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Hilfe gegen Gerichtsvollzieher 2.

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 Hilfe gegen Gerichtsvollzieher

Veröffentlicht am 8. Januar 2014 von Arsenal injustitia

Gerichtsvollzieher seit August 2012 keine Beamten mehr…

…sondern nur noch Privatpersonen bzw. selbständige Unternehmer, wie auch alle Rechtsanwälte

(News4Press.com) Die Gerichtsvollzieher waren bis Ende Juli 2012 i.S.d. alten Gerichtsvollzieherordnung, § 1 GVO, Beamte i.S.d. Beamtenrechts.

Doch dies hat sich laut Auskunft von Herrn Rechtsanwalt Torsten Ramm mit der Änderung der GVO (Gerichtsvollzieherordnung) und ihrem Stand seit dem 1. August 2012 geändert. Denn § 1 GVO ist aufgehoben worden. Dies bedeutet nach weiterer Auskunft von Herrn Rechtsanwalt Ramm, dass Gerichtsvollzieher nicht mehr Beamte i.S.d. Beamtenrechts sind und somit nur noch als Privatpersonen und selbstständige Unternehmer handeln können.

Das wiederum hat zur Folge, dass keine Gerichtsvollzieherin und kein Gerichtsvollzieher rechtlich mehr dazu in der Lage ist, noch irgendwelche Vollstreckungshandlungen vornehmen zu können und zu dürfen.

Zum Bereich der Vollstreckung gehören bzw. gehörten insbesondere die Abnahme der eidesstattlichen Versicherung. Privatpersonen und/oder selbständige Unternehmer sind jedoch nicht dazu befugt, direkte Vollstreckungshandlungen vorzunehmen, insbesondere sind sie nicht dazu befugt, eidesstattliche Versicherungen abzunehmen.

Mit anderen Worten ist kein Mensch in Deutschland mehr dazu verpflichtet, gegenüber einer Gerichtsvollzieherin oder einem Gerichtsvollzieher die „eidesstattliche Versicherung“ abzugeben bzw. sich von diesem Personenkreis die eidesstattliche Versicherung abnehmen zu lassen.

Hinzuzufügen ist zudem, so Herr Rechtsanwalt Ramm, dass das Gesetz zur Umwandlung des Offenbarungseides, so war es noch vor dem Beitritt der DDR zur BRD, in die „Eidesstattliche Versicherung“ mit Art. 53 des 1. Bundesbereinigungsgesetzes im Zuständigkeitsbereich des Bundesjustizministeriums aus dem Jahr 2006 gestrichen worden ist.

Danach stellt sich die Frage, ob die Aufforderung zur Abgabe einer „Eidesstattlichen Versicherung“ überhaupt noch zulässig ist. Wenn zu keinem Zeitpunkt der Offenbarungseid rechtlich in eine „Eidesstattliche Versicherung“ umgewandelt worden ist, so besteht wenn überhaupt nur die Pflicht, einen Offenbarungseid abzugeben, abgesehen davon, dass eine „Eidesstattliche Versicherung“ und auch ein „Offenbarungseid“ nicht mehr von Gerichtsvollziehern abgenommen werden kann.

Was kann der Mensch in der Bundesrepublik in Deutschland nun tun. Er kann nicht nur Widerspruch gegen die Abnahme der „Eidesstattlichen Versicherung“ und „Erinnerung“ gegen die Art und Weise der Zwangsvollstreckung einlegen. Er hat im Allgemeinen das Recht, eine derartige Erklärung nicht abgeben zu müssen. Hierzu kann er sich auf Art. 20 Abs. 4 Grundgesetz berufen und zivilen Ungehorsam leisten.

Auch andere Rechte von Gerichtsvollziehern bestehen nicht mehr. Steht der Gerichtsvollzieher vor der Tür, verlangen Sie stets, dass er sich ausweist, auch mit seinem Personalausweis. Zeigt er Ihnen einen „Dienstausweis“, so sorgen Sie für Zeugen und rufen die Polizei. Ein Gerichtsvollzieher, der Ihnen jetzt noch einen Dienstausweis vorzeigt, begeht hier mehrere Straftatbestände, angefangen ggf. von der Urkundenfälschung über den Betrug und möglicher weiterer Straftaten.

Darüber hinaus sind die Gerichtsvollzieher dazu verpflichtet, ihren Personalausweis mit sich zu führen und diesen auf Verlangen vorzuzeigen. Kommt er dieser Aufforderung nicht nach, rufen Sie ebenfalls die Polizei und erklären Sie die Situation. Auch hier kommen ggf. mehrere Straftaten in Betracht.

Sorgen in jeden Fall, wenn möglich, immer für Zeugen. Lassen Sie sich nichts von einen Gerichtsvollzieher gefallen. Denn eine Privatperson bzw. ein selbstständiger Unternehmer hat Ihnen gegenüber keine sog. hoheitlichen Rechte. Er darf weder ihr Grundstück ohne ihre Erlaubnis betreten oder auch nur ihre Wohnung und den dazu gehörenden Flur. Fimen können auch keine Steuern oder Gebühren eintreiben, sie sind zu hoheitlichen Handlungen gar nicht berechtigt! Desweitern sind alle Verträge zu Lasten Dritter nichtig, wenn der Dritte nicht dazu schriftlich einwilligt,

Verwaltungsverfahrensgesetz (VwVfG)
§ 58 Zustimmung von Dritten und Behörden
(1) Ein öffentlich-rechtlicher Vertrag, der in Rechte eines Dritten eingreift, wird erst wirksam, wenn der Dritte schriftlich zustimmt.
https://www.gesetze-im-internet.de/vwvfg/__58.html

Das betrifft ja auch die ehemalige GEZ, jetzt Beitragsservice Rundfunkbeitrag. hier die beste Zusammenfassung: aktualisiert am 23.04.2016

Der Beitragsservice – Von Kühen und Rechtsfähigkeit

https://tagebucheinesdeutschen.files.wordpress.com/2016/04/quizfrage.jpg?w=519&h=290

von: https://tagebucheinesdeutschen.wordpress.com/2016/04/20/der-beitragsservice-von-kuehen-und-rechtsfaehigkeit/
und:
https://ddbnews.wordpress.com/2016/04/21/bleibt-dran-gemeinsam-raeuchern-wir-dieses-korrupte-brd-nest-aus/

Steht also die Gerichtsvollzieherin oder der Gerichtsvollzieher vor der Tür, so wehren Sie sich.
Bleiben Sie aber zunächst immer stets höflich und versuchen Sie, diesen Personenkreis über die Sachlage aufzuklären. Jeder ist für sein TUN selbst verantwortlich auch ein sog. Gerichtsvollzieher der mangels hoheitlicher Befugnis versucht Sie zu täuschen, der Aufträge Dritter annimmt ohne Prüfung der Rechtsgrundlagen, ohne zu wissen, daß es keine Titel ohne Richter geben kann und er nichts Unterschriebenes in Händen hält, was ihn aber nicht stört dennoch gegen alle Vernunft und Rechtsgrundlage vorzugehen, weisen Sie ihn darauf hin, daß er es ist , der , mangels Unterschrift eines Richters, in die Verantwortung genommen werden wird, er ist derjenige der das Unrecht an der tür begeht, kein Richter unterschreibt dafür, der GV haftet selbst für alles, was er an Unrecht tut! Er ist kein Beamter sondern nur ein ganz normaler Dienstauftragsempfänger und somit hafter auch niemand, ausser er selbst, es sei denn ein Richter hat einen titel erwirkt und diesen unterschrieben, Sie zu pfänden, oder Sie zu einer Auskunft ( Vermögensauskunft) zu zwingen, was ohnehin niemand kann, denn niemand muß gegen sich selbt aussagen!
Lassen Sie sich nicht bedrohen oder nötigen, Sie sind im Recht, bleiben Sie ruhig aber standhandhaft!

Gerichtsvollzieher und ihre Stellung

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BildDung für deine Meinung

TagesKommentar von RechtsAnwalt Lutz Schäfer
12. August 2016, liebe Leser, liebe Zornbürger,

2. Unter dem Aktenzeichen 9 VA 17/12, OLG München findet sich ein Beschluß, der „Honig saugen lässt“, es geht um Gerichtsvollzieher und ihre Stellung.

Wenn Sie bei „google“ dieses Aktenzeichen eingeben, stoßen Sie auf einen Hinweis bei „dejure.org“, dort weiter auf eine Pressemitteilung des Vorsitzenden Richters am Oberlandesgericht Wilhelm Schneider, der diesen sehr wichtigen Beschluß kommentiert.

Die Sache lag folgendermaßen: Ein Obergerichtsvollzieher der neuen Art wollte sich einloggen bei einem Abfragesystem beim Grundbuchamt, um dort sehr schnell an Daten zu kommen. Geregelt ist dies in § 133 Abs.2 Satz 2 der Grundbuchordnung GBO. Dies wurde ihm verweigert in Form eines Justizverwaltungsakts. Dagegen gibt es das Verfahren nach § 23 Abs.1 EGGVG mit der Zuständigkeit des Oberlandesgerichts. Salopp gesagt jagte das OLG München diesen OGV zum Tempel raus u.a. mit folgenden Argumenten:

1. Die Auffassung des Antragstellers (= Gerichtsvollzieher)…

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Quelle:https://bewusstscout.wordpress.com/2016/09/05/das-olg-macht-ganz-klar-dass-der-gerichtsvollzieher-keine-behoerde-und-auch-kein-teil-einer-behoerde-ist/