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Kritik an öffentlich-rechtlichem Rundfunk: Bürger und Politiker mit kritischen Fragen | Startseite | SWR Aktuell

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In einer Fernseh-Debatte hat sich der SWR Bürgern und Kritikern gestellt. In der Sendung “mal ehrlich…” ging es um grundsätzliche Fragen zum öffentlich-rechtlichen Rundfunk.

Quelle: Kritik an öffentlich-rechtlichem Rundfunk: Bürger und Politiker mit kritischen Fragen | Startseite | SWR Aktuell

Vorstand der Deutschen Polizeigewerkschaft bestätigt Rechtslage – Strafprozessordnung, Zivilprozessordnung und das Gesetz über Ordnungswidrigkeiten sind ungültig

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So, nun ist es raus ! Gibt es etwa auch Verschwörungstheoretiker im Vorstand der Polizeigewerkschaft ? Sicherlich nicht. Vielmehr grenzt es an eine schwere und krankhafte Form von triebgesteuerter …

Quelle: Vorstand der Deutschen Polizeigewerkschaft bestätigt Rechtslage – Strafprozessordnung, Zivilprozessordnung und das Gesetz über Ordnungswidrigkeiten sind ungültig

BESUCH VOM GERICHTSVOLLZIEHER?

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Beitrag v. Martina Grüning:

BESUCH VOM GERICHTSVOLLZIEHER?

WICHTIGE NACHRICHT FÜR ALLE VON ZWANGSMAẞNAHMEN DER AMTSGERICHTE (Gerichtsvollzieher etc.) BETROFFENE.

Bei den Forderungen der Rundfunkanstalten als Anstalten des öffentlichen Rechts handelt es sich IMMER um öffentlich-rechtliche Forderungen. Diese sollen in der Regel zwangsvollstreckt werden auf der Grundlage der Zwangsmaßnahmen, welche die Zivilprozessordnung erlaubt. Die Zivilprozessordnung wird angewendet auf dem Rechtsweg zu den ordentlichen Gerichten, deshalb bezeichnet man diesen Rechtsweg als »ordentlichen Rechtsweg« und die Amtsgerichte, Landesgerichte und Oberlandesgerichte und die Zivilsenate des Bundesgerichtshofes auch als »ordentliche Gerichte« sowie den Gerichtszweig als »ordentliche Gerichtsbarkeit«.

Die Zivilprozessordnung als deren Arbeitsgrundlage schreibt zur sachlichen Zuständigkeit ihrer Richter folgendes vor:

§ 1 ZPO – Sachliche Zuständigkeit

Die sachliche Zuständigkeit der Gerichte wird durch das Gesetz über die Gerichtsverfassung bestimmt.

***

Das Gerichtsverfassungsgesetz definiert die sachliche Zuständigkeit der ordentlichen Gerichtsbarkeit als Bundesgesetz, und damit gemäß Art. 31 GG (Bundesrecht bricht Landesrecht.) jedem Landesgesetz vorgehend, abschließend:

§ 13 GVG

Vor die ordentlichen Gerichte gehören die bürgerlichen Rechtsstreitigkeiten, die Familiensachen und die Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit (Zivilsachen) sowie die Strafsachen, für die nicht entweder die Zuständigkeit von Verwaltungsbehörden oder Verwaltungsgerichten begründet ist oder auf Grund von Vorschriften des Bundesrechts besondere Gerichte bestellt oder zugelassen sind.

***

Eine öffentlich-rechtliche Forderung gegenüber dem Grundrechtsträger ist jedoch niemals eine privatrechtliche oder familienrechtliche Forderung oder eine Strafsache, sondern IMMER im öffentlichen Recht, dem Verwaltungs- und Verfassungsrecht, angesiedelt.

Das bedeutet, dass die ordentlichen Gerichte über keine gesetzliche Ermächtigung zur Zwangsvollstreckung öffentlich-rechtlicher Forderungen verfügen, weil sie sachlich für öffentlich-rechtliche Forderungen NICHT zuständig sind!

Wenn wir es schaffen, diese Informationen an die Leute zu bringen, die derzeit von der Zwangsvollstreckungswelle auf der Grundlage der ZPO erschlagen werden, dann können wir das System auch auf diesem Wege knacken.

Richter/innen und Beamte weigern sich ihre Urteile und Beschlüsse persönlich zu unterschreiben!

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Ohne richterliche Unterschrift ist kein Urteil rechtkräftig ist

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Die rechtlich zwingenden Grundlagen für die           Schriftformvorschriften findet Sie im § 126 BGB.
Das Fernsehen berichtete auch, dass ein Gerichtsurteil vom BGH wegen fehlender Richterschrift
ungültig an das verantwortliche Gericht verwiesen wurde !

Zur Schriftform gehört grundsätzlich ..

Das bedeutet, dass ohne Unterschrift nichts rechtkräftig ist! Unterschriften unter Urteilen
wie “gez. Müller, Justizangestellte” und dazu ein unlesbarer Krakel oder auf richterliche
Anordnung sind in echten Rechtsstaaten rechtsunwirksam, weil Müller auch der Hausmeister
als Justizangestellter sein kann und nicht nachvollzogen werden kann, wer das Urteil
tatsächlich erlassen hat !

Solche Urteilsentwürfe oder Scheinurteile ..

. werden auch von unwissenden Polizisten und Gerichtsvollziehern trotzdem vollstreckt und
dass obwohl für Richter die Schriftformerfordernisse in noch verschärfter Form gelten :

Gemäß § 275 (2) StPO ist ein Urteil oder Beschluss vom mitwirkenden bzw. verantwortlichem
Richter zu unterschreiben. Im Zivilrecht gilt alternativ der § § 315 ZPO315 ZPO. Siehe auch die
nicht unterschriebenen Skandalurteile unter Justizskandal und unter Ravensburg-Skandale.

Die kommentierte Fassung ..

. der Prozessordnung sagt eindeutig: Unterschriften von Richtern müssen stets mit dem Namen
oder zumindest so wiedergegeben werden, dass über ihre Identität kein Zweifel aufkommen kann.

Denn für den Zustellempfänger muss nachprüfbar sein, ob die Richter, die
an der Entscheidung mitgewirkt haben, das Urteil auch unterschrieben haben.

Deshalb genügt insoweit die Angabe „gez. Unterschrift“ nicht. (vgl. RGZ 159,25,26, BGH,
Beschlüsse v. 14.07.1965 – VII ZB 6 & 65 = Vers.R 1965, 1075, v. 15.04.1970 – VIII ZB
1/70 = VersR 1970, 623, v. 08.06.1972 – III ZB 7/72 = VersR 1972, 975, Urt. v. 26.10.1972
VII ZR 63/72 = VersR 1973, 87)

Drucken Sie sich diesen Text aus ..

. und drücken ihn genau dem in die Hand, der zum Beispiel pfänden
will, ebenso all seinen willfährigen Helfern und Richtern.

Quelle : rrredaktion.eu

Gesetze des Bundes und der Länder

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§ 2 VwVfG. NRW.
Verwaltungsverfahrensgesetz für das Land Nordrhein-Westfalen (VwVfG. NRW.)
Landesrecht Nordrhein-Westfalen
Titel: Verwaltungsverfahrensgesetz für das Land Nordrhein-Westfalen (VwVfG. NRW.)
Normgeber: Nordrhein-Westfalen
Amtliche Abkürzung: VwVfG. NRW.
Referenz: 2010
Abschnitt: Teil I – Anwendungsbereich, örtliche Zuständigkeit, elektronische Kommunikation, Amtshilfe, europäische Verwaltungszusammenarbeit → Abschnitt 1 – Anwendungsbereich, örtliche Zuständigkeit, elektronische Kommunikation

§ 2 VwVfG. NRW. – Ausnahmen vom Anwendungsbereich

(1) Dieses Gesetz gilt nicht für die Tätigkeit der Kirchen, der Religionsgesellschaften und Weltanschauungsgemeinschaften sowie ihrer Verbände und Einrichtungen und des Westdeutschen Rundfunks Köln.

(2) Dieses Gesetz gilt ferner nicht für

  1. 1.
    Verwaltungsverfahren, in denen Rechtsvorschriften der Abgabenordnung anzuwenden sind,
  2. 2.
    die Strafverfolgung, die Verfolgung und Ahndung von Ordnungswidrigkeiten, die Rechtshilfe für das Ausland in Straf- und Zivilsachen und, unbeschadet des § 80 Abs. 4, für Maßnahmen des Richterdienstrechts,
  3. 3.
    Verwaltungsverfahren, für die das Sozialgesetzbuch (SGB) anzuwenden ist,
  4. 4.
    das Recht des Lastenausgleichs,
  5. 5.
    das Recht der Wiedergutmachung.

(3) Für die Tätigkeit

  1. 1.
    der Gerichtsverwaltungen und der Behörden der Justizverwaltung einschließlich der ihrer Aufsicht unterliegenden Körperschaften des öffentlichen Rechts gilt dieses Gesetz nur, soweit die Tätigkeit der Nachprüfung durch die Gerichte der Verwaltungsgerichtsbarkeit oder durch die in verwaltungsrechtlichen Anwalts-, Patentanwalts- und Notarsachen zuständigen Gerichte unterliegt;
  2. 2.
    der Behörden bei Leistungs-, Eignungs- und ähnlichen Prüfungen von Personen und der Besetzung von Professorenstellen gelten nur die §§ 3a bis 13, 17 bis 27, 29 bis 38, 40 bis 52, 79, 80 und 95;
  3. 3.
    der Schulen und Hochschulen gelten nur die §§ 3a bis 13, 17 bis 52, 79 bis 80 und 95. Die §§ 28 und 39 gelten, soweit die Entscheidung nicht auf Leistungsbeurteilungen der Schule oder Beurteilungen wissenschaftlicher oder künstlerischer Art von Personen durch Hochschulen beruht.

§ 2 VwVfG. NRW.
Verwaltungsverfahrensgesetz für das Land Nordrhein-Westfalen (VwVfG. NRW.)

Landesrecht Nordrhein-Westfalen
Titel: Verwaltungsverfahrensgesetz für das Land Nordrhein-Westfalen (VwVfG. NRW.)
Normgeber: Nordrhein-Westfalen
Amtliche Abkürzung: VwVfG. NRW.
Referenz: 2010
Abschnitt: Teil I – Anwendungsbereich, örtliche Zuständigkeit, elektronische Kommunikation, Amtshilfe, europäische Verwaltungszusammenarbeit → Abschnitt 1 – Anwendungsbereich, örtliche Zuständigkeit, elektronische Kommunikation

§ 2 VwVfG. NRW. – Ausnahmen vom Anwendungsbereich

(1) Dieses Gesetz gilt nicht für die Tätigkeit der Kirchen, der Religionsgesellschaften und Weltanschauungsgemeinschaften sowie ihrer Verbände und Einrichtungen und des Westdeutschen Rundfunks Köln.

(2) Dieses Gesetz gilt ferner nicht für

  1. 1.
    Verwaltungsverfahren, in denen Rechtsvorschriften der Abgabenordnung anzuwenden sind,
  2. 2.
    die Strafverfolgung, die Verfolgung und Ahndung von Ordnungswidrigkeiten, die Rechtshilfe für das Ausland in Straf- und Zivilsachen und, unbeschadet des § 80 Abs. 4, für Maßnahmen des Richterdienstrechts,
  3. 3.
    Verwaltungsverfahren, für die das Sozialgesetzbuch (SGB) anzuwenden ist,
  4. 4.
    das Recht des Lastenausgleichs,
  5. 5.
    das Recht der Wiedergutmachung.

(3) Für die Tätigkeit

  1. 1.
    der Gerichtsverwaltungen und der Behörden der Justizverwaltung einschließlich der ihrer Aufsicht unterliegenden Körperschaften des öffentlichen Rechts gilt dieses Gesetz nur, soweit die Tätigkeit der Nachprüfung durch die Gerichte der Verwaltungsgerichtsbarkeit oder durch die in verwaltungsrechtlichen Anwalts-, Patentanwalts- und Notarsachen zuständigen Gerichte unterliegt;
  2. 2.
    der Behörden bei Leistungs-, Eignungs- und ähnlichen Prüfungen von Personen und der Besetzung von Professorenstellen gelten nur die §§ 3a bis 13, 17 bis 27, 29 bis 38, 40 bis 52, 79, 80 und 95;
  3. 3.
    der Schulen und Hochschulen gelten nur die §§ 3a bis 13, 17 bis 52, 79 bis 80 und 95. Die §§ 28 und 39 gelten, soweit die Entscheidung nicht auf Leistungsbeurteilungen der Schule oder Beurteilungen wissenschaftlicher oder künstlerischer Art von Personen durch Hochschulen beruht.

Musterschreiben_Haftbefehl

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Amtsgericht ……………..        *Hier eigene Daten…………..……(selbst eintragen)

Haftbefehl vom ……………    Insolvenzgericht / Vollstreckungsgericht

Sehr geehrte/r  ,

Ich, ………………. erhebe Rechtsmittel der Beschwerde, der sofortigen Beschwerde oder jedes andere zulässige Rechtsmittel gegen

      den zivilrechtlich aus dem Insolvenzgericht gerichteten Haftbefehl des Amtsgerichts

      den zivilrechtlich aus dem Vollstreckungsgericht gerichteten Haftbefehl des Amtsgerichts

Nach Protokoll Nr. 4 zur Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten, analog Art. 6 II EMRK, durch das gewisse Rechte und Freiheiten gewährleistet werden, die nicht bereits in der Konvention oder im ersten Zusatzprotokoll in der Fassung des Protokolls Nr. 11 Straßburg, 16.09.1963 enthalten sind, ist die Freiheitsentziehung wegen zivilrechtlichen Schulden, -und somit die Einleitung einer Beugehaft für die Abgabe einer zivilrechtlichen eidesstattlichen Versicherung-, eine Menschenrechtsverletzung.

Artikel 1 – Verbot der Freiheitsentziehung wegen Schulden

Niemandem darf die Freiheit allein deshalb entzogen werden, weil er nicht in der Lage ist, eine vertragliche Verpflichtung zu erfüllen.(auch nach IP66 Art. 11)*

*IP66 = Internationaler Pakt für bürgerliche Rechte und Pflichten

Staat

Unterszeichnung

Ratifizierung

Inkrafttreten

Deutschland

16/9/1963

1/6/1968

1/6/1968

Nach Protokoll Nr. 4 des Zusatzprotokolls der Europäischen Menschenrechte ist eine Inhaftierung wegen zivilrechtlichen Ansprüchen unzulässig, auch für die Abgabe der Eidesstattlichen Versicherung.  Die Abgabe der Eidesstattlichen Versicherung ist eine zivilrechtliche Angelegenheit und kann nicht mit der Haft erzwungen werden, da es nicht erlaubt ist, gegen sich selbst eine Erklärung unfreiwillig abzugeben (Unschuldsvermutung Art. 6 II EMRK). Dies trifft auch zu für die in der Haft erzwungene Erklärung durch …….

Die am ……. in Haft rechtswidrig erzwungene, abgegebene eidesstattliche Versicherung wird zur Nichtigkeit widerrufen. Das gilt auch für die erzwungene Erklärung durch ……….., nicht aus den tatsächlichen, sondern rechtlichen Gründen, da die Abgabe einer eidesstattlichen Versicherung zivilrechtliche (Schufa) Folgen hat.

Zur Glaubhaftmachung beziehe ich mich auf das Zusatzprotokoll Nr. 4 des EGMR, das nach Artikel 25 GG als Völkerrecht vor Bundesrecht ergeht. Ich beantrag die sofortige Aufhebung des Haftbefehls. Der Haftbefehl war außerdem  nicht unterschrieben.

Als Zeuge der Glaubhaftmachung benenne ich Werner Peters – Postfach 1148 – 70797 Kornwestheim – Rechtbeistand ECHR Strasbourg (Az: 5881/03)

als Sachverständiger des Völkerrechts.

 Meine Vollmacht liegt Herrn Peters und dem ECHR-Strasbourg vor, dass er mich gem. Ihrem Art. 25 Grundgesetz nach Völkerrecht vertreten kann.

Jeder Mitarbeiter einer Behörde haftet persönlich für das negative Interesse, wenn die völkerrechtlich festgestellte Menschenrechtsverletzung in Folge der Remonstrationspflicht nicht verhindert wird. Das Protokoll Nr. 4 zur Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten steht nach Art. 25 GG vor RECHT und GESETZ (Art. 20 GG) und verpflichtet die Remonstration (§ 38 BRRG).

Außerdem sind die Einführungsgesetze zum GVG, zur ZPO und  StPO seit 2006 aufgehoben worden. Es besteht in der BRD keine rechtliche Grundlage einen Haftbefehl für die Abgabe der eidesstattlichen Versicherung auszustellen!

ERLÄUTERUNG:

Ein Haftbefehl darf nur im Strafrecht ausgestellt werden wegen Flucht-, Wiederholung- oder Verdunkelungsgefahr 

Der Haftbefehl darf nicht dazu missbraucht werden, um das Aussageverhalten zu beeinflussen, insbesondere dazu zu dienen, die Aussagefreiheit zu brechen (BGH 14, 358, 364; Dingeldey JA 84,407; Günther GA 78, 193; Rogall 67 ff., 104 ff., BVerfGE 56,37,49 = NJW 81, 1541). Eine Person braucht auch nicht Zeuge gegen sch selbst zu sein (BGH 25, 325, 331).

In Folge sind alle SCHUFA-Einträge auf Grundlage eines Haftbefehls

erzwungenen eidesstattlichen Versicherungen rechtswidrig!

Es besteht Löschungspflicht für die SCHUFA!

Mit freundlichen Grüßen

Muster gegen ein drohendes Gerichtsverfahren an einem BRD-Gericht

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Muster gegen ein drohendes Gerichtsverfahren an einem BRD-Gericht……..

Absender Ort, Datum

Gerichtsanschrift

Aktenzeichen

Rechtssache:

F r i s t g e r e c h t zur sofortigen Vorlage wird vom Gericht schriftliche Auskunft zum nachfolgenden Sachverhalt erbeten, damit ich meine Selbstverteidigungsabsicht gegen die Klage auch wahrnehmen kann:

In Deutschland haben wir uns als deutsche Staatsbürger juristisch ausdrücklich auf der seit 1990 im vereinten Besatzungskonstrukt der Vier Alliierten Mächte g e l t e n d e n Rechtsordnung zu bewegen, dessen Grundlage bekanntlich die Gesetze des fortbestehenden Staates Deutsches Reich sind.

Es ist durch die sogenannte „ Bundesrepublik Deutschland“ mit dem Grundgesetz a. F. , ein Produkt der drei Westalliierten als geplanter Missbrauch, die fortbestehende Rechtsordnung des Staates Deutsches Reich durch die Negation der Hauptsiegermacht der Sowjetunion / Russland zum geltenden Völkerrecht der HLKO von 1907 vorsätzlich missachtet worden.

Am 17.7.1990 ist den Verwaltungsgebilden der ehemaligen BRD & DDR von den Alliierten der jeweiligen Besatzungszonen auf den sogenannten 4+2 – Verhandlungen (auch als Pariser Konferenz bekannt) ihr Verwaltungsrecht entzogen worden, und damit gilt im Zuge der immer noch währenden Besatzung das Besatzungsrecht, ausgeübt durch den Kontrollrat.

Das Gericht ist dazu verpflichtet, die in Deutschland g e l t e n d e Rechtsordnung anzuwenden und einzuhalten.

Zum Schriftsatz der Gegenpartei vom ……….. kann ich jedoch erst dann Stellung nehmen, wenn Sie sich uns gegenüber als gesetzlicher Richter des fortbestehenden Staates Deutsches Reich legitimiert haben.

Zu diesem Zweck senden Sie mir bitte das beigefügte Formular mit den diesbezüglich erforderlichen Angaben von Ihnen persönlich unterschrieben an die unten angegebene Anschrift zurück.

Bitte teilen Sie mir ferner mit, ob das Gericht ein Staatsgericht ist, oder ob das Gericht in diesem Verfahren angehalten ist, die Gesetze des Besatzungslandes zugrunde zu legen.

Den Geschäftsverteilungsplan des Amtsgerichts ………………. fügen Sie Ihrer Rücksendung als eine gerichtsverwertbare Urkunde bitte verpflichtungsgemäß gleichzeitig bei.

Für den Posteingang dieser Dokumente bei mir betrachte ich die gesetzliche Frist von 21 Tagen als geboten.

Arbeitet das Amtsgericht …………… im Jahre 2008 immer noch nach § 173 VwGO der bereits im Jahre 1990 juristisch erloschenen „Bundesrepublik Deutschland“, wird das Gerichtsverfahren wegen Unzuständigkeit des Gerichts von uns

ausdrücklich a b g e l e h n t,

weil deutsche Staatsbürger im fortbestehenden Staat Deutsches Reich seit 1945 nach wie vor unverändert Exterritorialität genießen.

Hilfe gegen Gerichtsvollzieher 2.

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 Hilfe gegen Gerichtsvollzieher

Veröffentlicht am 8. Januar 2014 von Arsenal injustitia

Gerichtsvollzieher seit August 2012 keine Beamten mehr…

…sondern nur noch Privatpersonen bzw. selbständige Unternehmer, wie auch alle Rechtsanwälte

(News4Press.com) Die Gerichtsvollzieher waren bis Ende Juli 2012 i.S.d. alten Gerichtsvollzieherordnung, § 1 GVO, Beamte i.S.d. Beamtenrechts.

Doch dies hat sich laut Auskunft von Herrn Rechtsanwalt Torsten Ramm mit der Änderung der GVO (Gerichtsvollzieherordnung) und ihrem Stand seit dem 1. August 2012 geändert. Denn § 1 GVO ist aufgehoben worden. Dies bedeutet nach weiterer Auskunft von Herrn Rechtsanwalt Ramm, dass Gerichtsvollzieher nicht mehr Beamte i.S.d. Beamtenrechts sind und somit nur noch als Privatpersonen und selbstständige Unternehmer handeln können.

Das wiederum hat zur Folge, dass keine Gerichtsvollzieherin und kein Gerichtsvollzieher rechtlich mehr dazu in der Lage ist, noch irgendwelche Vollstreckungshandlungen vornehmen zu können und zu dürfen.

Zum Bereich der Vollstreckung gehören bzw. gehörten insbesondere die Abnahme der eidesstattlichen Versicherung. Privatpersonen und/oder selbständige Unternehmer sind jedoch nicht dazu befugt, direkte Vollstreckungshandlungen vorzunehmen, insbesondere sind sie nicht dazu befugt, eidesstattliche Versicherungen abzunehmen.

Mit anderen Worten ist kein Mensch in Deutschland mehr dazu verpflichtet, gegenüber einer Gerichtsvollzieherin oder einem Gerichtsvollzieher die „eidesstattliche Versicherung“ abzugeben bzw. sich von diesem Personenkreis die eidesstattliche Versicherung abnehmen zu lassen.

Hinzuzufügen ist zudem, so Herr Rechtsanwalt Ramm, dass das Gesetz zur Umwandlung des Offenbarungseides, so war es noch vor dem Beitritt der DDR zur BRD, in die „Eidesstattliche Versicherung“ mit Art. 53 des 1. Bundesbereinigungsgesetzes im Zuständigkeitsbereich des Bundesjustizministeriums aus dem Jahr 2006 gestrichen worden ist.

Danach stellt sich die Frage, ob die Aufforderung zur Abgabe einer „Eidesstattlichen Versicherung“ überhaupt noch zulässig ist. Wenn zu keinem Zeitpunkt der Offenbarungseid rechtlich in eine „Eidesstattliche Versicherung“ umgewandelt worden ist, so besteht wenn überhaupt nur die Pflicht, einen Offenbarungseid abzugeben, abgesehen davon, dass eine „Eidesstattliche Versicherung“ und auch ein „Offenbarungseid“ nicht mehr von Gerichtsvollziehern abgenommen werden kann.

Was kann der Mensch in der Bundesrepublik in Deutschland nun tun. Er kann nicht nur Widerspruch gegen die Abnahme der „Eidesstattlichen Versicherung“ und „Erinnerung“ gegen die Art und Weise der Zwangsvollstreckung einlegen. Er hat im Allgemeinen das Recht, eine derartige Erklärung nicht abgeben zu müssen. Hierzu kann er sich auf Art. 20 Abs. 4 Grundgesetz berufen und zivilen Ungehorsam leisten.

Auch andere Rechte von Gerichtsvollziehern bestehen nicht mehr. Steht der Gerichtsvollzieher vor der Tür, verlangen Sie stets, dass er sich ausweist, auch mit seinem Personalausweis. Zeigt er Ihnen einen „Dienstausweis“, so sorgen Sie für Zeugen und rufen die Polizei. Ein Gerichtsvollzieher, der Ihnen jetzt noch einen Dienstausweis vorzeigt, begeht hier mehrere Straftatbestände, angefangen ggf. von der Urkundenfälschung über den Betrug und möglicher weiterer Straftaten.

Darüber hinaus sind die Gerichtsvollzieher dazu verpflichtet, ihren Personalausweis mit sich zu führen und diesen auf Verlangen vorzuzeigen. Kommt er dieser Aufforderung nicht nach, rufen Sie ebenfalls die Polizei und erklären Sie die Situation. Auch hier kommen ggf. mehrere Straftaten in Betracht.

Sorgen in jeden Fall, wenn möglich, immer für Zeugen. Lassen Sie sich nichts von einen Gerichtsvollzieher gefallen. Denn eine Privatperson bzw. ein selbstständiger Unternehmer hat Ihnen gegenüber keine sog. hoheitlichen Rechte. Er darf weder ihr Grundstück ohne ihre Erlaubnis betreten oder auch nur ihre Wohnung und den dazu gehörenden Flur. Fimen können auch keine Steuern oder Gebühren eintreiben, sie sind zu hoheitlichen Handlungen gar nicht berechtigt! Desweitern sind alle Verträge zu Lasten Dritter nichtig, wenn der Dritte nicht dazu schriftlich einwilligt,

Verwaltungsverfahrensgesetz (VwVfG)
§ 58 Zustimmung von Dritten und Behörden
(1) Ein öffentlich-rechtlicher Vertrag, der in Rechte eines Dritten eingreift, wird erst wirksam, wenn der Dritte schriftlich zustimmt.
https://www.gesetze-im-internet.de/vwvfg/__58.html

Das betrifft ja auch die ehemalige GEZ, jetzt Beitragsservice Rundfunkbeitrag. hier die beste Zusammenfassung: aktualisiert am 23.04.2016

Der Beitragsservice – Von Kühen und Rechtsfähigkeit

https://tagebucheinesdeutschen.files.wordpress.com/2016/04/quizfrage.jpg?w=519&h=290

von: https://tagebucheinesdeutschen.wordpress.com/2016/04/20/der-beitragsservice-von-kuehen-und-rechtsfaehigkeit/
und:
https://ddbnews.wordpress.com/2016/04/21/bleibt-dran-gemeinsam-raeuchern-wir-dieses-korrupte-brd-nest-aus/

Steht also die Gerichtsvollzieherin oder der Gerichtsvollzieher vor der Tür, so wehren Sie sich.
Bleiben Sie aber zunächst immer stets höflich und versuchen Sie, diesen Personenkreis über die Sachlage aufzuklären. Jeder ist für sein TUN selbst verantwortlich auch ein sog. Gerichtsvollzieher der mangels hoheitlicher Befugnis versucht Sie zu täuschen, der Aufträge Dritter annimmt ohne Prüfung der Rechtsgrundlagen, ohne zu wissen, daß es keine Titel ohne Richter geben kann und er nichts Unterschriebenes in Händen hält, was ihn aber nicht stört dennoch gegen alle Vernunft und Rechtsgrundlage vorzugehen, weisen Sie ihn darauf hin, daß er es ist , der , mangels Unterschrift eines Richters, in die Verantwortung genommen werden wird, er ist derjenige der das Unrecht an der tür begeht, kein Richter unterschreibt dafür, der GV haftet selbst für alles, was er an Unrecht tut! Er ist kein Beamter sondern nur ein ganz normaler Dienstauftragsempfänger und somit hafter auch niemand, ausser er selbst, es sei denn ein Richter hat einen titel erwirkt und diesen unterschrieben, Sie zu pfänden, oder Sie zu einer Auskunft ( Vermögensauskunft) zu zwingen, was ohnehin niemand kann, denn niemand muß gegen sich selbt aussagen!
Lassen Sie sich nicht bedrohen oder nötigen, Sie sind im Recht, bleiben Sie ruhig aber standhandhaft!

Owig ohne Unterschrift u.Geltungsberreich

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Forderung nach Aufhebung aller juristischen Maßnahmen wegen

erwiesener Tatsachen und dem Fehlen der rechtlichen Grundlagen! TC \l1 „

Hier Ihre Adressdaten bitte

Datum: Mittwoch, 7. September 2016

Ihr Zeichen:

Sehr geehrte/r Frau/Herr ……….

Zunächst mache ich Sie darauf aufmerksam, dass ich nur Fälle gegen die Verletzungen von Menschenrechte bearbeite. Dies ist immer dann der Fall, wenn ich durch einen „Nichtstaat“, wie den einer sog. „BRD“ juristisch verfolgt werde. Dies ist in Ihrem Fall genauso.

Ich weise Sie, Frau/Herr Unbekannt, darauf hin, dass ich mich gem. § 5 OWiG zur angeblichen Tatzeit außerhalb des Geltungsbereichs dieser OWiG befunden habe.

Hier Auszug aus dem OWiG: § 5 Räumliche Geltung:

Wenn das Gesetz nichts anderes bestimmt, können nur Ordnungswidrigkeiten geahndet werden, die im räumlichen Geltungsbereich dieses Gesetzes oder außerhalb dieses Geltungsbereichs auf einem Schiff oder in einem Luftfahrzeug begangen werden, das berechtigt ist, die Bundesflagge oder das Staatszugehörigkeitszeichen der Bundesrepublik Deutschland zu führen.

Ich hege starke Zweifel, ob das von ihnen angeführte Gesetz gem. BVerwGE 17,192 überhaupt juristisch angewendet werden kann und darf.

Weiterhin möchte ich Sie an dieser Stelle an ihre Pflicht (§56 BBG) zur REMONSTRATION erinnern, der Sie sich zu unterziehen haben, da Sie immer noch an die Gesetzlichkeit der sog. „BRD“ glauben.

Weiterhin ist Ihr Schreiben gem. §117 VWGO i.V.m. §375 StPO i.V.m. §275 ZPO nicht unterschrieben.

(siehe Anhang)

Ich fordere binnen der internationalen Fristenregelung 21 Tage, um Stellungnahme.

Mit freundlichen Grüßen