BESUCH VOM GERICHTSVOLLZIEHER?

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Beitrag v. Martina Grüning:

BESUCH VOM GERICHTSVOLLZIEHER?

WICHTIGE NACHRICHT FÜR ALLE VON ZWANGSMAẞNAHMEN DER AMTSGERICHTE (Gerichtsvollzieher etc.) BETROFFENE.

Bei den Forderungen der Rundfunkanstalten als Anstalten des öffentlichen Rechts handelt es sich IMMER um öffentlich-rechtliche Forderungen. Diese sollen in der Regel zwangsvollstreckt werden auf der Grundlage der Zwangsmaßnahmen, welche die Zivilprozessordnung erlaubt. Die Zivilprozessordnung wird angewendet auf dem Rechtsweg zu den ordentlichen Gerichten, deshalb bezeichnet man diesen Rechtsweg als »ordentlichen Rechtsweg« und die Amtsgerichte, Landesgerichte und Oberlandesgerichte und die Zivilsenate des Bundesgerichtshofes auch als »ordentliche Gerichte« sowie den Gerichtszweig als »ordentliche Gerichtsbarkeit«.

Die Zivilprozessordnung als deren Arbeitsgrundlage schreibt zur sachlichen Zuständigkeit ihrer Richter folgendes vor:

§ 1 ZPO – Sachliche Zuständigkeit

Die sachliche Zuständigkeit der Gerichte wird durch das Gesetz über die Gerichtsverfassung bestimmt.

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Das Gerichtsverfassungsgesetz definiert die sachliche Zuständigkeit der ordentlichen Gerichtsbarkeit als Bundesgesetz, und damit gemäß Art. 31 GG (Bundesrecht bricht Landesrecht.) jedem Landesgesetz vorgehend, abschließend:

§ 13 GVG

Vor die ordentlichen Gerichte gehören die bürgerlichen Rechtsstreitigkeiten, die Familiensachen und die Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit (Zivilsachen) sowie die Strafsachen, für die nicht entweder die Zuständigkeit von Verwaltungsbehörden oder Verwaltungsgerichten begründet ist oder auf Grund von Vorschriften des Bundesrechts besondere Gerichte bestellt oder zugelassen sind.

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Eine öffentlich-rechtliche Forderung gegenüber dem Grundrechtsträger ist jedoch niemals eine privatrechtliche oder familienrechtliche Forderung oder eine Strafsache, sondern IMMER im öffentlichen Recht, dem Verwaltungs- und Verfassungsrecht, angesiedelt.

Das bedeutet, dass die ordentlichen Gerichte über keine gesetzliche Ermächtigung zur Zwangsvollstreckung öffentlich-rechtlicher Forderungen verfügen, weil sie sachlich für öffentlich-rechtliche Forderungen NICHT zuständig sind!

Wenn wir es schaffen, diese Informationen an die Leute zu bringen, die derzeit von der Zwangsvollstreckungswelle auf der Grundlage der ZPO erschlagen werden, dann können wir das System auch auf diesem Wege knacken.