Archiv der Kategorie: Justiz

Richter/innen und Beamte weigern sich ihre Urteile und Beschlüsse persönlich zu unterschreiben!

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Ohne richterliche Unterschrift ist kein Urteil rechtkräftig ist

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Die rechtlich zwingenden Grundlagen für die           Schriftformvorschriften findet Sie im § 126 BGB.
Das Fernsehen berichtete auch, dass ein Gerichtsurteil vom BGH wegen fehlender Richterschrift
ungültig an das verantwortliche Gericht verwiesen wurde !

Zur Schriftform gehört grundsätzlich ..

Das bedeutet, dass ohne Unterschrift nichts rechtkräftig ist! Unterschriften unter Urteilen
wie “gez. Müller, Justizangestellte” und dazu ein unlesbarer Krakel oder auf richterliche
Anordnung sind in echten Rechtsstaaten rechtsunwirksam, weil Müller auch der Hausmeister
als Justizangestellter sein kann und nicht nachvollzogen werden kann, wer das Urteil
tatsächlich erlassen hat !

Solche Urteilsentwürfe oder Scheinurteile ..

. werden auch von unwissenden Polizisten und Gerichtsvollziehern trotzdem vollstreckt und
dass obwohl für Richter die Schriftformerfordernisse in noch verschärfter Form gelten :

Gemäß § 275 (2) StPO ist ein Urteil oder Beschluss vom mitwirkenden bzw. verantwortlichem
Richter zu unterschreiben. Im Zivilrecht gilt alternativ der § § 315 ZPO315 ZPO. Siehe auch die
nicht unterschriebenen Skandalurteile unter Justizskandal und unter Ravensburg-Skandale.

Die kommentierte Fassung ..

. der Prozessordnung sagt eindeutig: Unterschriften von Richtern müssen stets mit dem Namen
oder zumindest so wiedergegeben werden, dass über ihre Identität kein Zweifel aufkommen kann.

Denn für den Zustellempfänger muss nachprüfbar sein, ob die Richter, die
an der Entscheidung mitgewirkt haben, das Urteil auch unterschrieben haben.

Deshalb genügt insoweit die Angabe „gez. Unterschrift“ nicht. (vgl. RGZ 159,25,26, BGH,
Beschlüsse v. 14.07.1965 – VII ZB 6 & 65 = Vers.R 1965, 1075, v. 15.04.1970 – VIII ZB
1/70 = VersR 1970, 623, v. 08.06.1972 – III ZB 7/72 = VersR 1972, 975, Urt. v. 26.10.1972
VII ZR 63/72 = VersR 1973, 87)

Drucken Sie sich diesen Text aus ..

. und drücken ihn genau dem in die Hand, der zum Beispiel pfänden
will, ebenso all seinen willfährigen Helfern und Richtern.

Quelle : rrredaktion.eu

Musterschreiben_Haftbefehl

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Amtsgericht ……………..        *Hier eigene Daten…………..……(selbst eintragen)

Haftbefehl vom ……………    Insolvenzgericht / Vollstreckungsgericht

Sehr geehrte/r  ,

Ich, ………………. erhebe Rechtsmittel der Beschwerde, der sofortigen Beschwerde oder jedes andere zulässige Rechtsmittel gegen

      den zivilrechtlich aus dem Insolvenzgericht gerichteten Haftbefehl des Amtsgerichts

      den zivilrechtlich aus dem Vollstreckungsgericht gerichteten Haftbefehl des Amtsgerichts

Nach Protokoll Nr. 4 zur Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten, analog Art. 6 II EMRK, durch das gewisse Rechte und Freiheiten gewährleistet werden, die nicht bereits in der Konvention oder im ersten Zusatzprotokoll in der Fassung des Protokolls Nr. 11 Straßburg, 16.09.1963 enthalten sind, ist die Freiheitsentziehung wegen zivilrechtlichen Schulden, -und somit die Einleitung einer Beugehaft für die Abgabe einer zivilrechtlichen eidesstattlichen Versicherung-, eine Menschenrechtsverletzung.

Artikel 1 – Verbot der Freiheitsentziehung wegen Schulden

Niemandem darf die Freiheit allein deshalb entzogen werden, weil er nicht in der Lage ist, eine vertragliche Verpflichtung zu erfüllen.(auch nach IP66 Art. 11)*

*IP66 = Internationaler Pakt für bürgerliche Rechte und Pflichten

Staat

Unterszeichnung

Ratifizierung

Inkrafttreten

Deutschland

16/9/1963

1/6/1968

1/6/1968

Nach Protokoll Nr. 4 des Zusatzprotokolls der Europäischen Menschenrechte ist eine Inhaftierung wegen zivilrechtlichen Ansprüchen unzulässig, auch für die Abgabe der Eidesstattlichen Versicherung.  Die Abgabe der Eidesstattlichen Versicherung ist eine zivilrechtliche Angelegenheit und kann nicht mit der Haft erzwungen werden, da es nicht erlaubt ist, gegen sich selbst eine Erklärung unfreiwillig abzugeben (Unschuldsvermutung Art. 6 II EMRK). Dies trifft auch zu für die in der Haft erzwungene Erklärung durch …….

Die am ……. in Haft rechtswidrig erzwungene, abgegebene eidesstattliche Versicherung wird zur Nichtigkeit widerrufen. Das gilt auch für die erzwungene Erklärung durch ……….., nicht aus den tatsächlichen, sondern rechtlichen Gründen, da die Abgabe einer eidesstattlichen Versicherung zivilrechtliche (Schufa) Folgen hat.

Zur Glaubhaftmachung beziehe ich mich auf das Zusatzprotokoll Nr. 4 des EGMR, das nach Artikel 25 GG als Völkerrecht vor Bundesrecht ergeht. Ich beantrag die sofortige Aufhebung des Haftbefehls. Der Haftbefehl war außerdem  nicht unterschrieben.

Als Zeuge der Glaubhaftmachung benenne ich Werner Peters – Postfach 1148 – 70797 Kornwestheim – Rechtbeistand ECHR Strasbourg (Az: 5881/03)

als Sachverständiger des Völkerrechts.

 Meine Vollmacht liegt Herrn Peters und dem ECHR-Strasbourg vor, dass er mich gem. Ihrem Art. 25 Grundgesetz nach Völkerrecht vertreten kann.

Jeder Mitarbeiter einer Behörde haftet persönlich für das negative Interesse, wenn die völkerrechtlich festgestellte Menschenrechtsverletzung in Folge der Remonstrationspflicht nicht verhindert wird. Das Protokoll Nr. 4 zur Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten steht nach Art. 25 GG vor RECHT und GESETZ (Art. 20 GG) und verpflichtet die Remonstration (§ 38 BRRG).

Außerdem sind die Einführungsgesetze zum GVG, zur ZPO und  StPO seit 2006 aufgehoben worden. Es besteht in der BRD keine rechtliche Grundlage einen Haftbefehl für die Abgabe der eidesstattlichen Versicherung auszustellen!

ERLÄUTERUNG:

Ein Haftbefehl darf nur im Strafrecht ausgestellt werden wegen Flucht-, Wiederholung- oder Verdunkelungsgefahr 

Der Haftbefehl darf nicht dazu missbraucht werden, um das Aussageverhalten zu beeinflussen, insbesondere dazu zu dienen, die Aussagefreiheit zu brechen (BGH 14, 358, 364; Dingeldey JA 84,407; Günther GA 78, 193; Rogall 67 ff., 104 ff., BVerfGE 56,37,49 = NJW 81, 1541). Eine Person braucht auch nicht Zeuge gegen sch selbst zu sein (BGH 25, 325, 331).

In Folge sind alle SCHUFA-Einträge auf Grundlage eines Haftbefehls

erzwungenen eidesstattlichen Versicherungen rechtswidrig!

Es besteht Löschungspflicht für die SCHUFA!

Mit freundlichen Grüßen

Muster gegen ein drohendes Gerichtsverfahren an einem BRD-Gericht

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Muster gegen ein drohendes Gerichtsverfahren an einem BRD-Gericht……..

Absender Ort, Datum

Gerichtsanschrift

Aktenzeichen

Rechtssache:

F r i s t g e r e c h t zur sofortigen Vorlage wird vom Gericht schriftliche Auskunft zum nachfolgenden Sachverhalt erbeten, damit ich meine Selbstverteidigungsabsicht gegen die Klage auch wahrnehmen kann:

In Deutschland haben wir uns als deutsche Staatsbürger juristisch ausdrücklich auf der seit 1990 im vereinten Besatzungskonstrukt der Vier Alliierten Mächte g e l t e n d e n Rechtsordnung zu bewegen, dessen Grundlage bekanntlich die Gesetze des fortbestehenden Staates Deutsches Reich sind.

Es ist durch die sogenannte „ Bundesrepublik Deutschland“ mit dem Grundgesetz a. F. , ein Produkt der drei Westalliierten als geplanter Missbrauch, die fortbestehende Rechtsordnung des Staates Deutsches Reich durch die Negation der Hauptsiegermacht der Sowjetunion / Russland zum geltenden Völkerrecht der HLKO von 1907 vorsätzlich missachtet worden.

Am 17.7.1990 ist den Verwaltungsgebilden der ehemaligen BRD & DDR von den Alliierten der jeweiligen Besatzungszonen auf den sogenannten 4+2 – Verhandlungen (auch als Pariser Konferenz bekannt) ihr Verwaltungsrecht entzogen worden, und damit gilt im Zuge der immer noch währenden Besatzung das Besatzungsrecht, ausgeübt durch den Kontrollrat.

Das Gericht ist dazu verpflichtet, die in Deutschland g e l t e n d e Rechtsordnung anzuwenden und einzuhalten.

Zum Schriftsatz der Gegenpartei vom ……….. kann ich jedoch erst dann Stellung nehmen, wenn Sie sich uns gegenüber als gesetzlicher Richter des fortbestehenden Staates Deutsches Reich legitimiert haben.

Zu diesem Zweck senden Sie mir bitte das beigefügte Formular mit den diesbezüglich erforderlichen Angaben von Ihnen persönlich unterschrieben an die unten angegebene Anschrift zurück.

Bitte teilen Sie mir ferner mit, ob das Gericht ein Staatsgericht ist, oder ob das Gericht in diesem Verfahren angehalten ist, die Gesetze des Besatzungslandes zugrunde zu legen.

Den Geschäftsverteilungsplan des Amtsgerichts ………………. fügen Sie Ihrer Rücksendung als eine gerichtsverwertbare Urkunde bitte verpflichtungsgemäß gleichzeitig bei.

Für den Posteingang dieser Dokumente bei mir betrachte ich die gesetzliche Frist von 21 Tagen als geboten.

Arbeitet das Amtsgericht …………… im Jahre 2008 immer noch nach § 173 VwGO der bereits im Jahre 1990 juristisch erloschenen „Bundesrepublik Deutschland“, wird das Gerichtsverfahren wegen Unzuständigkeit des Gerichts von uns

ausdrücklich a b g e l e h n t,

weil deutsche Staatsbürger im fortbestehenden Staat Deutsches Reich seit 1945 nach wie vor unverändert Exterritorialität genießen.

Gerichtsvollzieher (GVO) „aufgehoben“

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Bis zum 31. Juli 2012 hat es im § 1 der Gerichtsvollzieherordnung (GVO) Rechtsstellung des Gerichtsvollziehers geheißen, dass der Gerichtsvollzieher Beamter im Sinne des Beamtenrechts ist. Bundeseinheitlich heißt es seit dem 01. August 2012 an gleicher Stelle, nämlich dem § 1 GVO von nun an: „aufgehoben„.

Nachdem diese ohne grundgesetzliche Ermächtigungsgrundlage erfolgte „Privatisierung“ hoheitlicher Aufgaben wider Art. 33 Abs. 4 GG bereits seit dem 01.08.2012 Rechtswirklichkeit geworden ist, wird derzeit nachträglich verfassungswidrig an einer entsprechenden Grundgesetzänderung gearbeitet. Mehr dazu liest man derzeit auf der entsprechenden Seite des nds. Justizministeriums mit dem Titel: Neuorganisation des Gerichtsvollzieherwesens / Privatisierung. Im verfassungswidrigen Entwurf eines verfassungsändernden Gesetzes heißt es dazu, Zitat:

Gesetzentwurf des Bundesrates, Drucksache 17/1210 17. Wahlperiode vom 24.03.2010 Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Grundgesetzes (Artikel 98a) (hier als pdf-Datei)

Änderung des Grundgesetzes
Nach Art. 98 des GG für die Bundesrepublik Deutschland in der im Bundesgesetzblatt Teil II, Gliederungsnummer 100-1, veröffentlichten bereinigten Fassung, das zuletzt durch… geändert worden ist, wird folgender Artikel 98a eingeführt:

Artikel 98a

Die Vollstreckung gerichtlicher Entscheidungen und die Ausübung sonstiger Befugnisse der Gerichtsvollzieher können durch Gesetz, die die staatliche Verantwortung für die ordnungsgemäße Erfüllung der Aufgaben sicherzustellen hat, auf Personen, die nicht Angehörige des öffentlichen Dienstes im Sinne von Art. 33 Abs. 4 sind, übertragen werden. Artikel 92 bleibt unberührt.

Obwohl die Grundgesetzänderung bis heute nicht mit der verfassungsändernden Mehrheit von Bundestag und Bundesrat beschlossen wurde, ist die neue GVO in allen Bundesländern bereits mit dem 01.08.2012 in Kraft in Kraft getreten.

Es werden demzufolge Fakten geschaffen, die eine Grundgesetzänderung auf verfassungswidrigem Wege erzwingen sollen. Verfassungsrechtlich zulässig ist nur ein einfaches Gesetz wie die GVO, wenn dafür auch die grundgesetzliche Ermächtigungsgrundlage bereits zur Verfügung steht, so ist es in den Protokollen des Parlamentarischen Rates noch heute nachzulesen.

Die Privatisierung des Gerichtsvollziehers lässt den Schluss zu, dass in der Bundesrepublik Deutschland das „Kopfgeldjägerwesen“ eingeführt wird, denn der neue Typ Gerichtsvollzieher arbeitet auf eigene Rechung, ohne Erfolg keine Einkünfte, keine Einkünfte kein Wohlstand. Da lässt sich dieser „Kopfgeldjäger“ sicherlich mehr einfallen, um dem Bundesbürger, der immer noch auch Grundrechtsträger ist, nicht nur nachzustellen, sondern ihn auch gewaltsam in seinem persönlichen Sinn zu plündern. Die Bindewirkung an Art. 1 Abs. 3 GG und Art. 20 Abs. 3 GG wird damit Schein zu unterlaufen versucht.

Das Muster dieser Vorgehensweise ist seit dem Inkrafttreten des Bonner Grundgesetzes symptomatisch. Am 13.03.1951 trat das BVerfGG in Kraft, ohne dass es eine grundgesetzliche Ermächtigungsgrundlage für die Einführung einer Verfassungsbeschwerde gab. Diese wurde entgegen dem ausdrücklichen Willen des Verfassungsgebers trotz Kollision mit Art. 19 Abs. 4 GG einfachgesetzlich normiert und lässt seit dem Tag die Grundrechte praktisch leerlaufen, analog zur Reichstagsbrandverordnung vom 28.02.1933, die damals erlassen wurde, um die Grundrechte der Weimarer Reichsverfassung zu suspendieren.

Weiterführende Hinweise: http://rechtsstaatsreport.de/gerichtsvollzieher/

Geänderte ZPO Ungültig?

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Geänderte ZPO sieht keinen Haftbefehl mehr vor

In der geänderten ZPO besteht seit dem 01. 01. 2013 keine Möglichkeit mehr für den Erlaß eines Haftbefehles. Siehe dazu § 901. Die Paragraphen 899 bis 915 h sind weggefallen.

Die grundsätzliche Nichtigkeit wird durch die Angabe der CELEX Nr. ersichtlich. Seit dem Jahre 2010 wurde die ZPO auf die EG-Richtlinie (EGRL) umgestellt. Das heißt, das EU-Recht muß seitdem im Landesrecht umgesetzt werden. An der CELEX-Nr. kann man sehen, welches EU-Gesetz dahintersteht.

Sucht man jedoch die jeweilige CELEX-Nr., so landen Sie im Nirvana. Es steht kein Gesetz hinter allen CELEX-Nummern. Und was heißt das?

Keine Strafe ohne Gesetz!

StGB § 1

 Hier können Sie nach den jeweiligen CELEX-Nummern das entsprechende Gesetz suchen:

Unter dem Artikel 8 Nr. 1 der entsprechenden CELEX Nr. finden Sie folgende Erklärung:

Artikel 8

Elektronische Verfahrensabwicklung

(1) Die Mitgliedstaaten stellen sicher, dass alle Verfahren und
Formalitäten, die die Aufnahme oder die Ausübung einer
Dienstleistungstätigkeit betreffen, problemlos aus der Ferne und
elektronisch über den betreffenden einheitlichen Ansprechpartner
oder bei der betreffenden zuständigen Behörde abgewickelt
werden können.

Was sagt Ihnen das? Die Dienstleister dürfen sich untereinander E-Mails zusenden oder Schreiben elektronisch erstellen.

Welchen Zusammenhang sehen Sie diesbezüglich zur ZPO? Wir sehen keinen! Aber man hat sich Arbeit gemacht, um seine Daseinsberechtigung zu unterstreichen . Toll !!!

Hier wird nur noch der Schein zur Umsetzung von Recht und Gesetz gewahrt und so getan, als ob man etwas macht. Und dafür werden diese Leute auch noch fürstlich bezahlt. 

Hier ist die neue Fassung der ZPO zu diesem Sachverhalt:

§ 802g Erzwingungshaft

(Text neue Fassung)

(1) Auf Antrag des Gläubigers erlässt das Gericht gegen den Schuldner, der dem Termin zur Abgabe der Vermögensauskunft unentschuldigt fernbleibt oder die Abgabe der Vermögensauskunft gemäß § 802c ohne Grund verweigert, zur Erzwingung der Abgabe einen Haftbefehl. In dem Haftbefehl sind der Gläubiger, der Schuldner und der Grund der Verhaftung zu bezeichnen. Einer Zustellung des Haftbefehls vor seiner Vollziehung bedarf es nicht.

(2) Die Verhaftung des Schuldners erfolgt durch einen Gerichtsvollzieher. Dem Schuldner ist der Haftbefehl bei der Verhaftung in beglaubigter Abschrift zu übergeben.

§ 802j Dauer der Haft; erneute Haft

(Text neue Fassung)

(1) Die Haft darf die Dauer von sechs Monaten nicht übersteigen. Nach Ablauf der sechs Monate wird der Schuldner von Amts wegen aus der Haft entlassen.

(2) Gegen den Schuldner, der ohne sein Zutun auf Antrag des Gläubigers aus der Haft entlassen ist, findet auf Antrag desselben Gläubigers eine Erneuerung der Haft nicht statt.

(3) Ein Schuldner, gegen den wegen Verweigerung der Abgabe der Vermögensauskunft eine Haft von sechs Monaten vollstreckt ist, kann innerhalb der folgenden zwei Jahre auch auf Antrag eines anderen Gläubigers nur unter den Voraussetzungen des § 802d von neuem zur Abgabe einer solchen Vermögensauskunft durch Haft angehalten werden.

in der ab dem 01.01.2013 geltenden Fassung
durch Artikel 1 G. v. 29.07.2009 BGBl. I S. 2258, 2011 I S. 898

Gerichtsvollzieher

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Gerichtsvollzieher Bitte Runterladen

Rechtsfrage

Ist die Privatisierung des Vollstreckungsorgans des Gerichtsvollziehers im Zwangsvollstreckungsverfahren mit den tragenden Verfassungsgrundsätzen des Bonner Grundgesetzes vereinbar?

Tenor

Nach der verfassungswidrigen Neuregelung wird dem privatisierten Gerichtsvollzieher als selbständigem Freiberufler von einem Vollstreckungsorgan eine Zwangsvollstreckung zugewiesen. Es handelt sich also um eine typische Ersatzvornahme. Die Zwangsvollstreckung unter Anwendung oder Androhung unmittelbaren Zwangs ist auf selbständige Freiberufler gemäß Art. 33 Abs. 4 GG i.V.m. Art. 1 GG und Art. 20 Abs. 2 und 3 GG im Wege der Ersatzvornahme jedoch nicht übertragbar und damit verfassungswidrig.

Lizenz

Unsere Expertisen können privat bzw. in eigenen Schriftsätzen verwendet werden. Zitate in nichtkommerziellen Online-Publikationen sind zulässig. Jede kommerzielle Verwendung ist nur mit ausdrücklicher und schriftlicher Einwilligung der Grundrechtepartei zulässig. In jedem Fall einer öffentlichen Verwendung ist der Name der Expertise, die Internetadresse und die Grundrechtepartei als Herausgeberin anzugeben.

Expertise

Der Gerichtsvollzieher war bis zum 31.07.2012 Beamter der Justiz mit der Aufgabe, Urteile und andere Vollstreckungstitel zwangsweise zu vollstrecken sowie (auch außerhalb eines konkreten Gerichtsverfahrens) Schriftstücke zuzustellen. Er unterstand in seiner Funktion als Landesbeamter dienstrechtlich seinen jeweiligen Dienstvorgesetzten nach dem Beamtenrecht, als Kostenbeamter dienstrechtlich Beamten der Landeskasse im Wege von regelmäßigen Überprüfungen und als eigenständiges Vollstreckungsorgan formellrechtlich dem Vollstreckungsgericht, das über gegen seine Vollstreckungshandlungen eingelegte Rechtsmittel bzw. Rechtsbehelfe entscheidet. Seit dem 01.08.2012 ist der Gerichtsvollzieher freiberuflich tätig (Beleihungssystem).

Da der Gerichtsvollzieher bei der Vollstreckung von Urteilen und anderen Vollstreckungstiteln hoheitlich tätig wurde, bedurfte es dafür einer grundgesetzlichen Ermächtigung. Die einschlägige Vorschrift in Artikel 33 Abs. 4 GG lautet seit dem Inkrafttreten des Bonner Grundgesetzes:

Die Ausübung hoheitsrechtlicher Befugnisse ist als ständige Aufgabe in der Regel Angehörigen des öffentlichen Dienstes zu übertragen, die in einem öffentlich-rechtlichen Dienst- und Treueverhältnis stehen.

Als Träger hoheitlicher Befugnisse gemäß Art. 33 Abs. 4 GG war er gemäß Art. 20 Abs. 2 GG als besonderes Organ der vollziehenden Gewalt gemäß Art. 1 Abs. 3 GG unverbrüchlich an die unverletzlichen Grundrechte als unmittelbar geltendes Recht und gemäß Art. 20 Abs. 3 GG an Gesetz und Recht gebunden.

Als Angehöriger der staatlichen Gewalt hatte er in jedem Einzelfall die wichtigste Wertentscheidung des Bonner Grundgesetzes gemäß Art. 1 Abs. 1 Satz 1 GG mit der Verpflichtung für die gesamte staatliche Gewalt gemäß Satz 2 zu beachten. Die Vorschrift lautet:

Die Würde des Menschen ist unantastbar. Sie zu achten und zu schützen ist Verpflichtung aller staatlichen Gewalt.

Die Dienst- und Geschäftsverhältnisse der beamteten Gerichtsvollzieher waren seit dem Inkrafttreten des Rechtsvereinheitlichungsgesetzes am 12.09.1950 im § 154 GVG geregelt. Die Vorschrift lautet:

Die Dienst- und Geschäftsverhältnisse der mit den Zustellungen, Ladungen und Vollstreckungen zu betrauenden Beamten (Gerichtsvollzieher) werden bei dem Bundesgerichtshof durch den Bundesminister der Justiz, bei den Landesgerichten durch die Landesjustizverwaltung bestimmt.

Eine weitere einfachgesetzliche Regelung betreffend die Zuständigkeit von Gerichtsvollziehern befindet sich in § 753 ZPO. Die Vorschrift lautet:

(1) Die Zwangsvollstreckung wird, soweit sie nicht den Gerichten zugewiesen ist, durch Gerichtsvollzieher durchgeführt, die sie im Auftrag des Gläubigers zu bewirken haben.
(2) Der Gläubiger kann wegen Erteilung des Auftrags zur Zwangsvollstreckung die Mitwirkung der Geschäftsstelle in Anspruch nehmen. Der von der Geschäftsstelle beauftragte Gerichtsvollzieher gilt als von dem Gläubiger beauftragt.

Unterhalb der Gesetzesebene sind die Gerichtsvollzieherordnung und die Geschäftsanweisung für Gerichtsvollzieher geregelt.

Bedeutsam für die obige Fragestellung sind die bis zum 31.07.2012 geltenden Vorschriften der §§ 1 und 2 Gerichtsvollzieherordnung gewesen, die da lauteten:

§ 1 Gerichtsvollzieherordnung Rechtsstellung des Gerichtsvollziehers
Der Gerichtsvollzieher ist Beamter im Sinne des Beamtenrechts.
§ 2 Gerichtsvollzieherordnung Dienstbehörde
1. Dienstbehörde des Gerichtsvollziehers ist das Amtsgericht, bei dem er beschäftigt ist. 2. Unmittelbarer Dienstvorgesetzter des Gerichtsvollziehers ist der aufsichtführende Richter des Amtsgerichts.

Die einschlägige Neuregelung befindet sich ausschließlich in § 2 Gerichtsvollzieherordnung, da § 1 Gerichtsvollzieherordnung ersatzlos aufgehoben worden ist. Der § 2 Gerichtsvollzieherordnung lautet seit dem 01.08.2012 wie folgt:

§ 2 Dienstaufsicht
Bei der ihm zugewiesenen Zwangsvollstreckung handelt der Gerichtsvollzieher selbstständig. Er unterliegt hierbei zwar der Aufsicht, aber nicht der unmittelbaren Leitung des Gerichts. Unmittelbarer Dienstvorgesetzter des Gerichtsvollziehers ist der aufsichtführende Richter des Amtsgerichts.
Die Neuregelung ist mit der Regelung in Art. 33 Abs. 4 GG, die einen tragenden Verfassungsgrundsatz enthält, nicht vereinbar.

Die Unvereinbarkeit der Neuregelung der Gerichtsvollzieherordnung mit der Vorschrift des Art. 33 Abs. 4 GG hat der Bundesrat erkennbar erkannt, denn die Drucksache 17/1210 vom 24.03.2010 aus der 17. Wahlperiode enthält den Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Grundgesetzes mit dem Ziel, einen Artikel 98a einzuführen, der da lauten soll:

Artikel 98a
Die Vollstreckung gerichtlicher Entscheidungen und die Ausübung sonstiger Befugnisse der Gerichtsvollzieher können durch Gesetz, die die staatliche Verantwortung für die ordnungsgemäße Erfüllung der Aufgaben sicherzustellen hat, auf Personen, die nicht Angehörige des öffentlichen Dienstes im Sinne von Art. 33 Abs. 4 sind, übertragen werden. Artikel 92 bleibt unberührt.

Solange keine neue grundgesetzliche Ermächtigungsgrundlage für die Vollstreckungshandlungen der Gerichtsvollzieher im Bonner Grundgesetz an Stelle der Vorschrift von Art. 33 Abs. 4 GG geschaffen wird, fehlt den nicht mehr in einem öffentlich – rechtlichen Dienst- und Treueverhältnis stehenden Gerichtsvollziehern seit dem 01.08.2012 die Legitimation, mit Gewalt hoheitliche Vollstreckungsakte zu vollziehen.

Das hat zur Folge, dass die freiberuflichen Gerichtsvollzieher zurzeit nicht mit hoheitlichen Aufgaben betraut werden dürfen und auch nicht im Wege der Amtshilfe andere Behörden, die zur Ausübung hoheitlicher Befugnisse einschließlich der Anwendung unmittelbaren Zwangs befugt sind, zur Unterstützung heranziehen können sowie diese Behörden im Gegenzug auch keine Amtshilfe gewähren dürfen.

Im Übrigen würde die im Entwurf vorliegende Grundgesetzänderung in Gestalt eines Artikel 98a als Legitimation für die Übertragung von mit Gewalt zu vollziehenden hoheitlichen Vollstreckungsakten nicht ausreichen.

Nach der Entstehungsgeschichte und der Fassung der Vorschrift des Art. 33 Abs. 4 GG, der in engem Zusammenhang mit der Vorschrift des Absatzes 5 steht, ist in der Fassung »Angehörige des öffentlichen Dienstes« nicht die Gesamtheit der im öffentlichen Dienst Tätigen gemeint, also nicht auch der Arbeiter und Angestellten. Vielmehr lassen diese beiden Absätze erkennen, dass die Ausübung hoheitsrechtlicher Befugnisse als ständige Aufgabe »in der Regel« nur Berufsbeamten obliegen soll.

Die Ausnahme der Worte »in der Regel« ermöglicht die ausnahmsweise Ausübung hoheitlicher Befugnisse durch andere als Berufsbeamte, z.B. durch Ehrenbeamte u.ä., aber auf keinen Fall durch selbständige Freiberufler wie einem nicht mehr beamteten selbständigen Gerichtsvollzieher, wie es in § 2 Satz 1 Gerichtsvollzieherordnung seit dem 01.08.2012 geregelt ist, denn die Regelung im Art. 33 Abs. 4 GG stellt im wesentlichen auf das Amt, auf die Ausübung hoheitsrechtlicher Befugnisse ab und nicht auf die Person.

Das Abstellen auf die Ausübung hoheitsrechtlicher Befugnisse in Ausübung staatlicher Gewalt unter Anwendung unmittelbaren Zwangs auf Berufsbeamte ist aufgrund der im Bonner Grundgesetz verankerten tragenden Verfassungsgrundsätze auch zwingend geboten, da nur so gewährleistet werden kann, dass in allen Fällen, in denen die Vollstreckung in Ausübung staatlicher Gewalt unter Anwendung unmittelbaren Zwangs stattfindet, der Amtsträger an die unverletzlichen Grundrechte der Betroffenen als unmittelbar geltendes Recht gemäß Art. 1 Abs. 3 GG unverbrüchlich gebunden ist.

Die Aufgabe des Staates, das Recht zu wahren, umfasst zwar die Pflicht, rechtmäßig titulierte Ansprüche notfalls mit Zwang durchzusetzen und dem Gläubiger zu seinem Recht zu verhelfen, aber im Rechtsstaat des Grundgesetzes bedarf der Einsatz von Zwang jedoch stets einer ausreichenden grundgesetzlichen Ermächtigungsgrundlage. Die Ausübung staatlicher Gewalt findet nämlich ihre unübersteigbare Grenze an den Grundrechten der Betroffenen. Diese sind nicht nur subjektive Abwehrrechte des einzelnen Bürgers gegen staatliche Maßnahmen, sondern zugleich objektive Grundentscheidungen der Verfassung, die für alle Bereiche des Rechts gelten (BVerfGE 21, 362 m.w.N.). Sie binden die gesamte Staatsgewalt und sind nach der ausdrücklichen Anordnung des Art. 1 Abs. 3 GG unmittelbar wirksames Recht und damit Gesetz im Sinne des § 12 EGZPO.

Hinzu kommt die Bindewirkung gemäß Art. 20 Abs. 3 GG an Gesetz und Recht.

Entscheidend für die Unzulässigkeit der Privatisierung des Gerichtsvollziehers als Vollstreckungsorgan ist die Vorschrift des Art. 20 Abs. 2 GG, der ebenso wie der Abs. 3 mit der Ewigkeitsgarantie gemäß Art. 79 Abs. 3 GG vor Eingriffen des verfassungsändernden Gesetzgebers geschützt ist. Art. 20 Abs. 2 GG lautet:

Alle Staatsgewalt geht vom Volke aus. Sie wird vom Volke in Wahlen und Abstimmungen und durch besondere Organe der Gesetzgebung, der vollziehenden Gewalt und der Rechtsprechung ausgeübt.

Wenn der privatisierte Gerichtsvollzieher bei seinen Vollstreckungshandlungen zivilrechtlich handelt, steht ihm also die Befugnis zur Anwendung von Gewalt einschließlich des unmittelbaren Zwanges nicht zu.

Daran ändert auch nichts, wenn in § 2 Gerichtsvollzieherordnung geregelt ist, dass der privatisierte Gerichtsvollzieher der Aufsicht des Gerichts unterliegt und der aufsichtsführende Richter des Amtsgerichts sein unmittelbarer Dienstvorgesetzter ist. Er bleibt privatisierter Freiberufler, der nicht auf das staatliche Gewaltmonopol zurückgreifen kann.

Eine fatale Folge der Privatisierung der Gerichtsvollzieher besteht darin, dass an die Stelle des an Gesetz und Recht gebundenen alimentierten Beamten ein in Gewinnerzielungsabsicht handelnder Freiberufler tritt.

Eine weitere ebenso fatale Folge ist die Tatsache, dass die bisher gemäß Art. 34 GG zugunsten des Bürgers (sowohl des Schuldners als auch des Gläubigers) in Gestalt des Grundrechtsträgers geregelte Staatshaftung entfällt. Art. 34 GG lautet:

Verletzt jemand in Ausübung eines ihm anvertrauten öffentlichen Amtes die ihm einem Dritten gegenüber obliegende Amtspflicht, so trifft die Verantwortlichkeit grundsätzlich den Staat oder die Körperschaft, in deren Dienst er steht. Bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit bleibt der Rückgriff vorbehalten. Für den Anspruch auf Schadensersatz und für den Rückgriff darf der ordentliche Rechtsweg nicht ausgeschlossen werden.

Schließlich unterläuft die Privatisierung des Gerichtsvollziehers das uneingeschränkte prozessuale Freiheitsgrundrecht gemäß Art. 19 Abs. 4 GG, wonach jeder Grundrechtsträger einen Folgenbeseitigungsanspruch zwecks Rückabwicklung wegen Grundrechteverletzung gegen den beamteten Gerichtsvollzieher hatte, der gemäß Art. 19 Abs. 4 Satz 2, 2. Halbsatz GG vor den ordentlichen Gerichten kostenfrei geltend gemacht werden konnte. Gegen den privatisierten Gerichtsvollzieher bleibt nur eine kostenträchtige Schadenersatzklage nach den zivilrechtlichen Vorschriften übrig.

Entgegen von inzwischen der Privatisierung des Gerichtsvollzieherwesens widersprechenden Behauptungen seitens einzelner Gerichte, einzelner Staatsanwaltschaften und dem betroffenen Personenkreis in Gestalt der sog. Gerichtsvollzieher selbst, ist das Gerichtsvollzieherwesen sehr wohl privatisiert worden. Das ergibt sich zweifelsfrei aus der Gerichtsvollzieherordnung vom 01.08.2012. Zwar hat der betreffende Gerichtvollzieher durch den Wegfall des § 1 Gerichtsvollzieherordnung seinen Beamtenstatus nicht verloren, da ihm dieser Besitzstand nur nach beamtenrechtlichen Regelungen entzogen werden kann, aber in § 2 Gerichtsvollzieherordnung ist jetzt neu geregelt, dass der Gerichtsvollzieher seit dem 01.08.2012 selbständig handelt. Noch deutlicher wird die Privatisierung des Gerichtsvollzieherwesens durch den Wegfall des § 10 Gerichtsvollzieherordnung (Diensteinkommen). Damit ist das Alimentationsprinzip des Beamtentums aufgehoben worden. Durch die Aufhebung des § 15 Gerichtsvollzieherordnung (Annahme von Vergütungen) ist die typische Strafvorschrift der Bestechung von Beamten ersatzlos weggefallen. Deutlicher konnte der einzelne Landesgesetzgeber nicht zum Ausdruck bringen, dass eine Privatisierung des Gerichtsvollzieherwesens stattgefunden hat. Und schließlich sind die für das Beamtenwesen typischen Zuständigkeitsregelungen in örtlicher und sachlicher Hinsicht durch den Wegfall der §§ 20 und 24 Gerichtsvollzieherordnung ebenfalls entfallen.

Im Ergebnis ist festzustellen, dass das Beleihungssystem für Gerichtsvollzieher im Zwangsvollstreckungsverfahren anders als das Beleihungssystem für Notare mit den tragenden Verfassungsgrundsätzen des Bonner Grundgesetzes unvereinbar ist, da der Gerichtsvollzieher anders als der Notar von Amts wegen befugt sein muss, die jeweilige Zwangsvollstreckung ggf. unter Anwendung unmittelbaren Zwangs durchführen zu können.

Nach der verfassungswidrigen Neuregelung wird dem privatisierten Gerichtsvollzieher als selbständigem Freiberufler von einem Vollstreckungsorgan wie z.B. einem Vollstreckungsgericht eine Zwangsvollstreckung zugewiesen. Die geschuldete Handlung soll dieser Freiberufler dann auf Kosten des verpflichteten Schuldners an Stelle des Vollstreckungsorgans vornehmen. Es handelt sich also um eine typische Ersatzvornahme. Notwendige Voraussetzung für eine Ersatzvornahme ist, dass die Handlung übertragbar ist. Die Zwangsvollstreckung unter Anwendung oder Androhung unmittelbaren Zwangs ist auf selbständige Freiberufler gemäß Art. 33 Abs. 4 GG i.V.m. Art. 1 GG und Art. 20 Abs. 2 und 3 GG im Wege der Ersatzvornahme jedoch nicht übertragbar und damit verfassungswidrig.

Der Hinweis im o. a. Entwurf des Art. 98a GG auf Art. 92 GG ist irreführend, da die Rechtsprechung gar nicht betroffen ist.

Der in der Drucksache 17/1210 vom 24.03.2010 aus der 17. Wahlperiode enthaltene Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Grundgesetzes mit dem Ziel, einen Artikel 98a einzuführen, ist in gleicher Weise untauglich, da die Regelung in Art. 33 Abs. 4 GG im Lichte der der Ewigkeitsgarantie gemäß Art. 79 Abs. 3 GG unterfallenen absoluten Regelungen in den Artikeln 1 und 20 Abs. 2 und 3 GG die im Entwurf vorgesehene Ausnahme nicht zulässt, also unzulässig ist.

Das Bundesverfassungsgericht hat sich bereits in seiner Entscheidung vom 27.04.1959 in BVerfGE 9, 268 – Bremer Personalvertretung – ähnlich wie folgt gemäß § 31 Abs. 1 Satz 1 BVerfGG bindend für alle Verfassungsorgane des Bundes und der Länder sowie alle Gerichte und Behörden festgelegt:

»… die dauernde Ausübung hoheitsrechtlicher Befugnisse soll in der Regel Beamten und nicht Angestellten und Arbeitern des öffentlichen Dienstes übertragen werden. Soweit von dieser Regel abgewichen wird, ist die Tätigkeit des mit Hoheitsfunktionen betrauten Angestellten allerdings der des Beamten gleichzuachten. Es darf sich hier aber nach Art. 33 Abs. 4 GG nur um Ausnahmefälle handeln. Würde die ständige Ausübung hoheitlicher Befugnisse in größerem Umfang auf Nichtbeamte übertragen, so wäre dies mit dem Grundgesetz nicht vereinbar.«

Appendix I

Der Nachtrag ist erforderlich geworden, weil hier die Erkenntnis gewonnen worden ist, dass der privatisierte immer noch beamtete Gerichtsvollzieher kraft Gesetzes von allen Vollstreckungshandlungen ausgeschlossen ist, weil er durch den Anspruch auf direkte Vergütung seiner Tätigkeit am Erfolg der jeweiligen Vollstreckungshandlung Beteiligter im Sinne z.B. in Niedersachsen aufgrund der Vorschrift des § 53 Niedersächsischen Beamtengesetzes in entsprechender Anwendung der Vorschriften des § 20 Abs. 1 Satz 1 Ziff. 1 und Satz 2 VwVfG ist. Herkömmlich ist der Gerichtsvollzieher, der vor der verfassungswidrigen Privatisierung des Gerichtsvollzieherwesens beauftragt worden ist, gemäß § 155 GVG von der Ausübung seines Amtes ausgeschlossen gewesen:

I. in bürgerlichen Rechtsstreitigkeiten:

1. wenn er selbst Partei oder gesetzlicher Vertreter einer Partei ist oder zu einer Partei in dem Verhältnis eines Mitberechtigten, Mitverpflichteten oder Schadensersatzpflichtigen steht;

2. wenn sein Ehegatte oder Lebenspartner Partei ist, auch wenn die Ehe oder Lebenspartnerschaft nicht mehr besteht;

3. wenn eine Person Partei ist, mit der er in gerader Linie verwandt oder verschwägert, in der Seitenlinie bis zum dritten Grad verwandt oder bis zum zweiten Grad verschwägert ist oder war;

II. in Strafsachen:

1. wenn er selbst durch die Straftat verletzt ist;

2. wenn er der Ehegatte oder Lebenspartner des Beschuldigten oder Verletzten ist oder gewesen ist;

3. wenn er mit dem Beschuldigten oder Verletzten in dem unter Nummer I. 3. bezeichneten Verwandtschafts- oder Schwägerschaftsverhältnis steht oder stand.

Diese herkömmliche Vorschrift gemäß § 155 GVG greift seit dem 01.08.2012 nicht mehr, da die in § 154 GVG genannten Geschäftsverhältnisse nicht mehr öffentlich-rechtlicher, sondern privatrechtlicher Natur sind. Das hat zur Folge, dass für die Geschäftsverhältnisse der Gerichtsvollzieher die Vorschrift des § 155 GVG nicht mehr einschlägig ist, also ihre Gültigkeit verloren hat. Allerdings gelten für den immer noch beamteten Gerichtsvollzieher die Vorschriften des Art. 33 Abs. 4 GG i.V.m. den einschlägigen Vorschriften des BeamtStG sowie der jeweiligen landesrechtlichen Beamtengesetze.

Für den niedersächsischen Gerichtsvollzieher gilt jetzt die Ausschlussvorschrift des § 53 nds. Beamtengesetz in entsprechender Anwendung der Vorschriften des § 20 Abs. 1 Satz 1 Ziff. 1 und Satz 2 VwVfG. Die Vorschriften lauten:

§ 53 NBG -Ausschluss von der Amtsausübung –

Die §§ 20 und 21 VwVfG gelten entsprechend für dienstliche Tätigkeiten außerhalb eines Verwaltungsverfahrens.

§ 20 VwVfG

(1) In einem Verwaltungsverfahren darf für eine Behörde nicht tätig werden,

1. wer selbst Beteiligter ist;

Dem Beteiligten steht gleich, wer durch die Tätigkeit oder durch die Entscheidung einen unmittelbaren Vorteil oder Nachteil erlangen kann.

Zum Status eines beamteten Gerichtsvollziehers im privatisierten Gerichtsvollzieherwesen hat sich das Bayerische Oberlandesgericht in seiner Pressemitteilung zum Beschluss vom 05.02.2013 in 9 VA 17/12 wie folgt geäußert:

»Diese Regelung enthalte eine abschließende Aufzählung der Personen und staatlichen Institutionen, bei denen dies möglich ist. Die Auffassung des Antragstellers, er sei als Beamter und Angehöriger des Amtsgerichts Bestandteil einer Behörde bzw. eines Gerichts im Sinne der genannten Vorschrift, treffe nicht zu.

Der Begriff ›Gericht‹ in § 133 Abs. 2 Satz 2 GBO sei, so der Senat, im funktionellen Sinne zu verstehen. Nur den sachlich unabhängigen Justizorganen, die im Rahmen einer ihnen vom Gesetz zugewiesenen Befugnis tätig werden, könne die Genehmigung zum uneingeschränkten Grundbuchabrufverfahren erteilt werden. Die sachliche Unabhängigkeit des Gerichtsvollziehers bei seiner Tätigkeit sei nicht gegeben. Er handle zwar selbständig und eigenverantwortlich, aber nicht sachlich unabhängig und unterstehe der Dienstaufsicht des Amtsgerichtspräsidenten bzw. Amtsgerichtsdirektors.

Ein Gerichtsvollzieher sei auch weder selbst eine ›Behörde‹ im Sinne der genannten Vorschrift, noch ›Teil einer Behörde‹. Gerichtsvollzieher seien auch in die Organisation der Amtsgerichte nicht wie andere Beamte eingebunden. Abgesehen von den Ihnen eingeräumten besonderen Befugnissen, wie z.B. zum zwangsweisen Eingriff in Grundrechte, würden Gerichtsvollzieher nach außen nicht als Beamte oder Angehörige eines Amtsgerichts in Erscheinung treten. Die Stellung eines Gerichtsvollziehers unterscheide sich auch deutlich von der eines Vollstreckungsbeamten des Finanzamts.«

Der immer noch beamtete Gerichtsvollzieher wird also nicht hoheitlich als Teil einer Behörde öffentlich – rechtlich tätig, sondern privatrechtlich mit den ihm eingeräumten besonderen Befugnissen. Somit ist für den nds. Gerichtsvollzieher die Vorschrift des § 53 NBG in entsprechender Anwendung der Vorschriften des § § 20 Abs. 1 Satz 1 Ziff. 1 und Satz 2 VwVfG einschlägig.

Als immer noch beamteter und auf das Bonner Grundgesetz und die jeweilige Landesverfassung vereidigter Gerichtsvollzieher hat ein solcher gemäß § 33 Abs. 1 Satz 2 BeamtStG seine Aufgaben unparteiisch und gerecht zu erfüllen und sein Amt zum Wohl der Allgemeinheit zu führen. Da der Gerichtsvollzieher seit dem 01.08.2012 wirtschaftlich durch die unmittelbare Vergütung und Entschädigung für seine Auslagen an der jeweiligen Vollstreckungshandlung beteiligt ist, führt das dazu, dass die dringende Gefahr besteht, dass er als Beteiligter i.S.d. Vorschriften der §§ 53 NBG und 20 Abs. 1 Satz 1 Ziff. 1 und Satz 2 VwVfG seine Aufgaben entgegen § 34 BeamtStG nicht mehr uneigennützig wahrnimmt und gemäß § 36 BeamtStG seine dienstlichen Handlungen nicht mehr rechtmäßig ausübt.

Durch die Privatisierung des Gerichtsvollzieherwesens werden die für die vollziehende Gewalt grundsätzlich unverbrüchlich geltenden Rechtsbefehle gemäß Art. 20 Abs. 3 GG sowie Art. 1 Abs. 3 GG durch diese verfassungswidrige Ausnahmeregelung in Gestalt der verfassungswidrigen Verfassungsdurchbrechung außer Geltung gesetzt.

Fraglich ist, ob der nach dem 01.08.2012 weiterhin beamtete Gerichtsvollzieher als Teil der vollziehenden Gewalt an die unverbrüchlichen Vorschriften der Art. 1 Abs. 3 GG und Art. 20 Abs. 3 GG gebunden ist.

Gemäß Art. 1 Abs. 3 GG binden die unverletzlichen Grundrechte die vollziehende Gewalt als unmittelbar geltendes Recht. Da der weiterhin beamtete Gerichtsvollzieher weiterhin Teil der vollziehenden Gewalt geblieben ist, somit das durch seine Ernennung und seine Eidesleistung zustande gekommene Dienst- und Treueverhältnis gemäß Art. 33 Abs. 4 GG nicht aufgehoben ist, binden die unverletzlichen Grundrechte ihn weiterhin als unmittelbar geltendes Recht. (So auch der ehemalige Präsident des BverfG Hans -Jürgen Papier und Christoph Krönke in »Grundkurs öffentliches Recht 2«, Rdnr. 111 – 116 in C.F. Müller, 2012, ISBN 978-3-8114-9479-4 und das BverfG in seiner Entscheidung vom 22. Februar 2011 in BVerfGE 128, 226 – Fraport).

Gemäß Art. 20 Abs. 3 GG ist die vollziehende Gewalt unverbrüchlich verpflichtet, ausschließlich nach Gesetz und Recht zu handeln. Da der weiterhin beamtete Gerichtsvollzieher weiterhin Teil der vollziehenden Gewalt geblieben ist, somit das durch seine Ernennung und seine Eidesleistung zustande gekommene Dienst- und Treueverhältnis gemäß Art. 33 Abs. 4 GG nicht aufgehoben ist, hat er sein Handeln ausschließlich nach Gesetz und Recht auszurichten und nicht verbunden mit eigenen Interessen als Beteiligter.

Durch die unmittelbare wirtschaftliche Beteiligung am Erfolg der jeweiligen Vollstreckungshandlung ist der weiterhin beamtete Gerichtsvollzieher nämlich Beteiligter i.S.d. Vorschrift des § 20 Abs. 1 Satz 1 Ziff. 1 und Satz 2 VwVfG und somit z.B. in Niedersachsen nach der Vorschrift des § 53 NBG kraft Gesetzes von der Ausübung der ihm als Gerichtsvollzieher übertragenen Aufgaben ausgeschlossen. Die Vorschriften des § 20 Abs. 1 Satz 1 Ziff. 1 und Satz 2 VwVfG lauten:

(1) In einem Verwaltungsverfahren darf für eine Behörde nicht tätig werden,

1.wer selbst Beteiligter ist;

Dem Beteiligten steht gleich, wer durch die Tätigkeit oder durch die Entscheidung einen unmittelbaren Vorteil oder Nachteil erlangen kann.

Zum Begriff des »Vorteils« hat das VG Münster in seiner Entscheidung vom 29.01.2010 im Verfahren 1 K 1807/08 sich wie folgt geäußert:

»Als Vorteil ist dabei jede Vergünstigung oder Verbesserung der rechtlichen, wirtschaftlichen, sozialen oder sonstigen Lage der betroffenen Person anzusehen. Demgegenüber versteht sich jede Schlechterstellung diesbezüglicher Lagen als Nachteil.«

In derselben Entscheidung heißt es weiter:

»Unmittelbar ist der Vorteil oder Nachteil, wenn die Entscheidung eine natürliche oder juristische Person direkt berührt.«

Auch der weiter geforderte Kausalzusammenhang zwischen der Tätigkeit und dem Vorteil ist ebenfalls gegeben, so dass ein Gerichtsvollzieher seit der Privatisierung des Gerichtsvollzieherwesens in keinem Fall mehr tätig werden darf.

Wird ein auf das Bonner Grundgesetz und das jeweilige Landesbeamtengesetz vereidigter beamteter Gerichtsvollzieher seit der Privatisierung des Gerichtsvollzieherwesens nach dem 01.08.2012 trotzdem gegenüber dem einzelnen Grundrechtsträger tätig, macht er sich in vielfältiger Weise strafbar, z.B. wegen Falschbeurkundung im Amt gemäß 348 StGB bei Aufnahme des Grundrechtsträgers in das sog. Schuldnerverzeichnis, im Fall der Vorladung zum Zwecke der Abgabe der eidesstaatlichen Versicherung und ggf. anschließender in Beugehaftnahme wegen Aussageerpressung gemäß § 343 Abs. 1 Ziff. 1 StGB, im Fall der Gewaltanwendung oder Drohung mit einem empfindlichen Übel wegen gewerbsmäßiger Erpressung gemäß § 253 Abs. 4 StGB sowie räuberischer Erpressung gemäß § 255 StGB.

Derartige Straftaten stellen gleichzeitig Grundrechteverletzungen dar. »Die Grundrechte sind in erster Linie Abwehrrechte des Bürgers gegen den Staat und seine Institutionen« (so BverfGE 7, 138ff. vom 15. Januar 1958).

Gegen derartige strafbare Handlungen hat der betroffene Grundrechtsträger jederzeit das Notwehrrecht gemäß §§ 32 und 34 StGB. Bei der Ausübung des Notwehrrechts seitens des Grundrechtsträgers gegen den seit dem 01.08.2012 privatisierten und weiterhin beamteten Gerichtsvollzieher und dessen eventuellen Amtshelfer (z.B. Polizei oder Zoll) sind im Lichte des Art. 20 Abs. 3 GG sowie Art. 1 Abs. 3 GG i.V.m. mit dem jeweils geleisteten Diensteid weder der Gerichtsvollzieher noch dessen eventuelle Amtshelfer befugt, sich auf den Straftatbestand des § 113 Abs. 1 und 2 StGB zu berufen, geschweige denn der Notwehrhandlung des Grundrechteträgers gewaltsam hoheitlich entgegenzutreten, da der Abs. 3 des § 113 StGB folgende Regelungen enthält:

»Die Tat ist nicht nach dieser Vorschrift strafbar, wenn die Diensthandlung nicht rechtmäßig ist. Dies gilt auch dann, wenn der Täter irrig annimmt, die Diensthandlung sei rechtmäßig.«

Die Diensthandlung des immer noch beamteten Gerichtsvollziehers im seit dem 01.08.2012 privatisierten Gerichtsvollzieherwesen ist seitdem immer nicht rechtmäßig, weil er nicht mehr öffentlich – rechtlich tätig wird, sondern privatrechtlich mit der Folge, dass er nur im Einverständnis mit dem Schuldner bzw. Adressaten im Vollstreckungsauftrag für den Gläubiger wie z.B. ein privatrechtlich tätiges Inkassounternehmen tätig werden darf. Die Ausübung jeglichen Zwanges ist ihm als privatisierter Gerichtsvollzieher untersagt. Es ist ihm sogar verwehrt, die gesetzlich geregelten Ausnahmefälle wie Notwehr (§ 32 StGB), Nothilfe (§ 32 StGB), Selbsthilfe (§ 229 BGB), Notstand (§ 34 StGB) und vorläufige Festnahme gemäß § 127 Abs. 1 StPO in Anspruch zu nehmen.

Durch die gesetz- bzw. verordnungsgeberischen Änderungen im bundesdeutschen Gerichtsvollzieherwesen (§§ 753 ff und 802a ff ZPO und die Änderungen in den Gerichtsvollzieherordnung der Länder), die als verfassungswidrige Verfassungsdurchbrechung anzusehen sind, ist das Gerichtsvollzieherwesen de facto inaktiviert worden. In diesem Zusammenhang ist der Beschluss des BVerfG vom 25.02.1987 in 1 BvR 1086/85 von Bedeutung, der da im Kern lautet:

»Da es der Rechtsstaat – abgesehen von gesetzlich geregelten Ausnahmefällen (Notwehr, Nothilfe, Selbsthilfe, Notstand und vorläufige Festnahme) – dem Bürger verwehrt, sein wirkliches oder vermeintliches Recht sowohl gegenüber staatlichen Organen als auch gegenüber dem Mitbürger mit Gewalt durchzusetzen, muss der Einzelne sein Recht vor staatlichen Gerichten suchen und es mit Hilfe der Staatsgewalt vollstrecken (vgl. Merten, Rechtsstaat und Gewaltmonopol, 1975, S. 56 f.). Aus dem Verbot der Privatgewalt und der Verstaatlichung der Rechtsdurchsetzung folgt umgekehrt die Pflicht des Staates, für die Sicherheit seiner Bürger zu sorgen und die Beachtung ihrer Rechte sicherzustellen (Merten, a.a.O., S. 61).«

Bezogen auf die bereits seit dem 01.08.2012 durchgeführten Vollstreckungshandlungen der immer noch beamteten Gerichtsvollzieher ist also festzustellen, dass diese nichtig sind und jeder Grundrechtsträger gemäß Art. 19 Abs. 4 GG den absoluten Folgenbeseitigungsanspruch zwecks Rückabwicklung wegen Grundrechteverletzung hat.

Rechtsvergleichende Hinweise

1. Expertise zur Rechtsfrage: »Wurden die Wahlen zu den Bundestagen der Bundesrepublik Deutschland seit dem 14. August 1949 in Übereinstimmung mit den verfassungsrechtlichen Vorschriften der Art. 19 Abs. 1 Satz 2 GG i.V.m. Art. 20 Abs. 2 GG und Art. 38 GG abgehalten?«
http://rechtsstaatsreport.de/wahlgesetze

2. Expertise zur Rechtsfrage: »Hat bereits die teilweise Missachtung der absolut geregelten Zitiergebote gemäß Art. 19 Abs. 1 Satz 2 GG und / oder Art. 80 Abs. 1 Satz 3 GG die Unwirksamkeit des betreffenden Gesetzes und / oder der Verordnung ex tunc zur Folge?«
http://rechtsstaatsreport.de/zitiergebot/

3. Expertise zur Rechtsfrage: »Ist der bei Grundrechtsverletzungen vom Bonner Grundgesetz unverbrüchlich garantierte Rechtsweg zu den ordentlichen Gerichten gemäß Art. 19 Abs. 4 Satz 2, 2. Halbsatz GG gangbar oder fehlt seine Ausgestaltung in der Form von Organisations- und Ausführungsbestimmungen durch den einfachen Gesetzgeber?«
http://rechtsstaatsreport.de/rechtsweggarantie

4. Expertise zur Rechtsfrage: »Gilt das Verursacherprinzip im Kostenrecht in Verfahren wegen Folgenbeseitigung zwecks Rückabwicklung infolge von Grundrechteverletzung uneingeschränkt oder können Billigkeitserwägungen herangezogen werden?«
http://rechtsstaatsreport.de/kostenrecht-bei-grundrechtsverletzungen

5. Expertise zur Rechtsfrage: »Können im Geltungsbereich des Bonner Grundgesetzes nichtige und / oder Nicht – Entscheidungen in Rechtskraft erwachsen, so dass sie schließlich auch gewaltsam vollstreckt werden dürfen oder bleibt in solchen Fällen der Rechtskraftvermerk wirkungslos?«
http://rechtsstaatsreport.de/nicht-urteile/

6. Expertise zur Rechtsfrage: »Ist das Rechtsinstitut des öffentlich-rechtlichen allgemeinen Folgenbeseitigungsanspruches Bestandteil des bundesdeutschen Rechtssystems? «
http://rechtsstaatsreport.de/folgenbeseitigungsanspruch/

7. Expertise zur Rechtsfrage: »Sind Verfassungsdurchbrechungen seit dem Inkrafttreten des Bonner Grundgesetzes zulässig oder unzulässig? «
http://rechtsstaatsreport.de/verfassungsdurchbrechungen/

8. Expertise zur Rechtsfrage: »Kann die bundesdeutsche öffentliche Gewalt sich bei Geltendmachung von Rückabwicklungsansprüchen nach Grundrechteverletzungen auf die Einrede der Verjährung berufen?«
http://rechtsstaatsreport.de/verjaehrung-bei-grundrechteverletzungen/

9. Expertise zur Rechtsfrage: »Haben der Gesetzgeber, die vollziehende Gewalt und die Rechtsprechung das Recht, ihre nichtigen (verfassungswidrigen) Gesetze, Verwaltungsakte und Gerichtsentscheidungen wegen Grundrechteverletzungen für wirksam zu erklären oder die Pflicht, bereits von Amts wegen, auf jeden Fall auf Antrag die nichtigen (verfassungswidrigen) Gesetze, Verwaltungsakte und Gerichtsentscheidungen deklaratorisch aufzuheben, auf jegliche Rechtsmittel zu verzichten und die eingetretenen Folgen im Wege der Rückabwicklung wegen Grundrechteverletzung unverzüglich zu beseitigen?«
http://rechtsstaatsreport.de/rechtsmittelverbot/


Wir brauchen die Hilfe der Öffentlichkeit! Wir brauchen Eure Stimme!

Bitte unterschreibt unsere Unterschriftenliste, damit wir als Grundrechtepartei und Initiatorin der Rundfunkbeitragsklage weiter arbeiten können oder schreibt eine Mail an hallo@grundrechtepartei.de mit dem Betreff: Ja! Ich unterstütze die Grundrechtepartei mit meiner Unterschrift!

http://grundrechtepartei.de/sag-ja-zur-grundrechtepartei/

Entrechtung per PERSONALausweis

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Entrechtung per PERSONALausweis

Es kam heute eine sehr interessante Mail rein. Steht sogar im Gesetz, das wir durch dern PERSONALausweis entrechtet werden. Steht da ein NAME oder ein Familienname? Wollen wir Sache sein oder Mensch?

#############

Hallo Mitstreiter,

wiedermal ist unsere Entrechtung per „Gesetz“ aufgeflogen:

Personalausweisverordnung PAuswV § 28 Abs. 1 Ziffer 1: Angaben zur Identitätsfeststellung von juristischen und natürlichen Personen; bei natürlichen Personen sind dies insbesondere der Familienname, die Vornamen, der Tag und der Ort der Geburt sowie die Anschrift der Hauptwohnung; bei juristischen Personen sind diese insbesondere der Name,

Also ist „Name“ ganz eindeutig eine Entmenschlichung und Entrechtung. Und deswegen geben wir doch den Perso ab, oder?

http://www.buzer.de/gesetz/9461/a168194.htm

Deswegen hat man einen PERSONALausweis

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Der Personalausweis????

Das Grundgesetz und Bundesrecht für die BRD ist seit 1990 als Privatrecht unter Bundesrepublik Deutschland Handelsgesetzbuch-gültig.
Durch Beantragung des Personalausweises unterstellt sich jeder freiwillig den Privat-Handelsrecht der BRD/Bund.
Deshalb gibt es das Gesetz über die freiwillige Gerichtsbarkeit (FamFG).

Deutsche Verfassung (Artikel 140 Grundgesetz)
Das Grundgesetz für die Bundesrepublik in Deutschland wurde zweimal aufgehoben.
In 1990 durch Streichung des Artikels 23 Geltungsbereich des Grundgesetzes und in 2007 BGBl TeilI Nr.59,S2614 von den Besatzungsbehörden.

Durch Aufhebung des Grundgesetzes haben die Alliierten Ihrer Vertretung BRD/Bund und Ihren Behörden, alle Rechte entzogen.

Deutscher Reisepaß natürliche Person (Mensch) mit Familiennamen
gemäß staatlichem BGB §1 Bundespersonalausweis: Gemäß Gesetz über Personalausweise Artikel1(2) ist ein deutscher Reisepaß ausreichend.
Ein Personalausweis ist keine Pflicht sondern freiwillig.

Das deutsche Staatsvolk macht sich durch Beantragung des Personalausweises freiwillig zu Personal der Firma BRD/Bund.

Mit Beantragung eines Personalausweises wird eine
JURISTISCHE PERSON mit Namen geschaffen.
JURISTISCHE PERSONEN sind Rechtssubekte, die keine Menschen sind.

Eine JURISTISCHE PERSON (Name),
die keine Personengesellschaft ist, ist eine „Vermögensmasse“, also eine Sache. Eine Sache hat keine Rechte. Man wird versklavt. Aber wir Deutschen können uns davon befreien.
siehe http://www.deutsches-amt.de unter BRD

Das Teil heisst ja auch PERSONALausweis, nicht Personenausweis, ID Karte, etc. Geht es deutlicher? Und es muss was dran sein, denn wenn man den Personalausweis zurückgeben will, dann wird es bunt. Offenbar will man Sklaven nicht ziehen lassen. Schon mal überlegt, warum man wohnHAFT ist und nicht einen Wohnsitz hat? Muss man Steuern an eine Firma zahlen?

Ohne Unterschrift ist nichts Gültig. „Im Auftrag “

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„Im Auftrag“
Manuskript von Werner May
Wie Ihnen vielleicht schon aufgefallen ist, sind die meisten Schreiben von Behörden oder
angeblichen Behörden „Im Auftrag“ verfasst.
„Im Auftrag“ heißt: Der Unterzeichnende handelt „Im Auftrag“ eines Auftraggebers. Der
Auftraggeber ist in der Regel nicht benannt. Manchmal, aber das ist die Ausnahme, steht im
Briefkopf der mögliche Auftraggeber, z.B. die Landrätin.
Demnach wäre die Landrätin die Auftraggeberin für das vorliegende Schreiben.
Der Unterzeichnende selbst übernimmt keine Verantwortung für den Inhalt, denn er handelt ja „Im
Auftrag“ und wäscht seine behördlichen Hände in Unschuld. Genau genommen hätte er sich seine
Unterschrift sparen können. Wer keinen eigenen Willen hat oder haben darf, der kann auch keinen
Willen erklären. Mit der Unterschrift erklärt man nämlich seinen Willen. Z.B. unter einem
Kaufvertrag: „Ich will mir dieses Auto kaufen und bin bereit 2 Jahre dafür zu arbeiten.“
Wo überhaupt kein Wille vorhanden ist, lässt man
den Namen am besten ganz weg. Dann fügt man
dem Schreiben eine Anlage bei und lässt die
Anlagen als Boten auftreten.
Herr oder Frau „Anlagen“ trat vor Gericht als
Erklärungsbote auf und der Richter war damit
einverstanden. Nun ist es aber so, dass der
Erklärungsbote nicht den Auftraggeber gar nicht
vertritt, da er sonst „i. V.“, also „In Vertretung“,
unterzeichnen müsste. Genau genommen hat er
keinen Auftraggeber. Gäbe es einen solchen, dann
müsste er benannt sein und der Bote müsste ihn „in Vertretung“ vertreten.
Demnach sind die Schreiben die „Im Auftrag“ verfasst wurden so wertlos wie ein leeres Blatt
Papier.
Wir haben es mit einer vorsätzlichen Täuschung des Empfängers durch Behörden oder
Scheinbehörden zu tun.
Wenn wir das zulassen, brauchen die
Behörden oder Scheinbehörden gar
nichts mehr zu unterschreiben.
Niemand übernimmt die Verantwortung
für Bußgeldbescheide, Rechnungen,
Mahnungen, Vollstreckungen,
Verhaftungen usw.
Und da wir uns nicht wehren, werden die Erklärungsboten inzwischen durch Maschinen ersetzt oder
durch „Anlagen“, wobei ich noch nicht herausgefunden habe, wie „Anlagen“ eine Paraphe kritzeln
können.
1
Damit sie sehen, dass diese Erläuterungen nicht auf meinem Mist gewachsen sind, hier einige
Auszüge aus verschiedenen Gerichtsurteilen.
„Das Berufungsgericht ist zutreffend davon ausgegangen, dass die Berufungsbegründungsschrift
als bestimmender Schriftsatz nach § 130 Nr. 6 ZPO grundsätzlich die Unterschrift des
Prozessbevollmächtigten des Berufungsführers tragen muss. Die Unterschriftsleistung ist zwar
unter bestimmten Voraussetzungen durch einen Vertreter zulässig (vgl. Zöller/Stefan, ZPO, 26.
Aufl., § 130 Rn. 14 m.w.N.). In solchen Fällen muss jedoch der Unterzeichner einer
Rechtsmittelschrift die volle Verantwortung für deren Inhalt übernehmen.
Eine bloße
Unterzeichnung “i.A.” (“im Auftrag”) reicht für die Übernahme der Verantwortung in diesem
Sinne grundsätzlich nicht aus, weil der Unterzeichnende zu erkennen gibt, dass er dem Gericht
gegenüber nur als Erklärungsbote auftritt
(vgl. BGH, Beschluss vom 5. November 1987 – V ZR
139/87 – NJW 1988, 210 und Beschluss vom 27. Mai 1993 – III ZB 9/93VersR 1994, 368).“
BGH, VI ZB 81/05 vom 19. Juni 2007
***
„Es entspricht ständiger Rechtsprechung, daß der Unterzeichner einer Rechtsmittelschrift die
volle Verantwortung für den Inhalt derselben übernehmen und daß dies auch zum Ausdruck
kommen muß
w. Nachw.).
Mit einer Unterzeichnung nicht “i. V.”, sondern “i. A.” gibt indes der
Unterzeichnende zu erkennen, daß er für den Inhalt der Rechtsmittelschrift eine Verantwortung
nicht übernehmen will und nicht übernimmt; er tritt mit einer solchen Unterzeichnung dem
Gericht gegenüber nur als Erklärungsbote auf;
e
ine Auslegung unter Heranziehung von
Umständen außerhalb der Urkunde kommt nicht in Betracht (BAG, Betr 1967, 1904; Stein-Jonas-
Leipold, ZPO, 20. Aufl., § 129 Rdnr.
19; Wieczorek, ZPO, § 129 Rdnr. A II a Nr. 6 a. E.).“
BGH, Urteil v. 05.11.1987 – V ZR 139/87
***
„Die Berufungsbegründungsschrift muss als bestimmender Schriftsatz im Anwaltsprozess
grundsätzlich von einem beim Berufungsgericht postulationsfähigen Rechtsanwalt eigenhändig
unterschrieben sein. Zwar ist dies unter bestimmten Voraussetzungen auch durch einen Vertreter
zulässig.
Dieser muss aber die volle Verantwortung für den Inhalt der Rechtsmittelschrift
übernehmen, was er mit einer “i.V.” oder “für Rechtsanwalt …” zum Ausdruck bringen kann.
Die Verwendung des Zusatzes “i.A.” reicht für die Übernahme der Verantwortung in diesem
Sinne nicht aus, weil der Unterzeichnende damit zu erkennen gibt, dass er dem Gericht
gegenüber nur als Erklärungsbote auftritt.“
Bundesgerichtshof, Beschluss vom 20.06.2012 –
IVZB18/11***
Arbeitgeber selbst oder dessen zur Kündigung Bevollmächtigte müssen unterschreiben.
Die Unterzeichnung durch die Mitarbeiterin des Beklagten wäre dann ausreichend gewesen, so das
Gericht, wenn sie aus Sicht eines objektiven Dritten als Vertreterin des Beklagten gehandelt hätte.
Hierzu hätte gehört, dass die Kündigungserklärung im Namen des Vertretenen abgegeben worden
sei. Ein solches Vertreterhandeln sei im zu beurteilenden Sachverhalt aber nicht erkennbar.
„i. V.“ bei Vertretung – „i. A.“ bei Auftrag
Vielmehr habe die Mitarbeiterin des Beklagten nicht wie bei einem Vertretungsverhältnis üblich mit
dem Zusatz „i. V.“ unterzeichnet, sondern mit dem Zusatz „i. A.“ Hierdurch würde ausdrücklich auf
ein Auftragsverhältnis hingewiesen. Bei einem solchen Verhältnis handele der Auftragnehmer nicht
im eigenen, sondern im fremden Namen. Dies aber führe dazu, dass ein gesetzliches
Schriftformerfordernis, das vom Auftraggeber zu beachten sei, von vornherein nicht erfüllt werden
könne. Denn der Beauftragte handele im fremden Namen und unterzeichne mit seinem eigenen
Namen.
2
Bei Unterzeichnung durch Auftragnehmer fehlt es an eigenhändiger Unterschrift des Berechtigten.
Wenn der Auftraggeber also der Erklärungsberechtigte sei,
fehle es bei Unterzeichnung durch den
Auftragnehmer immer an der eigenhändigen Unterschrift des Berechtigten.
Diese
Ausgangssituation und ihre rechtliche Beurteilung sei mit jenen Fällen vergleichbar, in denen ein
Rechtsanwalt mit dem Anwaltskollegen das Rechtsmittel einlegen wolle. Auch in diesen Fällen sei
anerkannt, dass die Rechtsmittelerklärung mit dem Zusatz „i. A.“ der auch in diesem
Zusammenhang gesetzlich vorgeschriebenen Schriftform nicht genüge.
Landesarbeitsgericht Rheinland-Pfalz, Urteil vom 19.12.2007 –
7
Sa
530/07
***
Der Leitsatz
Eine mit dem Zusatz i.A. unterschriebene Kündigung ist formunwirksam, weil sie nicht vom
Aussteller unterschrieben wurde. Eine Unterschrift mit dem Zusatz i.A. wahrt nicht das
Schriftformerfordernis.
Die Kündigung, welche Herr K. “i.A.”, also im Auftrag erklärte, könne nur so verstanden werden,
dass nicht er selbst, sondern der lediglich maschinenschriftlich angeführte Geschäftsführer die
Kündigungserklärung abgeben wollte.
Verstehe man das Zeichnen “im Auftrag” als Kennzeichnung nicht einer Vertreter-, sondern einer
Botenhandlung, so genüge eine solche Unterzeichnung nicht für die Erfüllung der Schriftform. Der
Bote übermittle nur als Werkzeug seinen Geschäftsherrn dessen Willenserklärung. Die Verwendung
des Kürzels “i.A.” müsse aber nicht zwingend zur Annahme einer die Schriftform nicht erfüllenden
Botenhandlung führen.
Maßgeblich für die Unterscheidung des Boten vom Vertreter sei vielmehr
eine Auslegung nach dem Empfängerhorizont.
Bei der Auslegung sei einerseits zu berücksichtigen, dass im allgemeinen, nichtjuristischen
Sprachgebrauch möglicherweise nicht immer hinreichend zwischen “Auftrag” und “Vertretung”
unterschieden werde. Andererseits sei auch dem Nichtjuristen schon wegen des klaren Wortlauts
bewusst,
dass das Handeln “in Vertretung” allein den Stellvertreter kennzeichne
. Wird
demgegenüber ein Handeln als “im Auftrag” gekennzeichnet, komme dem auch in der Laiensphäre
regelmäßig eine Abstufung zu.
Daher sei es folgerichtig, in der Verwendung dieses Kürzels ein
Indiz für Botenhandeln zu sehen. Der Vertreter hätte ein anderes Kürzel, nämlich “i.V.”
verwendet.
Insbesondere für die bloße Botenstellung von Herrn K. spreche, dass er unterhalb des
Unterschriftenfeldes, welches mit “Geschäftsführer” unterschrieben war, gezeichnet habe. Dies
lasse den Schluss zu, dass nicht der überbringende Herr K., sondern der Geschäftsführer Aussteller
der Kündigung war. Dessen Unterschrift fehle aber.
Arbeitsgericht Hamburg, Urteil vom 08.12.2006 –
27
Ca
21/06
***
Dies war ein kleiner Abstecher in die Juristensprache der Profis. Kommen wir zurück in die Welt
der Laien. Auf der Web-Seite von
Helpster
habe ich folgende Ausführungen zum Thema gefunden:
Im Auftrag unterschreiben – das sollten Sie unbedingt
beachten
Der Chef bittet zum Diktat und gibt die Anweisung, Sie möchten doch bitte
im Auftrag
unterschreiben. Für Sie stellt sich die Frage, wie Sie kenntlich machen, dass Sie nicht selbst der
Verfasser des Briefes sind und eben nur im Auftrag unterschreiben.
3
Unterschreiben bedingt Verantwortung
Die Unterschrift unter einem Brief oder einem sonstigen Stück Papier, das an die Außenwelt
gerichtet ist,
bestätigt, dass der Inhalt dieses Schreibens verbindlich ist.
Eine Rechnung
bedarf zu ihrer Fälligstellung einer Unterschrift. Ein Vertrag bedarf zur Wirksamkeit der
Unterschrift der Vertragspartner.
Derjenige, der Sie zur Unterzeichnung beauftragt hat, muss also
klar zum Ausdruck
gebracht haben, dass Sie Ihre Unterschrift unter den Brief setzen sollen.
Mit “im Auftrag” sind Sie auf der sicheren Seite
Die Abkürzung “i.A.”, also im Auftrag, vor Ihrem Namenszug bedeutet, dass Sie im Auftrag
einer anderen Person unterschreiben. Sie sind insoweit bevollmächtigt, ohne dass Sie
zugleich für den Inhalt des Briefes die Verantwortung tragen. Diese Art von
Bevollmächtigung gilt für eine
einmalige
Beauftragung. Sie wird regelmäßig nicht
schriftlich und eher bei passender Gelegenheit erteilt.
Unterschreiben Sie mit der Abkürzung “i.V.”, also in Vertretung, bedeutet dies, dass Sie eine
andere Person
regelmäßig vertreten
und im Regelfall
eine schriftliche Bevollmächtigung
vorliegt.
Diesen Film habe ich nicht „Im Auftrag“ verfasst. Er ist meine persönliche Willensäußerung, da ich
der Meinung bin, dass wir uns nicht weiter für dumm verkaufen lassen sollten.
Passend zum Thema sind meine Filme bei youtube:
Unterschriften
Urteil oder Scheinurteil ?
Wie UnRecht zu Recht gebogen wird
Die Würde des Menschen ist antastbar
Wie können wir unsere Würde zurückgewinnen ?
Und der Film:
Ist der Jobcenter eine Kriminelle Vereinigung ?
Sämtliche Manuskripte mit den Originalzitaten finden Sie auf meiner Web-Seite:
www.widerstand-ist-recht.de
Werner May – Im Paradies – 17309 Fahrenwalde
werner(at)paradies-auf-erden.de
www.paradies-auf-erden.de
und
www.widerstand-ist-recht.de
4

Das Personal ausweis gesetz ist ungültig.

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DasPersonalsusweisgesetz ist ungültig.
ist ungültig.
Manuskript zum Film
von Werner May
Im Folgenden werde ich den Nachweis führen, dass das Personalausweisgesetz ungültig ist und
grundsätzlich nicht angewendet werden kann.
Ich trage hiermit meine Begründung vor und stelle die Anträge, die zur Rechtssicherheit und zum
Verständnis der Thematik beitragen.
Da es sich um eine juristische Auseinandersetzung handelt, benutze ich bei einigen Begriffen die
juristischen Definitionen
, wie ich sie
der 12. Auflage des Juristischen Wörterbuches von Dr.
Gerhard Köbler
1
entnommen habe.
In dieser
Verhandlung
geht es um einen angeblichen Verstoß gegen das Personalausweisgesetz.
Verhandlung
ist die Erörterung einer Angelegenheit mit offenem Ausgang…
Der Ladung zu Folge werden bei dieser Verhandlung die anliegenden Beweismittel
hinzugezogen. Als Beweismittel ist angegeben: „Zeugen 11:30 Uhr Weißgerber, Pasewalk.“
Weitere Beweismittel sind keine benannt.
Verhandelt wird der angebliche Verstoß gegen das Personalausweisgesetz. Zerlegt man das Wort
„Personalausweisgesetz“ in seine Bestandteile, so haben wir die Wörter „Personal“, „Ausweis“ und
„Gesetz“.
Im Folgenden werde ich die 3 Wörter analysieren und mit Leben erfüllen.
Widmen wir uns als erstes dem Wort
„Personal“:
Dem juristischen Wörterbuch entnehme ich die Definitionen:
Personal
ist die Gesamtheit der
Bediensteten
einer
Einrichtung.
Bediensteter
ist der in einem Dienstverhältnis stehende Mensch.
Einrichtung
ist im Privatrecht (§ 258 BGB) die Sache, die einer andern Sache
körperlich hinzugefügt ist und deren wirtschaftlichen Zwecken dient.
Einrichtung ist eine öffentliche Einrichtung, wenn er der Erfüllung einer öffentlichen
Aufgabe dient und der Öffentlichkeit zur Verfügung gestellt ist (vor allem in der
Leistungsverwaltung).
1
neubearbeitete Auflage, Verlag Franz Vahlen München
1
1.) Ich beantrage festzustellen, ob ich als Sache einer anderen Sache körperlich hinzugefügt
werden oder ob ich einer öffentlichen Aufgabe dienen soll?
2.) Ich beantrage festzustellen welcher Einrichtung ich mit dem Personalausweis beitreten soll
und ob es sich dabei um einen Staat handelt?
Laut Definition im Juristischen Wörterbuch ist ein
Amt
„im Verwaltungsrecht die kleinste Organisationseinheit.“
und e
in
„Öffentliches Amt ist
ein Amt, dessen
Träger Organ der Staatsgewalt ist.“
Wenn das Amt Uecker-Randow-Tal ein öffentliches Amt ist, so muss es ein Organ der #Staatsgewalt
sein.
3.) Ich beantrage festzustellen, ob das Amt Uecker-Randow-Tal ein Organ der Staatsgewalt ist
und für welchen Staat es hoheitlich tätig ist.
4.) Ist das Grundgesetz der Bundesrepublik Deutschland das ranghöchste nationale Gesetz
und sind dieses Gericht und das Amt Uecker-Randow-Tal an das Grundgesetz gebunden?
Mit der Anerkennung und mit meiner Unterschrift unter dem Personalausweis soll ich
vertraglich gezwungen werden zum Personal einer Einrichtung zu gehören.
Die
zwangsweise Mitgliedschaft
in einer Vereinigung verstößt gegen Artikel 2 und Artikel 9 des
Grundgesetzes.
Nach Artikel 9 ist eine Zwangsmitgliedschaft in einer Vereinigung zur Wahrung und Förderung der
Arbeits- und Wirtschaftsbedingungen grundgesetzwidrig. Nach dem Inhalt des Grundgesetzes hat
jeder das Recht frei zu entscheiden, ob er Mitglied in einer Vereinigung oder Koalition werden will
oder nicht. Das gehört natürlich und selbstverständlich zur „freien Entfaltung der Persönlichkeit“
gem.
(1) Jeder hat das Recht auf die freie Entfaltung seiner Persönlichkeit, soweit er nicht die
Rechte anderer verletzt und nicht gegen die verfassungsmäßige Ordnung oder das
Sittengesetz verstößt.
Wernicke erklärt dazu im Bonner Kommentar:
„Mit dem dort statuierten Recht auf die freie Entfaltung der Persönlichkeit ist die
Freiheit zum Handeln in den verschiedensten Lebensbereichen gewährleistet. Dieses –
umfassende – Grundrecht. der allgemeinen Handlungsfreiheit schützt damit auch
die
Freiheit der Willensentschließung eines jeden Einzelnen zur Bildung bzw. zum
Beitritt zu Vereinigungen…
Und weiter heißt es:
„Dieses Ergebnis ist von weittragender Bedeutung. Es sind nämlich alle
entgegenstehenden Bestimmungen wie z.B. über
Zwangsmitgliedschaft in Innungen,
Handwerkskammern, Industrie- und Handelskammern, Anwaltskammern usw.,
mit dem BGG unvereinbar.
Die »Selbstverständlichkeit«, mit der sich die bisherigen
Zwangsmitgliedschaften – unangefochten – weiter behaupten, muß überraschen.“
2
Nach
gilt:
Die allgemeinen Regeln des Völkerrechtes sind Bestandteil des Bundesrechtes. Sie
gehen den Gesetzen vor und erzeugen Rechte und Pflichten unmittelbar für die
Bewohner des Bundesgebietes.
Im Art. 20 Abs. 2 der
Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte
, welche auch für die
öffentliche Gewalt der Bundesrepublik Deutschland gilt, heißt es:
„Niemand darf gezwungen werden, einer Vereinigung anzugehören.“
5.) Ich beantrage festzustellen, dass die erzwungene Mitgliedschaft in einer Einrichtung
grundgesetzwidrig ist und gegen internationales Recht verstößt.
Da der Bürger der Souverän in einer Demokratie ist, sind die sogenannten Staatsgewalten seine
Bediensteten. Daher kann ein
Personal
ausweis nur für die Bediensteten einer Einrichtung gelten
und nicht für den Souverän.
6.) Ich beantrage festzustellen, dass der Souverän in einem Staat kein Bediensteter ist und daher
nicht zum Personal der Einrichtung gehören kann.
Damit komme ich zum 2. Begriff des Wortes „Personalausweisgesetz“, dem Wort
„Ausweis“
.
Die Definition lautet:
Ausweis
ist die
amtliche
, die Identität eines Menschen beglaubigende Urkunde. Es
besteht grundsätzlich Ausweispflicht.
Mit einem Ausweis soll die Identität eines Menschen beglaubigt werden.
Was ist ein Mensch?
Mensch
ist das mit Verstand und Sprachvermögen begabte Lebewesen von seiner
Geburt bis zu seinem Tod. Der Mensch steht im Mittelpunkt des von ihm gestalteten
Rechts. Er hat bestimmte grundlegende Rechte gegenüber dem Staat.
Die Rechte eines Menschen gegenüber dem Staat sind in den Menschenrechten verankert:
Menschenrecht
ist das dem Menschen als solches (gegenüber dem Staat) zustehende,
angeborene (unveräußerliche, unantastbare) Recht (vor allem die Rechte auf Leben,
Freiheit und Eigentum). Von … den Mitgliedstaaten des Europarats (1950) ist eine
Europäische Konvention der Menschenrechte beschlossen worden. Im Grundgesetz sind
die von diesem anerkannten Menschenrechte als Grundrechte aufgenommen.
Nach meinen Recherchen und Erkenntnissen bestehe ich aus 3 Menschen:
1. aus meinem sichtbaren fleischlichen Körper,
2. aus meiner unsichtbaren feinstofflichen Seele und
3. aus meinem unsichtbaren Geist, der mir von Gott gegeben wurde, damit ich denken, glauben und
beurteilen kann.
Mein materieller Körper besteht aus totem Fleisch, welches erst dadurch zum Leben erweckt und
erhalten wird, indem die Seele die einzelnen Körperorgane antreibt. Entweicht die Seele aus dem
Körper ist das Fleisch tot und zerlegt sich im Laufe der Zeit in die materiellen Einzelteile. In der
Seele selbst befindet sich der Geist, der die Seele belebt und sie zum tätig werden antreibt.
Diese 3 Einheiten bilden demnach den Menschen Werner May, der u.a. einen Verstand und ein
Sprachvermögen hat.
3
Was Geist und Seele sind, welche Aufgaben und Wirkungen sie haben, interessiert Juristen
offenbar nicht, denn ich konnte im Juristischen Wörterbuch keine Definition dafür finden. Der
Gesetzgeber stellt lediglich fest, dass jeder Mensch einen Geist hat.
Das „Geistige“ ist in mehreren Gesetzestexten zu finden, z.B. im Strafgesetzbuch, wo von
„geistigen“ Krankheiten und von „geistigen“ Mängeln die Rede ist
(z.B. § 174c, § 179, § 226, §
315a, § 315c).
Im „Bürgerlichen Gesetzbuch“ findet man den Begriff „
Störung der Geistestätigkeit
im § 105.
Auch das Urheberrechtsgesetz enthält eine Vielzahl von Hinweisen auf die „geistige“ Welt. Ich
beschränke mich auf 2 Paragraphen:
§ 2 Geschützte Werke
(2) Werke im Sinne dieses Gesetzes sind nur pe
rsönliche
geistige
Schöpfungen.
§ 11 Allgemeines
Das Urheberrecht schützt den Urheber in seinen
geistigen
und persönlichen Beziehungen zum Werk
und in der Nutzung des Werkes.
Auch in der Definition des Wortes Menschenwürde ist der Geist erwähnt:
Menschenwürde
(Art. 1 I GG) ist der innere und zugleich soziale Wertanspruch, der
dem Menschen um seinetwillen zukommt. Die Menschenwürde besteht darin, dass der
Mensch
als geistig-sittliches Wesen
von Natur darauf angelegt ist, in Freiheit und
Selbstbewusstsein sich selbst zu bestimmen und in der Umwelt auszuwirken. Die
Menschenwürde ist unantastbar.
Nach der juristischen Definition ist der Mensch „
von Natur
“ darauf angelegt in Freiheit und
Selbstbewusstsein sich selbst zu bestimmen. Was aber ist diese „Natur“, die den Menschen zur
Freiheit drängt?
Natur
ist die ohne menschliches Zutun entstandene Welt und die hinter ihr stehende
Kraft sowie deren Wesen.
Hier drücken sich die Juristen vor einer eindeutigen Aussage. Welche „Kraft“ ist gemeint ?
In der Präambel des Grundgesetzes der Bundesrepublik Deutschland steht, dieses Gesetzeswerk sei
in
Verantwortung vor Gott“
geschaffen worden. Demnach gibt es einen Gott und der Gesetzgeber
hat angeblich Verantwortung für ihn übernommen und die Gesetze im Sinne Gottes gestaltet.
So wird nach § 243 StGB mit Freiheitsstrafe bis zu zehn Jahren bestraft, wer sich Eigentum aus
einem Raum aneignet, der Gott geweiht ist, da es sich dabei um einen „
besonders schweren Fall
des Diebstahls“
handelt. Es handelt sich also nicht um irgendeinen Gott, sondern um den Gott, der
in der Bibel beschrieben ist und der in katholischen oder evangelischen Gotteshäusern verehrt wird.
Es handelt sich eindeutig um den Gott, der den Menschen aus einem Erdenkloß, also aus der
Materie, geschaffen hatte und wie es in der Bibel heißt (Zitat)
„und er blies ihm ein den lebendigen
Odem in seine Nase. Und also ward der Mensch eine lebendige Seele.“
(1. Buch Mose, 2. Kap. Abs. 7)
Der Mensch ist demnach eine Schöpfung Gottes und kein Zufallsprodukt der Natur. Weil sein
Körper aus Materie der Erde besteht und das fleischliche von seinen Eltern stammt, so ist der „tote“
materielle Teil ein Kind seiner Erzeuger. Die „lebendigen“ geistigen Anteile stammen jedoch von
Gott. Er ist somit der Vater unseres Geistes und deshalb sind wir seine Kinder. Darum sind alle
Menschen untereinander Brüder und Schwestern, wie man in der Bibel nachlesen kann. Gott ist
demnach der einzig wahre Dienstherr und die Erde ist seine Einrichtung, auf der wir unsere
Prüfungen zu bestehen haben. Gott, und nicht „die Natur“, hat den Drang nach Freiheit und
Selbstbewusstsein in uns gelegt. Der Geist will sich befreien aber in der Regel wird er durch den
4
materiellen Körper für die Zeit des Erdenlebens gebunden.
7.) Ich beantrage festzustellen von wem mein Geist gezwungen werden kann zum Personal
einer weltlichen Einrichtung zu gehören?
Damit komme ich zum 3. Begriff in dem Wort „Personalausweisgesetz“, dem Wort
„Gesetz“
.
Wo ein Gesetz ist, muss es auch einen Gesetzgeber geben. Wer also hat das
Personalausweisgesetz verabschiedet, gegen das ich verstoßen haben soll?
Das Personalausweisgesetz ist vom 18. Juni 2009 (BGBl. I S. 1346). Wer war 2009 der
Gesetzgeber?
8.) Ich beantrage festzustellen, welcher Gesetzgeber 2009 das Personalausweisgesetz
verabschiedet hat:
a) War es der Gesetzgeber der Bundesrepublik von Deutschland, die seit 1990 bei den
Vereinten Nationen abgemeldet ist?
b) War es der Gesetzgeber von Deutschland das bei den Vereinten Nationen seit 1990 als
angeblich souveräner Staat geführt wird?
Mit Urteil des Zweiten Senats der BverfG vom 25. Juli 2012 wurde für Recht erkannt:
1.
§ 6 Absatz 1 Satz 1 und Absatz 2a des Bundeswahlgesetzes
in der Fassung des
Neunzehnten Gesetzes zur Änderung des Bundeswahlgesetzes vom 25. November 2011
(Bundesgesetzblatt I Seite 2313)
sind mit Artikel 21 Absatz 1 und Artikel 38 Absatz
1 Satz 1 des Grundgesetzes unvereinbar und nichtig.
2.
§ 6 Absatz 5 des Bundeswahlgesetzes
in der Fassung des Neunzehnten Gesetzes zur
Änderung des Bundeswahlgesetzes vom 25. November 2011 (Bundesgesetzblatt I Seite
2313)
ist nach Maßgabe der Gründe mit Artikel 21 Absatz 1 und Artikel 38 Absatz
1 Satz 1 des Grundgesetzes unvereinbar.
Beweis:
Auszüge aus dem Urteil des BverfG (Anlage 1)
9.) Ich beantrage festzustellen, dass das BverfG am 25. Juli 2012 festgestellt hat, dass das
Bundeswahlgesetz grundgesetzwidrig und damit ungültig ist.
10.) Ich beantrage festzustellen, dass der Gesetzgeber, der 2009 das Personalausweisgesetz
verabschiedet hatte, grundgesetzwidrig gewählt wurde und somit illegal tätig war.
Im Handbuch der Rechtsförmlichkeit, das vom BuMi der Justiz veröffentlicht wird, heißt es unter
Pkt. 427:
Nach Artikel
19 Absatz
1 Satz
2 des Grundgesetzes
muss
ein Gesetz, das ein
Grundrecht einschränkt, dieses Grundrecht
unter Angabe des Artikels
nennen. Dieses
Zitiergebot soll sicherstellen, dass keine unbeabsichtigten Grundrechtseingriffe
erfolgen. Der Gesetzgeber soll sich über die Auswirkungen seiner Regelungen für die
betroffenen Grundrechte im Klaren sein und die Grundrechtseinschränkung kenntlich
5
machen (Warn- und Besinnungsfunktion).
Pkt. 431 lautet:
Wegen der Warn- und Besinnungsfunktion des Zitiergebots sollte der Hinweis auf die
Grundrechtseinschränkung
unmittelbar nach der einschränkenden Vorschrift
stehen.
Unter Pkt. 432 und 433 heißt es:
Die Hinweise auf grundrechtseinschränkende Vorschriften des Gesetzes sollten nur dann
in den
Schlussvorschriften
des Stammgesetzes gesammelt aufgeführt werden, wenn
gesonderte Hinweise den Gesetzestext unübersichtlich machen würden oder das gleiche
Grundrecht durch verschiedene Vorschriften eingeschränkt wird. Dabei sollen pauschale
Formulierungen wie etwa „die Grundrechte … werden nach Maßgabe dieses Gesetzes
eingeschränkt“ im Hinblick auf die Warn- und Besinnungsfunktion vermieden werden.
Vielmehr sollten die einzelnen Vorschriften des Gesetzes mit
Grundrechtseinschränkungen konkret benannt werden.
Die Überschrift für eine solche Schlussvorschrift lautet „Einschränkung eines
Grundrechts“ oder „Einschränkung von Grundrechten“.
Im § 32 des Personalausweisgesetzes sind die Bußgelder aufgelistet, die ein Vergehen nach sich
zieht. Mir wurden inzwischen Bußgelder und Erzwingungshaft angedroht.
In den Vorschriften werden demnach die freie Entfaltung der Persönlichkeit, das Recht auf
Eigentum, sowie die Freiheit und Unverletzlichkeit der Person eingeschränkt.
11.) Ich beantrage festzustellen, dass im Personalausweisgesetz die Einschränkungen der
Grundrechte weder im § 33 noch in den Schlussvorschriften benannt sind, wie das der Artikel 19
GG zwingend fordert.
Beweis:
Auszüge aus dem Personalausweisgesetz (Anlage 2)
Der Gesetzgeber wird nach den Bestimmungen des Bundeswahlgesetzes gewählt. Im § 49a sind
dort die Ordnungswidrigkeiten aufgelistet. Dabei handelt es sich um Geldbußen bis zu 50.000 Euro.
12.) Ich beantrage festzustellen, dass im Bundeswahlgesetz die Einschränkungen der
Grundrechte weder im § 50 noch in den Schlussvorschriften benannt sind, wie das der Artikel
19 GG zwingend fordert.
Beweis:
Auszüge aus dem Bundeswahlgesetz (Anlage 3)
Ich zitiere aus der Expertise der Grundrechtepartei zum Zitiergebot:
„Jede einzelne Missachtung des Zitiergebotes gemäß Art. 19 Abs. 1 Satz 2 GG hat die
Ungültigkeit eines solchen Gesetzes von Anfang an zur Folge, eine Teilnichtigkeit sehen weder Art.
19 Abs. 1 Satz 2 GG noch andere Vorschriften des Bonner Grundgesetzes vor. Zum einen dürfen
diese ungültigen Gesetze weder von der zweiten Gewalt noch von den Gerichten angewandt
werden, zum anderen müssen die Gerichte diese Gesetze gemäß Art. 100 GG dem
Bundesverfassungsgericht zur deklaratorischen Feststellung ihrer Ungültigkeit vorlegen, was die
Gerichte bisher ausnahmslos unterlassen haben.
Bezogen auf die Vorlagepflicht des Art. 100 GG ist jedoch hinzukommend anzumerken,
dass
die Entscheidungen des BVerfG seit dessen Aufnahme seiner rechtsprechenden Tätigkeit im
September 1951 nichtig sind, da das BVerfGG, auf dessen Grundlage die Rechtsprechung des
6
BVerfG beruht, selbst gegen das Zitiergebot gemäß Art. 19 Abs. 1 Satz 2 GG verstößt und
damit ungültig ist.
Hierzu kommt erschwerend,
dass die vom Deutschen Bundestag gemäß Art. 94 Abs. 2 GG
direkt zu wählenden Richter an das BVerfG verfassungswidrig seit 1951 von einem im
Bonner Grundgesetz nicht vorgesehenen Richterwahlausschuss indirekt auf der Basis des
verfassungswidrigen § 6 des wegen des Verstoßes gegen das Zitiergebot gemäß Art. 19 Abs.
1 Satz 2 GG ungültigen BVerfGG gewählt werden.“
13.) Ich beantrage festzustellen, dass das Personalausweisgesetz gegen Artikel 19 des
Grundgesetzes verstößt und damit nichtig ist.
14.) Ich beantrage festzustellen, dass das Bundeswahlgesetz gegen Artikel 19 des Grundgesetzes
verstößt und ungültig ist.
15.) Ich beantrage festzustellen, dass der illegal gewählte Gesetzgeber, der das
Personalausweisgesetz verabschiedet hat, kein wirksames Gesetz verabschieden konnte.
Wegen des Verstoßes gegen die Zitiergebote müsste die Verhandlung jetzt unterbrochen und nach
Artikel 100 GG dem Bundesverfassungsgericht vorgelegt werden. Das aber macht keinen Sinn,
denn das Bundesverfassungsgericht selbst ist grundgesetzwidrig zusammengesetzt.
Soweit meine Begründung vor dem Amtsgericht Pasewalk
Abschließend zitiere ich aus den Schlussfolgerungen der
Grundrechtepartei:
„Im juristischen Sinne handelt es sich hier um die Tatbestände des »negativen
Rechtsscheins« und der damit in Verbindung stehenden »negativen Anscheinshaftung«
auf höchster Ebene.
Die dafür Verantwortlichen erzeugen den Anschein von
Demokratie und sind für nichts verantwortlich.“
Weil Demokratie und Staatlichkeit nur vorgetäuscht werden, übernehmen die angeblichen
Staatsgewalten keine Verantwortung für ihr Handeln.
Behördliche Schreiben werden „Im Auftrag“ eines ungenannten Auftraggebers verfasst oder gar
durch eine Maschine erstellt oder es wird mit einer nichtigen Paraphe eine rechtskräftige
Unterschrift vorgetäuscht.
Gerichte verschicken Scheinurteile in Form von „Ausfertigungen“ ohne richterliche Unterschrift
und einfache Angestellte geben sich als Urkundsbeamte aus, was im Grunde genommen schon eine
Amtsanmaßung ist. Insgesamt gesehen haben wir es mit Rechtsbankrott zu tun.
Rechtsbankrott
ist das Unvermögen einer Rechtsordnung, den Rechtsunterworfenen
Recht zu verschaffen. Eine Rechtseinrichtung offenbart beispielsweise Rechtsbankrot,
wenn sie Lügner an die Spitze gelangen lässt, Schmierer zu Schriftführern macht,
Betrüger zu Kassierern, Fälscher zu Protokollanten, Hochstapler zu Beisitzern und
Erpresser zur Rechtsaufsicht. Eine Besserung verspricht unter solchen Umständen allein
die vollständige Rückkehr zu allgemein anerkannten Werten (z. B. Wahrheit, Freiheit)
und Rechtsgrundsätzen (z. B. pacta sunt servanda, Willkürverbot, Wettbewerb usw.).
7
Mein Geist sagt mir, dass ich mich dieser Kriminellen Vereinigung nicht anschließen darf und ich
zu den allgemein anerkannten Werten zurückkehren soll, die letztlich auf den 10 Geboten fußen.
Jakob Lorber wurde von Gott folgendes Zitat diktiert:
…”die Politik ist die Frucht des Misstrauens,
das Misstrauen die Frucht eines verdorbenen Herzens,
und das verdorbene Herz ist ein Werk des Satans,
in dem keine Liebe ist.
Daher ist die Politik äquivalent mit der Hölle
;
denn diese ist aus der allerabgefeimtesten Politik zusammengesetzt,
und
der Satan selbst ist der Großmeister aller Politik
.”
Mit Androhung von Geldstrafen und Freiheitsentzug soll ich gezwungen werden dem Personal einer
Einrichtung beizutreten, die, wie heute ausführlich belegt, derart verlogen und kriminell ist, dass
nur Satan selbst dahinter stecken kann.
Wollen Sie mich ernsthaft zwingen Mitglied der Hölle zu werden und Gott, meinem Obersten
Dienstherrn, abzuschwören?
Neben den vielen bisherigen Menschenrechtsverstößen, Grundrechtsverstößen und Verstößen gegen
meine Würde, würde das auch noch gegen die Glaubensfreiheit verstoßen.
Weitere Filme finden Sie auf meiner Web-Seite www.widerstand-ist-recht.de

Sogenannte “Gerichtsverhandlung” ausgefallen

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Sogenannte “Gerichtsverhandlung” wegen Verstoßes gegen das Personalausweisgesetz ausgefallen

Sogenannte Gerichtsverhandlung wegen Verstoßes gegen das

Am 21.03.2016 sollte eigentlich eine sogenannte “Gerichtsverhandlung” am sogenannten “Amtsgericht” Pasewalk stattfinden. Am 22.03.2016 teilte uns Werner May folgendes mit:

Gestern sollte die Verhandlung vor dem “Amtsgericht” Pasewalk stattfinden, weil ich keinen Personalausweis beantrage.

Die Verhandlung war aufgehoben worden, was man mir jedoch nicht mitgeteilt hatte. Etwa 30 Interessenten waren angereist um daran teilzunehmen.

An dieser Stelle noch einmal herzlichen Dank an diejenigen die mir Glück, Erfolg oder Gottes Beistand gewünscht hatten oder sogar persönlich erschienen waren.

Da die Türen des Gerichts für uns verschlossen waren und wir keine Auskunft darüber erhielten, warum sich kein Richter der „Sache“ mehr annehmen will, sind wir gemeinsam in ein Cafe gegangen und haben in gemütlicher Atmosphäre über den Inhalt der Verteidigungsrede und grundsätzliche Themen diskutiert.

Die Begründung, warum der Personalausweis ungültig ist findet ihr hier als pdf-Datei: http://www.widerstand-ist-recht.de/aktion/perso.pdf

und hier als Film bei youtube: https://www.youtube.com/watch?v=jxMvRDxq6LA.

Da ich keine Urheberrechte beanspruche könnt ihr gerne alles ohne Rücksprache verwenden.

Nochmals Danke

und LG:

Werner

Das ist aber noch nicht alles. Werner teilte uns in einer weiteren e-mail auch noch folgendes mit:

Gestern kam ein Schreiben des Amtsgerichts Pasewalk, dass der Termin von vorgestern aufgehoben sei und ich deshalb vorgestern nicht kommen müsse.

Im Nordkurier wurde eher darüber berichtet, als ich es erfahren durfte.

Dazu gab es einen ganzseitigen Hetzartikel zu meiner Person und danach einen Hinweis über die Aufhebung des Termins. Ich schicke euch einfach mal meine Reaktion darauf:

Hallo Redakteur

Du schriebst im Nordkurier: “Unter den Besuchern, die gestern gekommen waren, war auch Norman Latzkow von den NPD-nahen Freien Pommern.”

Was hat das mit der Absage des Gerichtstermins zu tun? Ich kenne Norman Latzkow nicht und wenn er der NPD nahe steht, ist das seine freie Entscheidung, die durch das Grundgesetz abgedeckt ist.

Niemand darf wegen seiner politischen Anschauungen bevorzugt oder benachteiligt werden. Die NPD ist keine verbotene Partei.

Merkst du eigentlich nicht, dass du derjenige bist, der Grundrechte missachtet, indem er meint, seine unbedeutenden persönlichen Ansichten auf diese Art verbreiten zu müssen?

Schreibst du bei jedem Artikel dazu, wer welcher Partei nahe steht?
Wenn Norman Latzkow bei Kaufland einkaufen geht, unterstellst du dann “Kaufland” Sympathie mit einem Mann, der der NPD nahe steht?
Was für ein Journalismus ist das?

Schreib doch mal darüber: Am 22.3.16 erhielt Werner May ein Schreiben des Amtsgerichts Pasewalk.

Darin heißt es: “Der Termin zur Hauptverhandlung vom Montag, den 21.3.16 …wird aufgehoben. Grund Erkrankung des Richters. Sie brauchen daher an diesem Tag nicht zu erscheinen.”

Demnach muss ich ein Zeitreisender sein, der am Dienstag erfährt, dass er gestern nicht erscheinen musste.

Nun war ich aber gestern erschienen, zu einem Termin, den ich gezwungener Maßen einhalten musste.

Für jeden Gerichtstermin müsste es eigentlich einen Ersatzrichter geben, für den Fall, dass der Richter erkrankt.

Das wiederum müsste aus dem Geschäftsverteilungsplan ersichtlich sein.
Definition aus dem Juristischen Wörterbuch: Geschäftsverteilung ist die Verteilung der Dienstaufgaben innerhalb einer Behörde auf die verschiedenen Ämter und die verschiedenen Amtswalter.

Im Bereich der Gerichtsverwaltung sichert das Gerichtsverfassungsgesetz das Recht auf den gesetzlichen Richter (vgl. Art. 101 I GG). Das erfolgt teils hierarchisch, teils kollegial (vgl. § 21g GVG).

Lit.: Maurer, Verwaltungsrecht; Kissel, O., Gerichtsverfassungsgesetz, 3. A. 2001; Marquardt, M., Die Rechtsnatur präsidialer Geschäftsverteilungspläne 1998.

Damit ich im Vorhinein wüsste, welcher der gesetzliche Richter für mein Verfahren wäre, hatte ich den entsprechenden Auszug aus dem Geschäftsverteilungsplan und den Namen des zuständigen Richters verlangt. Beides habe ich nicht erhalten.

Da du offensichtlich gute Verbindungen zum “Gericht” hast, würde mich interessieren, ob du den Namen des Richters weißt, der plötzlich erkrankt ist und ob sein Stellvertreter auch erkrankt ist und ob es einen Geschäftsverteilungsplan gibt, aus dem die Beteiligten ersehen können, welcher Richter in welchem Verfahren zuständig ist?

Das Schreiben des “Amtsgerichts” ist unterzeichnet mit “Krüger, Justizangestellte als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle”.

Jeder vernünftig denkende Mensch mit einem Grundwissen erkennt sofort, dass eine Angestellte keine Beamtin sein kann.

Juristen erfahren aus ihrem Wörterbuch:

Urkundsbeamter (§ 153 GVG) ist der Beamte des mittleren oder gehobenen Dienstes, der nach gesetzlich besonders geregelter Ausbildung an der Geschäftsstelle eines Gerichts tätig wird (z. B. Beurkundung, Protokollführung, Aktenführung).

Urkundsbeamte, so wie das gesetzlich geregelt ist, müssen Beamte des mittleren oder gehobenen Dienstes sein und keine Angestellten.

Wenn sich eine Angestellte als Beamtin ausgibt, maßt sie sich ein Amt an. Juristen nennen das Amtsanmaßung.

Wenn du so gute Beziehungen zum Gericht hast, lass dir eine Kopie der Bestallungsurkunde von Frau Krüger vorlegen, denn nur mit einer Bestallungsurkunde wird man zum Beamten erhoben und nur dann darf man sich als Beamter ausgeben.

Ich schreibe hier von Sachverhalten, die gesetzlich geregelt sind und auf die ich mich verlassen können muss.

Das gehört zu meinen Rechten und es gehört zu deinen Pflichten wahrheitsgemäß zu recherchieren und das Ergebnis zu veröffentlichen.
Offensichtlich habe ich den Fehler gemacht, die Gesetze und die juristischen Definitionen zu lesen, denn nun werde ich als Verschwörungstheoretiker dargestellt.

Ich bin aber Praktiker und ich informiere mich, bevor ich etwas verbreite.

Ich bin auf deinen Artikel, den Namen des Richters, den Geschäftsverteilungsplan und die Bestallungsurkunde zu dem Thema gespannt.

***********

Und weil die Verhandlung nur „aufgehoben“ wurde, will man sie am 29.4.16 um 10 Uhr wieder fallen lassen. Ob ich das will muss ich mir noch überlegen.

Noch ein Hinweis in eigener Sache: Ich werde z.Z. mit Mails überschüttet und kann sie nicht alle persönlich beantworten.

Bitte habt Verständnis und meldet euch nur bei dringenden Angelegenheiten per E-Mail. Telefonkontakte pflege ich grundsätzlich nicht, sonst klingelt es Tag und Nacht bei mir.

LG: Werner

So viel von Werner, welchen wir auf folgendes hinweisen möchten: Das Grundgesetz ist bereits seit mehr als 25 Jahren mangels Nennung von Geltungsbereichen ungültig.

Der sogenannte “Richter” war übrigens ein gewisser Fleckenstein und der war an dem Tag nicht krank, sondern vor Ort. Das geht zumindest aus dem Aushang hervor:

Werner May

Das Seltsame daran ist, dass ausschließlich die sogenannte “Verhandlung” mit Werner May aufgehoben wurde.

Alle anderen Scheingerichtsscheinverhandlungen mit Fleckenstein fanden offenbar statt.

Nun interessierte uns natürlich der Grund für die Aufhebung, doch auf Anfrage erhielten wir leider keine Auskunft vom Scheinamtsscheingericht Pasewalk.

Na was war da denn los!? War man nicht vorbereitet auf Werner May?

Hatte man womöglich Bammel, ausnahmsweise mal Recht sprechen zu müssen, wenn auch nicht Recht sprechen zu dürfen, weil man bekanntlich ja nur eine eingetragene Firma ist, in welcher Justizkriminelle “Richter” und lausige Angestellte “Beamte” spielen?

Quelle: Sogenannte “Gerichtsverhandlung” wegen Verstoßes gegen das Personalausweisgesetz ausgefallen | News Top-Aktuell

Das Gesetz betreffend die Beglaubigung öffentlicher Urkunden….

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Das Gesetz betreffend die Beglaubigung öffentlicher Urkunden in der im Bundesgesetzblatt veröffentlichen bereinigten Fassung WIRD AUFGEHOBEN

#2. Gesetz über die Bereinigung von Bundesrecht im Zuständigkeitsbereich des Bundesministeriums der Justiz (2. BMJBBG)

Artikel 18 Aufhebung des Gesetzes, betreffend die Beglaubigung öffentlicher Urkunden
Das Gesetz, betreffend die Beglaubigung öffentlicher Urkunden in der im Bundesgesetzblatt Teil III, Gliederungsnummer 318-1, veröffentlichten bereinigten Fassung wird aufgehoben.

Ohne Beglaubigung kein staatliches öffentliches Recht und damit alles privat und die Forderungen welche Staatlichkeit angeben nichtig

Aus Wikipedia:

Wir Wilhelm, von Gottes Gnaden Deutscher Kaiser, König von Preußen etc. verordnen im Namen des Reichs, nach erfolgter Zustimmung des Bundesraths und Reichstags, was folgt:

§. 1.
Urkunden, die von einer inländischen öffentlichen Behörde oder von einer mit öffentlichem Glauben versehenen Person des Inlandes aufgenommen oder ausgestellt sind, bedürfen zum Gebrauch im Inlande einer Beglaubigung (Legalisation) nicht.

§. 2.
Zur Annahme der Echtheit einer Urkunde, welche als von einer ausländischen öffentlichen Behörde oder von einer mit öffentlichem Glauben versehenen Person des Auslandes ausgestellt oder aufgenommen sich darstellt, genügt die Legalisation durch einen Konsul oder Gesandten des Reichs.

Urkundlich unter Unserer Höchsteigenhändigen Unterschrift und beigedrucktem Kaiserlichen Insiegel.

Gegeben Berlin, den 1. Mai 1878.


Artikel 57 Aufhebung des Einführungsgesetzes zum Gesetz über Ordnungswidrigkeiten
Das Einführungsgesetz zum Gesetz über Ordnungswidrigkeiten vom 24. Mai 1968 (BGBl. I S. 503), zuletzt geändert durch Artikel 25 des Gesetzes vom 13. Dezember 2001 (BGBl. I S. 3574), wird aufgehoben.

§ 5 OWiG
Wenn das Gesetz nichts anderes bestimmt, können nur Ordnungswidrigkeiten geahndet werden, die im räumlichen Geltungsbereich dieses Gesetzes oder außerhalb dieses Geltungsbereichs auf einem Schiff oder in einem Luftfahrzeug begangen werden, das berechtigt ist, die Bundesflagge oder das Staatszugehörigkeitszeichen der Bundesrepublik Deutschland zu führen.

Im Übrigen


Artikel 4 Gesetz zur Bereinigung des Besatzungsrechts

§ 1 Abs. 1 Aufhebung von Besatzungsrecht
Die von Besatzungsbehörden erlassenen Rechtsvorschriften (Besatzungsrecht), insbesondere solche nach Artikel 1 Abs. 3 des Ersten Teils des Vertrags zur Regelung aus Krieg und Besatzung entstandener Fragen in der Fassung der Bekanntmachung vom 30. März 1955 (BGBl. 1955 II S. 301, 405) (Überleitungsvertrag), werden aufgehoben, soweit sie nicht in Bundes- oder Landesrecht überführt worden sind und zum Zeitpunkt ihres Inkrafttretens Regelungsgebiete betrafen, die den Artikeln 73, 74 und 75 des Grundgesetzes zuzuordnen waren.

Überleitungsvertrag Artikel 1 (3)
Der in diesem Vertrag verwendete Ausdruck “Rechtsvorschriften” umfaßt Proklamationen, Gesetze, Verordnungen, Entscheidungen (mit Ausnahme gerichtlicher Entscheidungen), Direktiven, Durchführungsbestimmungen, Anordnungen, Genehmigungen oder sonstige Vorschriften ähnlicher Art, die amtlich veröffentlicht worden sind. Die Bezugnahme auf eine einzelne Rechtsvorschrift schließt alle und jeden ihrer Teile, einschließlich der Präambel, ein, sofern nicht ausdrücklich etwas anderes bestimmt ist.

§ 1 (2)
Von der Aufhebung ausgenommen ist das Kontrollratsgesetz Nr. 35 über Ausgleichs- und Schiedsverfahren in Arbeitsstreitigkeiten vom 20. August 1946 (Amtsblatt des Kontrollrats S. 174), zuletzt geändert durch das Gesetz vom 9. Februar 1950 (Amtsblatt der Alliierten Hohen Kommission für Deutschland S. 103).


§ 2 Aufhebung bundesrechtlicher Vorschriften über die Bereinigung von Besatzungsrecht

Es werden aufgehoben:

  • 1. das Erste Gesetz zur Aufhebung des Besatzungsrechts vom 30. Mai 1956 (BGBl. I S. 437; BGBl. III 104-1),
  • 2. das Zweite Gesetz zur Aufhebung des Besatzungsrechts vom 30. Mai 1956 (BGBl. I S. 446; BGBl. III 104-2),
  • 3. das Dritte Gesetz zur Aufhebung des Besatzungsrechts vom 23. Juli 1958 (BGBl. I S. 540; BGBl. III 104-3) und
  • 4. das Vierte Gesetz zur Aufhebung des Besatzungsrechts vom 19. Dezember 1960 (BGBl. I S. 1015; BGBl. III 104-4).

§3 Folgen der Aufhebung
Rechte und Pflichten, die durch gesetzgeberische, gerichtliche oder Verwaltungsmaßnahmen der Besatzungsbehörden oder auf Grund solcher Maßnahmen begründet oder festgestellt worden sind, bleiben von der Aufhebung unberührt und bestehen nach Artikel 2 Abs. 1 Satz 1 des Ersten Teils des Überleitungsvertrages fort. Durch die Aufhebung werden weder frühere Rechtszustände wiederhergestellt noch Wiederaufnahme-, Rücknahme- oder Widerrufstatbestände begründet.

Tatbestandliche Voraussetzungen von Besatzungsrecht, die bis zum Inkrafttreten dieses Gesetzes nicht erfüllt worden sind, können nicht mehr erfüllt werden. Aufgehobene Rechtsvorschriften bleiben auch für die Zukunft auf Tatbestände und Rechtsverhältnisse anwendbar, die während der Geltung der Rechtsvorschriften erfüllt waren oder entstanden sind. Die Aufhebung von Besatzungsrecht lässt Verweisungen hierauf unberührt.

Artikel 2 Abs. 1 Satz 1 des Ersten Teils des Überleitungsvertrages
(1) Alle Rechte und Verpflichtungen, die durch gesetzgeberische, gerichtliche oder Verwaltungsmaßnahmen der Besatzungsbehörden oder auf Grund solcher Maßnahmen begründet oder festgestellt worden sind, sind und bleiben in jeder Hinsicht nach deutschem Recht in Kraft, ohne Rücksicht darauf, ob sie in Übereinstimmung mit anderen Rechtsvorschriften begründet oder festgestellt worden sind.


Aufhebung von Artikel 34 Grundgesetz
Verletzt jemand in Ausübung eines ihm anvertrauten öffentlichen Amtes die ihm einem Dritten gegenüber obliegende Amtspflicht, so trifft die Verantwortlichkeit grundsätzlich den Staat oder die Körperschaft, in deren Dienst er steht. Bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit bleibt der Rückgriff vorbehalten. Für den Anspruch auf Schadensersatz und für den Rückgriff darf der ordentliche Rechtsweg nicht ausgeschlossen werden.


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Unterschriften der Richter

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Unterschriften der Richter

Bereits 2006 stellte die damals amtierende Justizministerin des Landes NRW fest, dass Richter oft nicht wissen, was sie tun müssen. Jura ist anscheinend nicht deren Ding. Per Gesetz müssen Richter übrigens eigenhändig Urteile unterschreiben. Doch diese Unterschriften hat in Wahrheit oft nicht je einer gesehen und Anwälte behaupten ja auch oft, das sei nicht nötig. Achtung Intelligence durchwühlte einige Gesetze und plaudert aus der Realität, denn Gesetze sind eine Auslegesache – nämlich ein Teppichboden. Update1: 01. September 2014 Auch das Bundesverfassungsgericht schreibt echte Unterschriften vor, aber das Arbeitsgericht in Düsseldorf hält sich nicht daran. Dabei flog auf, dass Richter eigentlich gar nicht die Inhalte der Urteile kennen müssen. Update2: 17. Oktober 2015 Ein Richter fordert eine Unterschrift von einem Einspruchsführer, ob der Richter selber unterschrieben hat? Richter müssen immer eigenhändig unterschreiben, tut er es nicht, hat der echte gesetzliche Richter nichts je von dem Schriftsatz gesehen, gelesen, noch war er einverstanden. Update3: 01. Februar 2016 Das Finanzamt Düsseldorf Altstadt pfuscht. Irgendwie will es Gesetze nicht wahrhaben. Das Jobcenter ist auch solch ein Fall. Dann flog auf, eigentlich gibt es diese computerisierten Bescheide nicht. Und nun? Achtung Intelligence wurde fündig und zitiert das Bundesverwaltungsgericht und den Bundesfinanzhof. Update4: 17. März 2016 Es gibt Knatsch bei einem laufenden Verfahren beim Finanzgericht Düsseldorf. Die Elster Daten sind pfutsch. Einfach so gelöscht von der Elster. Dann flog auf, die Elster gibt es gar nicht für Nordrhein-Westfalen. Mon Dieu! Update5: 25. März 2016 Noch gibt es keine Rückmeldung. Elsterdaten pfutsch und überhaupt flog noch Neues und Altes wieder auf. Die diebische Elster ist illegal. Die war ja nur für Verwaltungsvereinfachung gedacht, weil das echte Finanzamt ein fauler Beamter ist und lieber Angestellte und Beamte für gewerblich Tätige hielt und da kamen noch Schufa-Daten hervor. Die schickte mal einen Datensatz. Update6: 01. Juni 2016 Eigentlich kennt man sonst im Kampf gegen Al Qaeda, ISIS und Taliban nur Sectarian Crime, also Verbrechen von religiösen Freaks. Aber ähnlich sind die Secretaries’ Crimes. Kriminelle Schreibkräfte, die keine Richter unterschreiben lassen und jedes Urteil und Gerichtsschreiben dadurch fälschen. Update7: 06. Juli 2016 Nach wie vor wollen es viele Behördenmitarbeiter nicht wahrhaben. Schreiben ohne Unterschrift sind nicht rechtskräftig. Damit entfällt weiterhin die Elster und elektronische Schriftstücke an Staatsanwaltschaften und Gerichte. Ohne Unterschrift gilt nichts. Hier ein aktuelles Infoschreiben der Staatsanwaltschaft Dortmund.

Hauptsache Schurke anstatt Verfassungsrecht

 

Nicht nur die Bundesregierung pfuscht. Die erklärte das Nazi-Reich sei intakt und ist nicht untergegangen. Das ehemalige Deutsche Reich hieße nun mal aktuell BRD, sei aber dasselbe. Das wurde nun mal so offiziell von vielen Gerichten entschieden. Blöd, Juden sind immer noch nicht in der Psychiatrie und das Judenverlagsblatt BILD (Friede Springer zählt als Jüdin) läuft noch immer frei herum. Asylbewerber bekommen Strom voll bezahlt, die Deutschen, die ALG2 beziehen, nicht.

 

Sogar Angela Merkel macht lieber auf diktatorisches Politbüro und ließ sich ohne Bundestagswahl, die Abgeordneten müssen nämlich die verschiedenen Kanzler-Bewerber wählen, zur neuen Kanzlerin krönen. Klar, dass dann SAT1 eine Schmonzette mit Veronica Ferres drehte, wie die Filmkanzlerin nur mit dem französischen Staatschef schmusen könnte. Königin Kanzlerin.

 

Gesetze sind vielen egal, die sind ja nur so was wie eine Auslegesache und die gäbe es also nicht. Das liest man von Anwälten auf Twitter, von Psychiatern, die Gesetze auch nicht wahrhaben wollen, und die Politiker halten sich sowieso an nichts. Deutschland der Schurkenstaat, die Achse des Bösen. Hauptsache auf dicke Hose, Waffe, tun und so Stärke demonstrieren, weil es im Kopf fehlt.

 

Richter müssen Urteile unterschreiben

 

Weiße Mäuse im Schnee, okay, Gerichte sind umweltfreundlich und schreiben nur auf Gilbpapier. Dementsprechend unterschreibt auch kein Richter. Nur Tippsen unterschreiben und beglaubigen, dass kein Richter unterschrieben hat. Das mag lustig sein bei beglaubigten Zeugnissen: Alle selber getippt, selber unterschrieben, Chef fehlt, Lehrer fehlen, egal, machen doch Richtertippsen auch. Was steht in den Gesetzen?

§ 134 SGG hier aus dem Sozialgerichtsgesetz
(1) Das Urteil ist vom Vorsitzenden zu unterschreiben.

§ 135 SGG
Das Urteil ist den Beteiligten unverzüglich zuzustellen.

315 ZPO
Unterschrift der Richter
(1) Das Urteil ist von den Richtern, die bei der Entscheidung mitgewirkt haben, zu unterschreiben.

§ 317 ZPO
Urteilszustellung und -ausfertigung
(1) Die Urteile werden den Parteien, verkündete Versäumnisurteile nur der unterliegenden Partei zugestellt. (…)

 

 

http://www.haufe.de/sozialwesen/sgb-office-professional/jansen-sgg-153-verfahren-vor-den-landessozialgerichten-225-richterunterschrift-abs3_idesk_PI434_HI2967225.html

Jansen, SGG § 153 Verfahren vor den Landessozialgerichten / 2.2.5 Richterunterschrift (Abs. 3)

Das Urteil ist nach Abs. 3 von den Mitgliedern des Senats zu unterschreiben. (…) Die Unterschrift muss grundsätzlich den Anforderungen genügen, die auch an bestimmende Schriftsätze gestellt werden (vgl. hierzu die Kommentierung zu § 151). Sie muss eigenhändig, handschriftlich und mit dem Nachnamen des Richters erfolgen (Knecht in: Breitkreuz/Fichte, SGG, § 153 Rn 18; vgl. auch BSG, Beschluss v. 27.11.1958, 8 RV 901/58). Eine Paraphe reicht nicht aus. Die Unterschrift muss nicht lesbar sein. (…)

Rz. 14

Ist einer der Berufsrichter an der Unterschrift verhindert, vermerkt dies der Vorsitzende in der Unterschriftzeile mit Angabe des Grundes (hierzu BSG, Beschluss v. 26.7.1962, 2 RU 190/60, Breithaupt 1963 S. 89); z. B.: “RiLSG B. Ist infolge Krankheit an der Unterschrift verhindert”. Dieser Vermerk ist zu unterzeichnen (Keller, SGG, § 153 Rn. 10). (…) Sind der Vorsitzende und der dienstältere Berufsrichter verhindert, unterschreibt der dritte Berufsrichter allein (BGH, Beschluss v. 14.4.1992, VI ZB 8/92, SGb 1993 S. 67; Zeihe, SGG, § 153 Rn. 13).

(…)

Weigert sich ein Richter zu unterschreiben, handelt es sich weiterhin um einen Urteilsentwurf. Ersetzt werden kann seine Unterschrift nicht.

Auszug-Ende

 

Und was noch?
Die eigenhändige Unterschrift der Richter ist zwingend vorgeschrieben( z.B. Urteil vom 6. Dezember 1988 BVerwG 9 C 40.87; BVerwGE 81, 32 Beschluß vom 27. Januar 2003; BVerwG 1 B 92.02 NJW 2003, 1544) . Besonders wenn etwas per normaler Post oder auch Fax geschickt wird, muss der Richter eigenhändig unterschreiben. (vgl. BFH, Urteil vom 10. Juli 2002 VII B 6/02 BFH/NV 2002, 1597; Beschluss vom 27. Januar 2003 BVerwG 1 B 92.02 a a. O.)

„Eine eigenhändige Unterschrift liegt vor, wenn das Schriftstück mit dem vollen Namen unterzeichnet worden ist. Die Abkürzung des Namens – so genannte Paraphe – anstelle der Unterschrift genügt nicht.” (BFH-Beschluß vom 14. Januar 1972 III R 88/70, BFHE 104, 497, BStBl II 1972, 427; Beschluß des Bundesgerichtshofs – BGH – vom 13. Juli 1967 we a ZB 1/67, Neue Juristische Wochenschrift – NJW – 1967, 2310) Getippte Namen sind kein Kennzeichen der ureigenen Meinungsbildung und kein Beweis der wahren Urteilsbildung der Richter.

 

Und in der Realität?

 

Da behaupten Anwälte, es stehen einem nur Ausfertigungen zu, weil die Urteile immer nur in der Akte bleiben und dem Mandanten nichts je angehen, auch Richtertippsen behaupten dasselbe, wenn man ohne Anwalt vorträgt. Urteile gehen keinem was an, die sind nur in der Gerichtsakte. Unterschriftenpflicht habe es noch nicht je gegeben.

 

Schon in der Verhandlung merkt man, Richter eiern sich einen ab, haben das zuvor auswendig Gelernte vergessen. Sie können nämlich nicht lesen und nicht schreiben und haben von Jura keine Ahnung. Von Gesetzen und Paragraphen wollen viele nichts hören, sie können Vater Staat vom Papa nicht unterscheiden, hören oft noch nicht einmal zu und wollen nun mal endlich über dem Gesetz stehen und selber entscheiden, weil sie an nichts gebunden sind, meinen sie. Gesetzliche Richter sind sie also nicht. Sie machen lieber alle Ausnahmegerichte, die sind jedoch verboten in Artikel 101 GG.

 

Und so gockeln sich im Alzheimer-Wahn auf Dauer-ADHS Anwälte und Richter sich gerne einen ab und jeder merkt, da sitzen Retardierte, die schnell ins Heim oder in ein Knast-Krankenhaus gehören. Falls Sie gerne mal Zuschauer sein wollen, denn Verhandlungen sind öffentlich, bedenken Sie Alzheimer ist ansteckend.

 

Verzweifelte Justizministerin

 

(Der Link ist veraltert, alte Rede wurde gelöscht).

 

http://www.justiz.nrw.de/Presse/reden/archiv/2006_02_Archiv/30_10_06/index.php

Rede von Frau Justizministerin Roswitha Müller-Piepenkötter anlässlich der Amtseinführung des Präsidenten des Amtsgerichts Ingolf Dick und Verabschiedung seines Amtsvorgängers Präsident des Amtsgerichts a.D. Dirk Hartmann in Düsseldorf

30.10.2006

Im Amtsgericht Düsseldorf wirken heute Richter, “die Mitverantwortung dafür übernehmen, dass die Rahmenbedingungen für die eigene spruchrichterliche Tätigkeit und für die der Kollegen so gesetzt werden, dass Gerechtigkeit verwirklicht werden kann” – wie es die damalige Richterin am Bundesverfassungsgericht und heutige Richterin am Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte Renate Jaeger 2003 in der Frankfurter Rundschau gefordert hat. Renate Jaeger formulierte dann weiter: “Die Verantwortung für die Optimierung der Justiz tragen die Richter schon heute, sie wissen es nur vielfach nicht”.
(…)
Schließlich gehört zur Wahrnehmung der Verantwortung für die Optimierung der Justizgewährleistung die Geschäftsverteilung durch das Präsidium des Gerichts als klassische Selbstverwaltungsaufgabe der Richter. Die Präsidien der Gerichte haben die Geschäfte so zu verteilen, dass ein dem Rechtsstaatsprinzip genügender wirkungsvoller Rechtsschutz gewährleistet ist, wie das Bundesverfassungsgericht mehrfach ausgesprochen hat.

Auszug-Ende

 

Richter wissen also nicht, was sie tun.

 

Der amtierende Justizminister des Landes NRW, aus dem Ruhrpott kommt, Essen, etwaig Gammelstadt Essen, spielt lieber mit seinem Personal nur so, als ob sie Juristen sind.

 

http://www.kirchenlehre.com/titeln31.htm

 

Strafverfahren gegen Andreas Althaus, “Oberstaatsanwalt” bei “Generalstaatsanwaltschaft Hamm”

– Fax an Andreas Heuer, c/o Staatsanwaltschaft Osnabrück –
(Kirche zum Mitreden, 15.08.2012)

Zur Vorgeschichte s. hier.

Fax an:
Andreas Heuer, c/o Staatsanwaltschaft Osnabrück, 0541 315-6800

nachrichtlich (ohne Anhänge)
Thomas Kutschaty, c/o Justizministerium NRW, 49 211 8792-569
(…)

Angesichts seines pathologisch auffälligen Schreibens soll geklärt werden, ob sich Andreas Althaus *NICHT* in einem die freie Willensbildung ausschließenden Zustand krankhafter Störung der Geistestätigkeit befindet und ob er überhaupt geschäftsfähig ist.

(…)

Und hier ein Statement von dritter Seite über die NRW-“Justiz”:
»Der Generalstaatsanwalt Manfred Proyer und Oberstaatsanwalt Marco Wibbe von der Generalstaatsanwaltschaft Hamm erklären: Richter, Staatsanwälte und Rechtspfleger dürfen innerhalb ihrer Tätigkeit in einer zur Objektivität verpflichteten Behörde Bürger anlügen, nötigen, bedrohen, erpressen und betrügen und schuldhafte Amtspflichtverletzungen begehen usw. (Sperrwirkung für Straftatbestände), wenn dann komme in der gesamten Rechtspflege nur der Straftatbestand der Rechtsbeugung mit dem Rechtsbeugungsprivileg in Betracht (2 Zs 1952/2011), 08.08.2011

…Geheimstaatsanwaltschaft mit vorsätzlichen kriminellen Methoden und vorsätzlichen schuldhaften Amtspflichtverletzungen ist gemäss dem Justizministerium des Landes NRW (Landesjustizminister Thomas Kutschaty und Oberstaatsanwältin Dr. Christina Wehner) auch dienstaufsichtsrechlich nicht im geringsten zu beanstanden, 11.05.2012«
http://blog.justizkacke.de/?p=295