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Sind wir Gesetzlose?

Posted by MichaNRW On September - 7 - 2016

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Forderung nach Aufhebung aller juristischen Maßnahmen wegen

erwiesener Tatsachen und dem Fehlen der rechtlichen Grundlagen! TC \l1 „

Hier Ihre Adressdaten bitte

Datum: Mittwoch, 7. September 2016

Ihr Zeichen:

Sehr geehrte/r Frau/Herr ……….

Zunächst mache ich Sie darauf aufmerksam, dass ich nur Fälle gegen die Verletzungen von Menschenrechte bearbeite. Dies ist immer dann der Fall, wenn ich durch einen „Nichtstaat“, wie den einer sog. „BRD“ juristisch verfolgt werde. Dies ist in Ihrem Fall genauso.

Ich weise Sie, Frau/Herr Unbekannt, darauf hin, dass ich mich gem. § 5 OWiG zur angeblichen Tatzeit außerhalb des Geltungsbereichs dieser OWiG befunden habe.

Hier Auszug aus dem OWiG: § 5 Räumliche Geltung:

Wenn das Gesetz nichts anderes bestimmt, können nur Ordnungswidrigkeiten geahndet werden, die im räumlichen Geltungsbereich dieses Gesetzes oder außerhalb dieses Geltungsbereichs auf einem Schiff oder in einem Luftfahrzeug begangen werden, das berechtigt ist, die Bundesflagge oder das Staatszugehörigkeitszeichen der Bundesrepublik Deutschland zu führen.

Ich hege starke Zweifel, ob das von ihnen angeführte Gesetz gem. BVerwGE 17,192 überhaupt juristisch angewendet werden kann und darf.

Weiterhin möchte ich Sie an dieser Stelle an ihre Pflicht (§56 BBG) zur REMONSTRATION erinnern, der Sie sich zu unterziehen haben, da Sie immer noch an die Gesetzlichkeit der sog. „BRD“ glauben.

Weiterhin ist Ihr Schreiben gem. §117 VWGO i.V.m. §375 StPO i.V.m. §275 ZPO nicht unterschrieben.

(siehe Anhang)

Ich fordere binnen der internationalen Fristenregelung 21 Tage, um Stellungnahme.

Mit freundlichen Grüßen


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