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BESUCH VOM GERICHTSVOLLZIEHER?

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Beitrag v. Martina Grüning:

BESUCH VOM GERICHTSVOLLZIEHER?

WICHTIGE NACHRICHT FÜR ALLE VON ZWANGSMAẞNAHMEN DER AMTSGERICHTE (Gerichtsvollzieher etc.) BETROFFENE.

Bei den Forderungen der Rundfunkanstalten als Anstalten des öffentlichen Rechts handelt es sich IMMER um öffentlich-rechtliche Forderungen. Diese sollen in der Regel zwangsvollstreckt werden auf der Grundlage der Zwangsmaßnahmen, welche die Zivilprozessordnung erlaubt. Die Zivilprozessordnung wird angewendet auf dem Rechtsweg zu den ordentlichen Gerichten, deshalb bezeichnet man diesen Rechtsweg als »ordentlichen Rechtsweg« und die Amtsgerichte, Landesgerichte und Oberlandesgerichte und die Zivilsenate des Bundesgerichtshofes auch als »ordentliche Gerichte« sowie den Gerichtszweig als »ordentliche Gerichtsbarkeit«.

Die Zivilprozessordnung als deren Arbeitsgrundlage schreibt zur sachlichen Zuständigkeit ihrer Richter folgendes vor:

§ 1 ZPO – Sachliche Zuständigkeit

Die sachliche Zuständigkeit der Gerichte wird durch das Gesetz über die Gerichtsverfassung bestimmt.

***

Das Gerichtsverfassungsgesetz definiert die sachliche Zuständigkeit der ordentlichen Gerichtsbarkeit als Bundesgesetz, und damit gemäß Art. 31 GG (Bundesrecht bricht Landesrecht.) jedem Landesgesetz vorgehend, abschließend:

§ 13 GVG

Vor die ordentlichen Gerichte gehören die bürgerlichen Rechtsstreitigkeiten, die Familiensachen und die Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit (Zivilsachen) sowie die Strafsachen, für die nicht entweder die Zuständigkeit von Verwaltungsbehörden oder Verwaltungsgerichten begründet ist oder auf Grund von Vorschriften des Bundesrechts besondere Gerichte bestellt oder zugelassen sind.

***

Eine öffentlich-rechtliche Forderung gegenüber dem Grundrechtsträger ist jedoch niemals eine privatrechtliche oder familienrechtliche Forderung oder eine Strafsache, sondern IMMER im öffentlichen Recht, dem Verwaltungs- und Verfassungsrecht, angesiedelt.

Das bedeutet, dass die ordentlichen Gerichte über keine gesetzliche Ermächtigung zur Zwangsvollstreckung öffentlich-rechtlicher Forderungen verfügen, weil sie sachlich für öffentlich-rechtliche Forderungen NICHT zuständig sind!

Wenn wir es schaffen, diese Informationen an die Leute zu bringen, die derzeit von der Zwangsvollstreckungswelle auf der Grundlage der ZPO erschlagen werden, dann können wir das System auch auf diesem Wege knacken.

Zurückweisung GEZ

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Zurückweisung

Sehr geehrte Frau / Herr xy,

danke für Ihr Angebot vom 00.00.2015, das ich aus folgenden Gründen nicht annehmen kann, da noch viele Fragen ungeklärt sind:

ARD ZDF Deutschlandradio Beitragsservice und der Mitteldeutsche Rundfunk sind ebenso wie der Südwestfunk Firmen und keine Behörde.

Das Landesrecht für Baden-Württemberg sagt darum im Landesverwaltungs-verfahrensgesetz für Baden-Württemberg (LVwVfG) in der Fassung vom 12. April 2005 unter

§ 2 Ausnahmen vom Anwendungsbereich

  1. Dieses Gesetz gilt nicht für die Tätigkeit der Kirchen, der Religionsgesellschaften und Weltanschauungsgemeinschaften sowie ihrer Verbände und Einrichtungen und nicht für die Tätigkeit des Südwestrundfunks.

Somit fallen Forderungen der Rundfunkanstalten nicht unter die Amtshilfe, sondern unter das Privatrecht.

Selbst wenn, läge ein Verstoß gegen das VwVfG vor:

§ 58 VwVfG – Zustimmung von Dritten und Behörden

Ein öffentlich-rechtlicher Vertrag, der in Rechte eines Dritten eingreift, wird erst wirksam, wenn der Dritte schriftlich zustimmt. (Also meine Zustimmung, die ich nicht erteilte)

§ 44 VwVfG – Nichtigkeit des Verwaltungsaktes
1. Ein Verwaltungsakt ist nichtig, soweit er an einem besonders schwerwiegenden Fehler leidet und dies bei verständiger Würdigung aller in Betracht kommenden Umstände offensichtlich ist.

2. Ohne Rücksicht auf das Vorliegen der Voraussetzungen des Absatzes 1 ist ein Verwaltungsakt nichtig,

1. der schriftlich oder elektronisch erlassen worden ist, die erlassende Behörde aber nicht erkennen lässt; (Firma, keine Behörde)

2. der nach einer Rechtsvorschrift nur durch die Aushändigung einer Urkunde erlassen werden kann, aber dieser Form nicht genügt:(kein Vertrag)

6. der gegen die guten Sitten verstößt. (BGB § 138 Sittenwidriges Rechtsgeschäft.)

3. Ein Verwaltungsakt ist nicht schon deshalb nichtig, weil
4. die nach einer Rechtsvorschrift
erforderliche Mitwirkung einer anderen Behörde unterblieben ist.

Betrifft die Nichtigkeit nur einen Teil des Verwaltungsaktes, so ist er im Ganzen nichtig, wenn der nichtige Teil so wesentlich ist, dass die Behörde den Verwaltungsakt ohne den nichtigen Teil nicht erlassen hätte.

Die Behörde kann die Nichtigkeit jederzeit von Amts wegen feststellen; auf Antrag ist sie festzustellen, wenn der Antragsteller hieran ein berechtigtes Interesse hat.

Und das Gesetz sieht einen Vollstreckungsauftrag, von einem gesetzlichen Richter, vormals staatlichem Richter, lesbar unterschrieben vor, welcher auf Verlangen des Gläubigers vorgelegt werden muss.

Senden Sie mir eine Kopie des Vollstreckungsauftrages zu. Ein Vollstreckungsersuchen einer Firma erfüllt diese Anforderung nicht.

Der Tübinger Beschluss vom 08.01.2015, 5T 296/14 bestätigte darum auch folgerichtig, dass der Gerichtsvollzieher nicht für den Beitragsservice vollstrecken darf.

Das ersuchen des Gläubigers ist zurück zu weisen!

Rechtsbelehrung:

Am 1. August 2012 wurde § 1 GVO aufgehoben. Dies bedeutet, dass Gerichtsvollzieher nicht mehr Beamte i.S.d. Beamtenrechts sind und somit nur noch als Privatpersonen und selbstständige Unternehmer handeln können. Siehe auch OLG München, Beschluss vom 05.02.2013, 9 VA 17/12

Gerichtsvollzieher haften somit vollumfänglich mit ihrem Privatvermögen im Privatrecht für ihre Handlungen.

Weitere Rechtsbelehrungen stelle ich ihnen künftig gerne mit EUR 100,- Aufwandsentschädigung für meine Recherchen und Arbeit in Rechnung.

Hochachtungsvoll

Klaus aus dem Hause …

(ohne Unterschrift für die Zurückweisung. Aber da für das Angebot eine Unterschrift notwendig ist, kann es auch unterschrieben werden.)

In der Praxis werden Angebote zwar nicht immer unterschrieben und erlangen durch Akzeptanz ihre Rechtswirksamkeit.

Somit bin ich auch unentschlossen. Tendiere dazu es nicht zu unterschreiben. Kein Vertrag^^