Muster gegen ein drohendes Gerichtsverfahren an einem BRD-Gericht

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Muster gegen ein drohendes Gerichtsverfahren an einem BRD-Gericht……..

Absender Ort, Datum

Gerichtsanschrift

Aktenzeichen

Rechtssache:

F r i s t g e r e c h t zur sofortigen Vorlage wird vom Gericht schriftliche Auskunft zum nachfolgenden Sachverhalt erbeten, damit ich meine Selbstverteidigungsabsicht gegen die Klage auch wahrnehmen kann:

In Deutschland haben wir uns als deutsche Staatsbürger juristisch ausdrücklich auf der seit 1990 im vereinten Besatzungskonstrukt der Vier Alliierten Mächte g e l t e n d e n Rechtsordnung zu bewegen, dessen Grundlage bekanntlich die Gesetze des fortbestehenden Staates Deutsches Reich sind.

Es ist durch die sogenannte „ Bundesrepublik Deutschland“ mit dem Grundgesetz a. F. , ein Produkt der drei Westalliierten als geplanter Missbrauch, die fortbestehende Rechtsordnung des Staates Deutsches Reich durch die Negation der Hauptsiegermacht der Sowjetunion / Russland zum geltenden Völkerrecht der HLKO von 1907 vorsätzlich missachtet worden.

Am 17.7.1990 ist den Verwaltungsgebilden der ehemaligen BRD & DDR von den Alliierten der jeweiligen Besatzungszonen auf den sogenannten 4+2 – Verhandlungen (auch als Pariser Konferenz bekannt) ihr Verwaltungsrecht entzogen worden, und damit gilt im Zuge der immer noch währenden Besatzung das Besatzungsrecht, ausgeübt durch den Kontrollrat.

Das Gericht ist dazu verpflichtet, die in Deutschland g e l t e n d e Rechtsordnung anzuwenden und einzuhalten.

Zum Schriftsatz der Gegenpartei vom ……….. kann ich jedoch erst dann Stellung nehmen, wenn Sie sich uns gegenüber als gesetzlicher Richter des fortbestehenden Staates Deutsches Reich legitimiert haben.

Zu diesem Zweck senden Sie mir bitte das beigefügte Formular mit den diesbezüglich erforderlichen Angaben von Ihnen persönlich unterschrieben an die unten angegebene Anschrift zurück.

Bitte teilen Sie mir ferner mit, ob das Gericht ein Staatsgericht ist, oder ob das Gericht in diesem Verfahren angehalten ist, die Gesetze des Besatzungslandes zugrunde zu legen.

Den Geschäftsverteilungsplan des Amtsgerichts ………………. fügen Sie Ihrer Rücksendung als eine gerichtsverwertbare Urkunde bitte verpflichtungsgemäß gleichzeitig bei.

Für den Posteingang dieser Dokumente bei mir betrachte ich die gesetzliche Frist von 21 Tagen als geboten.

Arbeitet das Amtsgericht …………… im Jahre 2008 immer noch nach § 173 VwGO der bereits im Jahre 1990 juristisch erloschenen „Bundesrepublik Deutschland“, wird das Gerichtsverfahren wegen Unzuständigkeit des Gerichts von uns

ausdrücklich a b g e l e h n t,

weil deutsche Staatsbürger im fortbestehenden Staat Deutsches Reich seit 1945 nach wie vor unverändert Exterritorialität genießen.