbrüchlich geltenden Rechtsbefehle gemäß Art. 20 Abs. 3 GG sowie Art. 1 Abs. 3 GG durch diese verfassungswidrige Ausnahmeregelung in Gestalt der verfassungswidrigen Verfassungsdurchbrechung außer Geltung gesetzt.

Fraglich ist, ob der nach dem 01.08.2012 weiterhin beamtete Gerichtsvollzieher als Teil der vollziehenden Gewalt an die unverbrüchlichen Vorschriften der Art. 1 Abs. 3 GG und Art. 20 Abs. 3 GG gebunden ist.

Gemäß Art. 1 Abs. 3 GG binden die unverletzlichen Grundrechte die vollziehende Gewalt als unmittelbar geltendes Recht. Da der weiterhin beamtete Gerichtsvollzieher weiterhin Teil der vollziehenden Gewalt geblieben ist, somit das durch seine Ernennung und seine Eidesleistung zustande gekommene Dienst- und Treueverhältnis gemäß Art. 33 Abs. 4 GG nicht aufgehoben ist, binden die unverletzlichen Grundrechte ihn weiterhin als unmittelbar geltendes Recht. (So auch der ehemalige Präsident des BverfG Hans -Jürgen Papier und Christoph Krönke in »Grundkurs öffentliches Recht 2«, Rdnr. 111 – 116 in C.F. Müller, 2012, ISBN 978-3-8114-9479-4 und das BverfG in seiner Entscheidung vom 22. Februar 2011 in BVerfGE 128, 226 – Fraport).

Gemäß Art. 20 Abs. 3 GG ist die vollziehende Gewalt unverbrüchlich verpflichtet, ausschließlich nach Gesetz und Recht zu handeln. Da der weiterhin beamtete Gerichtsvollzieher weiterhin Teil der vollziehenden Gewalt geblieben ist, somit das durch seine Ernennung und seine Eidesleistung zustande gekommene Dienst- und Treueverhältnis gemäß Art. 33 Abs. 4 GG nicht aufgehoben ist, hat er sein Handeln ausschließlich nach Gesetz und Recht auszurichten und nicht verbunden mit eigenen Interessen als Beteiligter.

Durch die unmittelbare wirtschaftliche Beteiligung am Erfolg der jeweiligen Vollstreckungshandlung ist der weiterhin beamtete Gerichtsvollzieher nämlich Beteiligter i.S.d. Vorschrift des § 20 Abs. 1 Satz 1 Ziff. 1 und Satz 2 VwVfG und somit z.B. in Niedersachsen nach der Vorschrift des § 53 NBG kraft Gesetzes von der Ausübung der ihm als Gerichtsvollzieher übertragenen Aufgaben ausgeschlossen. Die Vorschriften des § 20 Abs. 1 Satz 1 Ziff. 1 und Satz 2 VwVfG lauten:

(1) In einem Verwaltungsverfahren darf für eine Behörde nicht tätig werden,

1.wer selbst Beteiligter ist;

Dem Beteiligten steht gleich, wer durch die Tätigkeit oder durch die Entscheidung einen unmittelbaren Vorteil oder Nachteil erlangen kann.

Zum Begriff des »Vorteils« hat das VG Münster in seiner Entscheidung vom 29.01.2010 im Verfahren 1 K 1807/08 sich wie folgt geäußert:

»Als Vorteil ist dabei jede Vergünstigung oder Verbesserung der rechtlichen, wirtschaftlichen, sozialen oder sonstigen Lage der betroffenen Person anzusehen. Demgegenüber versteht sich jede Schlechterstellung diesbezüglicher Lagen als Nachteil.«

In derselben Entscheidung heißt es weiter:

»Unmittelbar ist der Vorteil oder Nachteil, wenn die Entscheidung eine natürliche oder juristische Person direkt berührt.«

Auch der weiter geforderte Kausalzusammenhang zwischen der Tätigkeit und dem Vorteil ist ebenfalls gegeben, so dass ein Gerichtsvollzieher seit der Privatisierung des Gerichtsvollzieherwesens in keinem Fall mehr tätig werden darf.

Wird ein auf das Bonner Grundgesetz und das jeweilige Landesbeamtengesetz vereidigter beamteter Gerichtsvollzieher seit der Privatisierung des Gerichtsvollzieherwesens nach dem 01.08.2012 trotzdem gegenüber dem einzelnen Grundrechtsträger tätig, macht er sich in vielfältiger Weise strafbar, z.B. wegen Falschbeurkundung im Amt gemäß 348 StGB bei Aufnahme des Grundrechtsträgers in das sog. Schuldnerverzeichnis, im Fall der Vorladung zum Zwecke der Abgabe der eidesstaatlichen Versicherung und ggf. anschließender in Beugehaftnahme wegen Aussageerpressung gemäß § 343 Abs. 1 Ziff. 1 StGB, im Fall der Gewaltanwendung oder Drohung mit einem empfindlichen Übel wegen gewerbsmäßiger Erpressung gemäß § 253 Abs. 4 StGB sowie räuberischer Erpressung gemäß § 255 StGB.

Derartige Straftaten stellen gleichzeitig Grundrechteverletzungen dar. »Die Grundrechte sind in erster Linie Abwehrrechte des Bürgers gegen den Staat und seine Institutionen« (so BverfGE 7, 138ff. vom 15. Januar 1958).

Gegen derartige strafbare Handlungen hat der betroffene Grundrechtsträger jederzeit das Notwehrrecht gemäß §§ 32 und 34 StGB. Bei der Ausübung des Notwehrrechts seitens des Grundrechtsträgers gegen den seit dem 01.08.2012 privatisierten und weiterhin beamteten Gerichtsvollzieher und dessen eventuellen Amtshelfer (z.B. Polizei oder Zoll) sind im Lichte des Art. 20 Abs. 3 GG sowie Art. 1 Abs. 3 GG i.V.m. mit dem jeweils geleisteten Diensteid weder der Gerichtsvollzieher noch dessen eventuelle Amtshelfer befugt, sich auf den Straftatbestand des § 113 Abs. 1 und 2 StGB zu berufen, geschweige denn der Notwehrhandlung des Grundrechteträgers gewaltsam hoheitlich entgegenzutreten, da der Abs. 3 des § 113 StGB folgende Regelungen enthält:

»Die Tat ist nicht nach dieser Vorschrift strafbar, wenn die Diensthandlung nicht rechtmäßig ist. Dies gilt auch dann, wenn der Täter irrig annimmt, die Diensthandlung sei rechtmäßig.«

Die Diensthandlung des immer noch beamteten Gerichtsvollziehers im seit dem 01.08.2012 privatisierten Gerichtsvollzieherwesen ist seitdem immer nicht rechtmäßig, weil er nicht mehr öffentlich – rechtlich tätig wird, sondern privatrechtlich mit der Folge, dass er nur im Einverständnis mit dem Schuldner bzw. Adressaten im Vollstreckungsauftrag für den Gläubiger wie z.B. ein privatrechtlich tätiges Inkassounternehmen tätig werden darf. Die Ausübung jeglichen Zwanges ist ihm als privatisierter Gerichtsvollzieher untersagt. Es ist ihm sogar verwehrt, die gesetzlich geregelten Ausnahmefälle wie Notwehr (§ 32 StGB), Nothilfe (§ 32 StGB), Selbsthilfe (§ 229 BGB), Notstand (§ 34 StGB) und vorläufige Festnahme gemäß § 127 Abs. 1 StPO in Anspruch zu nehmen.

Durch die gesetz- bzw. verordnungsgeberischen Änderungen im bundesdeutschen Gerichtsvollzieherwesen (§§ 753 ff und 802a ff ZPO und die Änderungen in den Gerichtsvollzieherordnung der Länder), die als verfassungswidrige Verfassungsdurchbrechung anzusehen sind, ist das Gerichtsvollzieherwesen de facto inaktiviert worden. In diesem Zusammenhang ist der Beschluss des BVerfG vom 25.02.1987 in 1 BvR 1086/85 von Bedeutung, der da im Kern lautet:

»Da es der Rechtsstaat – abgesehen von gesetzlich geregelten Ausnahmefällen (Notwehr, Nothilfe, Selbsthilfe, Notstand und vorläufige Festnahme) – dem Bürger verwehrt, sein wirkliches oder vermeintliches Recht sowohl gegenüber staatlichen Organen als auch gegenüber dem Mitbürger mit Gewalt durchzusetzen, muss der Einzelne sein Recht vor staatlichen Gerichten suchen und es mit Hilfe der Staatsgewalt vollstrecken (vgl. Merten, Rechtsstaat und Gewaltmonopol, 1975, S. 56 f.). Aus dem Verbot der Privatgewalt und der Verstaatlichung der Rechtsdurchsetzung folgt umgekehrt die Pflicht des Staates, für die Sicherheit seiner Bürger zu sorgen und die Beachtung ihrer Rechte sicherzustellen (Merten, a.a.O., S. 61).«

Bezogen auf die bereits seit dem 01.08.2012 durchgeführten Vollstreckungshandlungen der immer noch beamteten Gerichtsvollzieher ist also festzustellen, dass diese nichtig sind und jeder Grundrechtsträger gemäß Art. 19 Abs. 4 GG den absoluten Folgenbeseitigungsanspruch zwecks Rückabwicklung wegen Grundrechteverletzung hat.

Rechtsvergleichende Hinweise

1. Expertise zur Rechtsfrage: »Wurden die Wahlen zu den Bundestagen der Bundesrepublik Deutschland seit dem 14. August 1949 in Übereinstimmung mit den verfassungsrechtlichen Vorschriften der Art. 19 Abs. 1 Satz 2 GG i.V.m. Art. 20 Abs. 2 GG und Art. 38 GG abgehalten?«
http://rechtsstaatsreport.de/wahlgesetze

2. Expertise zur Rechtsfrage: »Hat bereits die teilweise Missachtung der absolut geregelten Zitiergebote gemäß Art. 19 Abs. 1 Satz 2 GG und / oder Art. 80 Abs. 1 Satz 3 GG die Unwirksamkeit des betreffenden Gesetzes und / oder der Verordnung ex tunc zur Folge?«
http://rechtsstaatsreport.de/zitiergebot/

3. Expertise zur Rechtsfrage: »Ist der bei Grundrechtsverletzungen vom Bonner Grundgesetz unverbrüchlich garantierte Rechtsweg zu den ordentlichen Gerichten gemäß Art. 19 Abs. 4 Satz 2, 2. Halbsatz GG gangbar oder fehlt seine Ausgestaltung in der Form von Organisations- und Ausführungsbestimmungen durch den einfachen Gesetzgeber?«
http://rechtsstaatsreport.de/rechtsweggarantie

4. Expertise zur Rechtsfrage: »Gilt das Verursacherprinzip im Kostenrecht in Verfahren wegen Folgenbeseitigung zwecks Rückabwicklung infolge von Grundrechteverletzung uneingeschränkt oder können Billigkeitserwägungen herangezogen werden?«
http://rechtsstaatsreport.de/kostenrecht-bei-grundrechtsverletzungen

5. Expertise zur Rechtsfrage: »Können im Geltungsbereich des Bonner Grundgesetzes nichtige und / oder Nicht – Entscheidungen in Rechtskraft erwachsen, so dass sie schließlich auch gewaltsam vollstreckt werden dürfen oder bleibt in solchen Fällen der Rechtskraftvermerk wirkungslos?«
http://rechtsstaatsreport.de/nicht-urteile/

6. Expertise zur Rechtsfrage: »Ist das Rechtsinstitut des öffentlich-rechtlichen allgemeinen Folgenbeseitigungsanspruches Bestandteil des bundesdeutschen Rechtssystems? «
http://rechtsstaatsreport.de/folgenbeseitigungsanspruch/

7. Expertise zur Rechtsfrage: »Sind Verfassungsdurchbrechungen seit dem Inkrafttreten des Bonner Grundgesetzes zulässig oder unzulässig? «
http://rechtsstaatsreport.de/verfassungsdurchbrechungen/

8. Expertise zur Rechtsfrage: »Kann die bundesdeutsche öffentliche Gewalt sich bei Geltendmachung von Rückabwicklungsansprüchen nach Grundrechteverletzungen auf die Einrede der Verjährung berufen?«
http://rechtsstaatsreport.de/verjaehrung-bei-grundrechteverletzungen/

9. Expertise zur Rechtsfrage: »Haben der Gesetzgeber, die vollziehende Gewalt und die Rechtsprechung das Recht, ihre nichtigen (verfassungswidrigen) Gesetze, Verwaltungsakte und Gerichtsentscheidungen wegen Grundrechteverletzungen für wirksam zu erklären oder die Pflicht, bereits von Amts wegen, auf jeden Fall auf Antrag die nichtigen (verfassungswidrigen) Gesetze, Verwaltungsakte und Gerichtsentscheidungen deklaratorisch aufzuheben, auf jegliche Rechtsmittel zu verzichten und die eingetretenen Folgen im Wege der Rückabwicklung wegen Grundrechteverletzung unverzüglich zu beseitigen?«
http://rechtsstaatsreport.de/rechtsmittelverbot/


Wir brauchen die Hilfe der Öffentlichkeit! Wir brauchen Eure Stimme!

Bitte unterschreibt unsere Unterschriftenliste, damit wir als Grundrechtepartei und Initiatorin der Rundfunkbeitragsklage weiter arbeiten können oder schreibt eine Mail an hallo@grundrechtepartei.de mit dem Betreff: Ja! Ich unterstütze die Grundrechtepartei mit meiner Unterschrift!

http://grundrechtepartei.de/sag-ja-zur-grundrechtepartei/


Entrechtung per PERSONALausweis


Entrechtung per PERSONALausweis

Es kam heute eine sehr interessante Mail rein. Steht sogar im Gesetz, das wir durch dern PERSONALausweis entrechtet werden. Steht da ein NAME oder ein Familienname? Wollen wir Sache sein oder Mensch?

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Hallo Mitstreiter,

wiedermal ist unsere Entrechtung per „Gesetz“ aufgeflogen:

Personalausweisverordnung PAuswV § 28 Abs. 1 Ziffer 1: Angaben zur Identitätsfeststellung von juristischen und natürlichen Personen; bei natürlichen Personen sind dies insbesondere der Familienname, die Vornamen, der Tag und der Ort der Geburt sowie die Anschrift der Hauptwohnung; bei juristischen Personen sind diese insbesondere der Name,

Also ist „Name“ ganz eindeutig eine Entmenschlichung und Entrechtung. Und deswegen geben wir doch den Perso ab, oder?

http://www.buzer.de/gesetz/9461/a168194.htm


Diane Pedak (Polizeibeamtin) spricht auf der Chemnitzer Montagsdemo



Deswegen hat man einen PERSONALausweis


Der Personalausweis????

Das Grundgesetz und Bundesrecht für die BRD ist seit 1990 als Privatrecht unter Bundesrepublik Deutschland Handelsgesetzbuch-gültig.
Durch Beantragung des Personalausweises unterstellt sich jeder freiwillig den Privat-Handelsrecht der BRD/Bund.
Deshalb gibt es das Gesetz über die freiwillige Gerichtsbarkeit (FamFG).

Deutsche Verfassung (Artikel 140 Grundgesetz)
Das Grundgesetz für die Bundesrepublik in Deutschland wurde zweimal aufgehoben.
In 1990 durch Streichung des Artikels 23 Geltungsbereich des Grundgesetzes und in 2007 BGBl TeilI Nr.59,S2614 von den Besatzungsbehörden.

Durch Aufhebung des Grundgesetzes haben die Alliierten Ihrer Vertretung BRD/Bund und Ihren Behörden, alle Rechte entzogen.

Deutscher Reisepaß natürliche Person (Mensch) mit Familiennamen
gemäß staatlichem BGB §1 Bundespersonalausweis: Gemäß Gesetz über Personalausweise Artikel1(2) ist ein deutscher Reisepaß ausreichend.
Ein Personalausweis ist keine Pflicht sondern freiwillig.

Das deutsche Staatsvolk macht sich durch Beantragung des Personalausweises freiwillig zu Personal der Firma BRD/Bund.

Mit Beantragung eines Personalausweises wird eine
JURISTISCHE PERSON mit Namen geschaffen.
JURISTISCHE PERSONEN sind Rechtssubekte, die keine Menschen sind.

Eine JURISTISCHE PERSON (Name),
die keine Personengesellschaft ist, ist eine „Vermögensmasse“, also eine Sache. Eine Sache hat keine Rechte. Man wird versklavt. Aber wir Deutschen können uns davon befreien.
siehe http://www.deutsches-amt.de unter BRD

Das Teil heisst ja auch PERSONALausweis, nicht Personenausweis, ID Karte, etc. Geht es deutlicher? Und es muss was dran sein, denn wenn man den Personalausweis zurückgeben will, dann wird es bunt. Offenbar will man Sklaven nicht ziehen lassen. Schon mal überlegt, warum man wohnHAFT ist und nicht einen Wohnsitz hat? Muss man Steuern an eine Firma zahlen?


Mut zur Wahrheit – Ein Mann der sagt, was gesagt werden muss!