Michaels Blog

Sind wir Gesetzlose?

Kritik an öffentlich-rechtlichem Rundfunk: Bürger und Politiker mit kritischen Fragen | Startseite | SWR Aktuell

Strafanzeige gegen die Bundesverfassungsrichter vom 2 Senat

Vorstand der Deutschen Polizeigewerkschaft bestätigt Rechtslage – Strafprozessordnung, Zivilprozessordnung und das Gesetz über Ordnungswidrigkeiten sind ungültig

BESUCH VOM GERICHTSVOLLZIEHER?

Scheinurteile, Scheinbeschlüsse, Scheinverfahren

Richter/innen und Beamte weigern sich ihre Urteile und Beschlüsse persönlich zu unterschreiben!

Steuerrecht ungültig? Ja zur Freiheit! Matthias Pauqué & Dr. Thomas Hoffmann| Bewusst.TV – 2016

Gesetze des Bundes und der Länder

Das Personalausweisgesetz ist ungültig

Polizist möchte Rechtsungültigkeit nicht begreifen

Musterschreiben_Haftbefehl

Muster gegen ein drohendes Gerichtsverfahren an einem BRD-Gericht

Unterschriften

Hilfe gegen Gerichtsvollzieher 2.

Hilfe gegen Gerichtsvollzieher 1.

Hilfe gegen Gerichtsvollzieher

GEZ Anschreiben

Tiroler Hotelier: Stop, es reicht! Die Behörden kennen keine Grenzen mehr!

Polizei bestätigt Kfz Pflichtversicherungsgesetz gilt nur für juristische Person

MenschTV Quickie – OWiG

GEZ Anschreiben

Musterschreiben_OwiG-Unterschrift

Owig ohne Unterschrift u.Geltungsberreich

Hallo, liebe Politesse, lieber Schutzmann.

  Das Ordnungswidrigkeitengesetz (OWiG) wurde vom Bundestag der BRD GmbH exakt am 11.10.2007 zur rückwirkenden Aufhebung be- schlossen, weil an jenem Tag das Einführungsgesetz für das OWiG rückwirkend aufgehoben wurde. Da- mit existiert seit der Bekanntgabe im Bundesanzeiger am 29.11.2007 für sämtliche Ordnungswidrigkeiten keine rechtliche Grundlage.

Zurückweisung Sehr geehrte Frau / Herr xy, danke für Ihr Angebot vom 00.00.2015, das ich aus folgenden Gründen nicht annehmen kann, da noch viele Fragen ungeklärt sind: ARD ZDF Deutschlandradio Beitragsservice und der Mitteldeutsche Rundfunk sind ebenso wie der Südwestfunk Firmen und keine Behörde. Das Landesrecht für Baden-Württemberg sagt darum  [ Read More ]

BildDung für deine Meinung TagesKommentar von RechtsAnwalt Lutz Schäfer 12. August 2016, liebe Leser, liebe Zornbürger, 2. Unter dem Aktenzeichen 9 VA 17/12, OLG München findet sich ein Beschluß, der „Honig saugen lässt“, es geht um Gerichtsvollzieher und ihre Stellung. Wenn Sie bei „google“ dieses Aktenzeichen eingeben, stoßen Sie auf  [ Read More ]

„GEZ“ oder „ARD ZDF Deutschlandradio Beitragsservice“ Liebe Freunde und Mitmenschen, gestern (18.01.2014) habe ich von oben besagter Firma das mittlerweile 4te Anschreiben s… Quelle: GEZ – ARD/ZDF/ Deutschlandradio Beitragsservice

Bis zum 31. Juli 2012 hat es im § 1 der Gerichtsvollzieherordnung (GVO) Rechtsstellung des Gerichtsvollziehers geheißen, dass der Gerichtsvollzieher Beamter im Sinne des Beamtenrechts ist. Bundeseinheitlich heißt es seit dem 01. August 2012 an gleicher Stelle, nämlich dem § 1 GVO von nun an: „aufgehoben„. Nachdem diese ohne grundgesetzliche  [ Read More ]

Geänderte ZPO sieht keinen Haftbefehl mehr vor In der geänderten ZPO besteht seit dem 01. 01. 2013 keine Möglichkeit mehr für den Erlaß eines Haftbefehles. Siehe dazu § 901. Die Paragraphen 899 bis 915 h sind weggefallen. Die grundsätzliche Nichtigkeit wird durch die Angabe der CELEX Nr. ersichtlich. Seit dem  [ Read More ]

Gerichtsvollzieher Bitte Runterladen Rechtsfrage Ist die Privatisierung des Vollstreckungsorgans des Gerichtsvollziehers im Zwangsvollstreckungsverfahren mit den tragenden Verfassungsgrundsätzen des Bonner Grundgesetzes vereinbar? Tenor Nach der verfassungswidrigen Neuregelung wird dem privatisierten Gerichtsvollzieher als selbständigem Freiberufler von einem Vollstreckungsorgan eine Zwangsvollstreckung zugewiesen. Es handelt sich also um eine typische Ersatzvornahme. Die Zwangsvollstreckung unter  [ Read More ]

Entrechtung per PERSONALausweis Es kam heute eine sehr interessante Mail rein. Steht sogar im Gesetz, das wir durch dern PERSONALausweis entrechtet werden. Steht da ein NAME oder ein Familienname? Wollen wir Sache sein oder Mensch? ########################## Hallo Mitstreiter, wiedermal ist unsere Entrechtung per „Gesetz“ aufgeflogen: Personalausweisverordnung PAuswV § 28 Abs.  [ Read More ]

Der Personalausweis???? Das Grundgesetz und Bundesrecht für die BRD ist seit 1990 als Privatrecht unter Bundesrepublik Deutschland Handelsgesetzbuch-gültig. Durch Beantragung des Personalausweises unterstellt sich jeder freiwillig den Privat-Handelsrecht der BRD/Bund. Deshalb gibt es das Gesetz über die freiwillige Gerichtsbarkeit (FamFG). Deutsche Verfassung (Artikel 140 Grundgesetz) Das Grundgesetz für die Bundesrepublik  [ Read More ]

„Im Auftrag“ Manuskript von Werner May Wie Ihnen vielleicht schon aufgefallen ist, sind die meisten Schreiben von Behörden oder angeblichen Behörden „Im Auftrag“ verfasst. „Im Auftrag“ heißt: Der Unterzeichnende handelt „Im Auftrag“ eines Auftraggebers. Der Auftraggeber ist in der Regel nicht benannt. Manchmal, aber das ist die Ausnahme, steht im  [ Read More ]

#Bußgeldbescheide Bußgeldbescheide sind ungültig, weil auch jegliche Gesetze ihre rechtmäßige Gültigkeit verloren haben und sie gegen das Recht verstoßen?! Veröffentlicht am 19. Februar 2014 von urpils666 13 Votes Schon mal wieder ein Knöllchen bekommen oder eine andere Belästigung ? Inhalt Teil 1  Blitzerfotos verstoßen gegen das Grundgesetz und sind damit nichtig  [ Read More ]